Die Gründe für die Krise im Nahen Osten sind vielschichtig

Dietmar Bartsch23.01.2020Europa, Gesellschaft & Kultur, Medien

Nein, der Nahe Osten steht nicht in Flammen, weil Donald Trump mit der Tötung des iranischen Generals Soleimani eine Brandbombe in ein Pulverfass geschmissen hat. Die Gründe für die dauerhafte Krise sind vielschichtiger.

Soziale Verwerfungen, religiöse Auseinandersetzungen, aber vor allem geopolitische Interessen und Einmischung von außen, militärische Interventionen, Regime-Change-Politik und Stellvertreterkriege. Doch mit der Tötung Soleimanis droht nun ein beispielloser Flächenbrand. Es ist bemerkenswert, dass die Bundesregierung Trumps Drohnen-Mord nicht verurteilt, aber die iranische Reaktion. Genau so macht man keine Diplomatie.

Keine Frage, der Iran ist mehr als ein Unruhestifter in der Region. In Syrien morden auch iranische Milizen im Auftrag Teherans zur Stützung Assads. Im Libanon agiert die terroristische Hisbollah als verlängerter Arm und bedroht seit Jahrzehnten die Sicherheit Israels. Auch im Jemen ist der Iran am Blutvergießen beteiligt, wenngleich Saudi-Arabien für diesen bestialischen Krieg verantwortlich ist. Aber Donald Trump trägt nichts dazu bei, auch nur einen dieser Konflikte einer Entspannung, gar einer Lösung näher zu bringen. Im Gegenteil, der Mord ist nicht nur eine faktische Kriegserklärung, sondern der amerikanische Präsident hat die innenpolitischen Proteste zum Schweigen gebracht und die Hardliner in Teheran gestärkt. Was für ein Desaster! Und aus Europa nichts als Schweigen!

Es ist durchaus wahrscheinlich, dass die Stellvertreterkriege in der Region jetzt mit noch mehr Brutalität geführt werden, auch um eine ganz direkte Konfrontation zu vermeiden. Aber selbst diese ist denkbar. Und dann? Es ist schwer vorstellbar, dass die Impulskontrolle des amerikanischen Präsidenten – die vorsichtig gesagt, schwierig ist – dies hinnehmen wird. Der NATO und damit auch Deutschland droht dann der Bündnisfall. Es reicht deshalb längst nicht, die Bundeswehr aus dem Irak teilweise abzuziehen, aber in der Region zu belassen. Es braucht jetzt Diplomatie mit aller Entschlossenheit. Bundeskanzlerin und Außenminister müssen zwischen Washington und Teheran so lange hin- und herpendeln, bis Deeskalation in Sichtweite kommt. Der Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen muss ebenso aktiv werden wie die Europäer gemeinsam.

Wir brauchen kurzfristig Entspannung und langfristig eine andere Politik in der Region. Die Einmischung von außen muss aufhören. Da tragen zuallererst die USA und Russland weltpolitische Verantwortung. Das saudische Regime, das kein Stabilitätsanker in der Region ist, sondern ein Brandstifter, darf nicht länger hofiert und der Iran gleichzeitig wie ein Aussätziger behandelt werden. Ansonsten ist Vermittlung und Entspannung unmöglich. Aber ich fürchte, dafür brauchen wir einen neuen Präsidenten in den USA. Einen weiteren Krieg in dieser Region kann sich die Welt jedenfalls nicht leisten.

Quelle: Dietmar Bartsch Facebook

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