Bis zum letzten Hemd

von Dietmar Bartsch4.09.2012Innenpolitik

Angela Merkel muss die Rente zur Chefsache machen. Ansonsten ist massenhafte Altersarmut unausweichlich. Schon jetzt müssen Hunderttausende Rentner im Alter arbeiten.

Altersarmut ist ein Gegenwarts- und Zukunftsthema. Ihre Verhinderung gehört auf die politische Tagesordnung. Denn aktuelle Zahlen lassen aufhorchen: Nach Daten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung ist der Anteil der von Armutsrisiko Betroffenen seit Ende der 1990er-Jahre von unter 11 Prozent auf heute über 14 Prozent angewachsen – das entspricht rund 11,5 Millionen Menschen. Seit dem Jahr 2000 sanken die durchschnittlichen Neu-Renten um sieben Prozent von 1.021 auf 953 Euro. Im selben Zeitraum gingen die Erwerbsminderungsrenten um 14 Prozent auf 634 Euro zurück. Altersarmut darf nicht auf Einzelfälle kleingeredet werden. Wird der Absturz der Renten nicht gestoppt, ist massenhafte Altersarmut unausweichlich.

Das „Jobwunder“ basiert auf prekärer Beschäftigung

Nach Zahlen der Bundesagentur für Arbeit und der Bundesregierung sind hierzulande gegenwärtig fast drei Millionen Menschen arbeitslos und nahezu fünf Millionen ausschließlich gering beschäftigt. Viereinhalb Millionen Menschen beziehen Hartz IV. Die Zahl der sogenannten „Aufstocker“, also der Haushalte mit mindestens einem erwerbstätigen Hartz-IV-Beziehenden, hat sich laut Deutschem Gewerkschaftsbund von 2007 bis 2010 in Ostdeutschland um elf und in Westdeutschland um 14 Prozent erhöht. Jetzt musste Arbeitsministerin von der Leyen einräumen, dass selbst Beschäftigte mit einem Lohn von 2.500 Euro brutto und 35 Vollzeit-Arbeitsjahren ab 2030 nur die Grundsicherung von monatlich 699 Euro erhalten. Das alles ist skandalös und jeder weiß zudem, dass die Statistiken geschönt und die Dunkelziffern erheblich sind. Deutschlands vermeintliches „Jobwunder“ basiert leider maßgeblich auf Zeitarbeit, Minijobs und anderen Formen prekärer Beschäftigung. Bei sinkenden Einkommen werden von den Menschen mehr Flexibilität und mehr Mobilität sowie persönliche Vorsorge verlangt. Das ist blanker Hohn! Viele, die heute den Gürtel enger schnallen sollen, werden später um ihr letztes Hemd fürchten müssen. Nicht zuletzt müssen Menschen in der Finanzkrise schmerzlich erfahren, wie unsicher private Vorsorge sein kann. Tausende Menschen im Rentenalter sind gezwungen zu arbeiten. Von 762.000 im Alter in Minijobs Tätigen sind 118.000 bereits 75 und mehr Jahre alt! Gewiss zählen dazu Wissenschaftler, die weiter Freude an der geistigen Herausforderung haben, oder Buchhalterinnen, die noch gerne die Papiere im Handwerksbetrieb in Ordnung halten. Wenn aber die Bundesregierung pauschalisierend behauptet, Rentenrinnen und Rentner arbeiteten kaum aus wirtschaftlichen Gründen, ist das schlicht zynisch. Wer im Supermarkt Regale füllt, frühmorgens Zeitungen ausschleppt oder sich als Reinigungskraft verdingen muss, kann nur den Kopf schütteln über die Mär von der Selbstverwirklichung.

Merkel muss die Rente zur Chefsache machen

Nach wie vor gibt es Rentenungerechtigkeiten zwischen Ost und West. Diese zu beseitigen, hatte die schwarz-gelbe Bundesregierung gelobt, blieb aber untätig. Kanzlerin Merkel hatte die „Renteneinheit“ bis 2013 versprochen. Sie wird wortbrüchig werden, es sei denn, sie machte die Rente endlich zur Chefinnensache und ruft z.B. einen Rentengipfel ein. Millionen Rentnerinnen und Rentner werden weiter mit einem geringeren Rentenwert Ost abgespeist – weit über zwanzig Jahre nach der deutschen Einheit! Wir von der Linken haben im Bundestag zahlreiche Vorschläge zur Angleichung der Rentenwerte und zu einer grundlegenden Korrektur der Rentenüberleitung gemacht. Unsere Fraktion hat sich mitnichten nur für ehemalige DDR-Eliten ins Zeug geworfen, wie es gelegentlich suggeriert wird, sondern konkrete Vorschläge gemacht für ehemalige Bergleute und Beschäftigte im Gesundheitswesen, für Geschiedene, mithelfende Familienangehörige in Handwerksbetrieben und andere – insgesamt für fast zwanzig Gruppen von Betroffenen. Nicht einer dieser Vorschläge wurde im Bundestag angenommen. Nach Auffassung der Linken muss die gesetzliche Rente im Zentrum der Alterssicherungspolitik stehen. Konzepte einer steuerfinanzierten Minimalversorgung plus private Vorsorge lehnen wir ab. Wir wollen eine solidarische Alterssicherung, bei der auch Selbstständige, Beamte und Politiker in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Der solidarischen Alterssicherung soll sich niemand entziehen und alle müssen teilhaben dürfen.

Beitragskürzungen von heute sind Rentenkürzungen von morgen

Dazu gehört auch, den Solidarausgleich zu stärken für Zeiten, in denen keine oder nur geringe Rentenbeiträge gezahlt werden konnten. Da niemand im Alter vom Armutsrisiko betroffen sein soll, fordert die Linke eine Mindestrente, die deutlich über der Grundsicherung liegt. Die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre lehnen wir ab, weil sie nichts anderes als eine Rentenkürzung ist und zudem wenig mit den Realitäten auf dem Arbeitsmarkt zu tun hat. Die gegenwärtig von der Bundesregierung erwogene Senkung der Rentenbeiträge halten wir gerade mit Blick auf drohende Altersarmut für destruktiv. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ergäbe sich ein monatlicher Ertrag von durchschnittlich sieben bis acht Euro. Dafür sollten Zukunftsfragen nicht aufs Spiel gesetzt werden. Beitragskürzungen von heute sind Rentenkürzungen von morgen. Der gesetzliche Automatismus, wonach die Beiträge gesenkt werden, wenn die Rentenreserven 1,5 Monatsausgaben übersteigen, muss und kann abgeschafft werden. Wenn die Linke seit Jahren für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn streitet, der aktuell nicht unter zehn Euro liegen sollte, so geht es um ein menschenwürdiges Leben heute und morgen und leider immer mehr auch darum, nackte Armut zu verhindern. Wir plädieren für einen Dreiklang von guter Arbeit, guten Löhnen und guten Renten.

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