Fünf Gründe, die gegen die GroKo sprechen

Dietmar Bartsch13.11.2019Gesellschaft & Kultur, Medien, Politik

Die Leistung der ehemals Großen Koalition in der ersten Halbzeit der Legislaturperiode war ein solches Desaster, dass die zweite Halbzeit überhaupt nicht mehr angepfiffen werden sollte. Ich fordere Spielabbruch wegen politischer Handlungsunfähigkeit. Die Koalition hat in der Bevölkerung massiv Vertrauen verspielt. Ihr Rückhalt in der Bevölkerung liegt nur noch bei 40 Prozent, manchmal darunter. Sie hat bei den Menschen keine Mehrheit mehr. Man könnte sagen, sie ist zu einer Minderheitsregierung ganz neuen Typs geworden. Die Gründe liegen auf der Hand:

1. Statt einer überfälligen Grundrente (steht im Koalitionsvertrag!) gibt es den gewohnten Krach in der Koalition, der droht, die Grundrente zur Respektlos-Rente werden zu lassen, selbst wenn sie sich am Wochenende einigen. Diese Koalition lässt es sehenden Auges zu, dass Altersarmut immer weiter zunimmt und am Ende des Arbeitslebens Angst statt Respekt vor der Lebensleistung stehen.

2. Statt dringend notwendige Investitionen in die Infrastruktur erleben wir das Mautdesaster eines Verkehrsministers, der längst hätte gehen müssen. Auch bei der Digitalisierung geht kaum etwas voran. Ich will daran erinnern, dass die CSU die Maut einst zur Bedingung der Koalition machte. Wäre die CSU so konsequent wie Scheuer bei der Rücktrittsweigerung, müsste sie zur Halbzeit die Koalition verlassen.

3. Der Finanzminister hält zulasten künftiger Generationen an der gescheiterten Schwarze-Null-Politik fest, statt massiv in die Zukunft zu investieren. Das Soli-Theater hat gezeigt, dass es im Bereich Finanzen ein grundsätzliches Versagen der GroKo gibt. Das Problem, dass sich die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter öffnet, wird überhaupt nicht angegangen. Eine Steuerreform, die dies ändern und kleine und mittlere Einkommen entlasten würde, ist mit dieser Regierung völlig ausgeschlossen.

4. Das Klimapaket der Bundesregierung ist ineffizient und unsolidarisch. Statt die Verursacher der Klimakrise zu belasten, bitten CDU, CSU und SPD Geringverdiener und Pendler zur Kasse. Wir wollen eine Klimareichensteuer, damit nicht wieder die “Normalos” in Haftung genommen werden.

5. Statt einer verlässlichen deutschen Außenpolitik streiten Maas (der in der Sache hier recht hat) und Kramp-Karrenbauer auf offener Weltbühne über einen irrwitzigen Syrien-Einsatz deutscher Soldaten. Das ist ein klares Zeichen, dass die Abstimmung in der Koalition nicht mehr funktioniert. Und Kramp-Karrenbauer legt sogar noch nach: Weltweite Bundeswehreinsätze zur Sicherung von Handelswegen will sie jetzt. Sie verlässt damit den Boden des Grundgesetzes. Ihr Job ist die Landesverteidigung, kein weltweites Abenteurertum auf dem Rücken der Soldaten.

6. Rüstungsexporte laufen munter weiter und steigen sogar. Der Koalitionsvertrag wird gebrochen, weil Waffen weiter an Staaten geliefert werden, die am Jemen-Krieg beteiligt sind. Und die Bundesregierung liefert nach wie vor Waffen an die Türkei: Es ist eine Schande, dass deutsche Panzer zum zweiten Mal in der ersten Halbzeit der Koalition in Händen der türkischen Armee Leid und Tod in Syrien verursachen.

Ich bin schon einige Jahre in der Politik. Aber eine derartige Regierung habe ich in all den Jahren nicht erlebt. Diese Koalition regiert fernab der Probleme der Menschen. Es ist kein Wunder, dass viele Menschen keine Lust mehr auf diese Regierung haben. Es ist an der Zeit, dass dieses Land von dem Elend der Großen Koalition befreit wird.

Quelle: Dietmar Bartsch Facebook

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