»Treuhand-Trauma ist nicht überwunden«

Dietmar Bartsch23.04.2019Medien, Politik, Wirtschaft

30 Jahre nach der Wende stößt die Linksfraktion im Bundestag die Einsetzung eines neuen Untersuchungsausschusses zur Treuhand an. Dafür sind mindestens zwei weitere Fraktionen notwendig.

“Das Treuhand-Trauma ist nicht überwunden. Im Gegenteil, 30 Jahre nach der Wende ist es aus unserer Sicht höchste Zeit, dass sich auch der Bundestag mit der Treuhand beschäftigt. Natürlich lässt sich die Zeit nicht zurückdrehen, aber verheerende politische Fehler, die in der Nachwendezeit gemacht wurden, müssen ans Tageslicht und von der heutigen Politik aufgearbeitet werden. Das ist auch eine Frage des Respekts gegenüber Millionen Ostdeutscher, die in dieser Zeit ihren Arbeitsplatz verloren haben”, stellt Dietmar Bartsch und weiter:

“Der Schaden, den die Treuhand angerichtet hat, ist bis heute eine wesentlich Ursache für den ökonomischen Rückstand des Ostens und für politischen Frust vielerorts. Die Treuhand ist laut einer Studie ein negativer Gründungsmythos des wiedervereinigten Landes. Wer im kommenden Jahr 30 Jahre Deutsche Einheit begehen will, muss ehrlicherweise anfangen, unter den riesigen Treuhand-Teppich zu schauen und aufzuräumen.”

Bis heute besteht eine erhebliche wirtschaftliche und soziale Kluft zwischen Ost- und Westdeutschland. Eine Ursache dafür ist die Arbeit der Treuhand. Das Wirken der Treuhandanstalt war von politischen und wirtschaftlichen Skandalen und bis in die Gegenwart reichenden Folgen begleitet, die auch aufgrund bislang weitgehend unzugänglicher Akten nicht im erforderlichen Maß aufgeklärt wurden.

Ostbeauftragter Matthias Höhn erklärt: “Ohne eine schonungslose Aufarbeitung des Treuhand-Desasters der 1990er Jahre ist eine wirkliche Vollendung der Deutschen Einheit nicht möglich. Die Untersuchungsausschüsse in den 1990er Jahren waren unzureichend. Erst jetzt werden nach und nach die Akten der Treuhandanstalt zugänglich. Wir brauchen die Aufarbeitung und das parlamentarische Mittel des Untersuchungsausschusses, um maximal aufklären zu können. Nicht nur wir als Fraktion DIE LINKE, sondern viele Ostdeutsche wollen zum Beispiel auch wissen, welche konkrete Rolle die damalige Bundesregierung spielte. Die Treuhand war ja nicht losgelöst, sondern hatte einen politischen und gesetzlichen Auftrag. Was geschah mit Billigung aus Bonn? Welchen Einfluss auf konkrete Entscheidungen hat die Regierung damals genommen? In welchen Fällen wurde bewusst weggeguckt? Wo wurden Fehlverhalten und Versagen befördert oder gar angewiesen?”

Quelle: “Die LINKE im Bundestag”:https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/treuhand-trauma-ist-nicht-ueberwunden/

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Terror von Links wird nicht bekämpft

Nach den linksterroristischen Ausschreitungen an Silvester war Leipzig-Connewitz in aller Munde und vor allem in den Schlagzeilen. Dabei ging nicht nur unter, dass es bundesweit Ausschreitungen mit Angriffen auf Polizei und Rettungskräfte gegeben hat, sondern dass auch die Thomaskirche in Leipzig d

Warum bleibt die FDP so schwach?

Zu Beginn des Jahres 2020 wird in der Innenpolitik heftig über das Werben von CSU-Chef Markus Söder für einen Umbau der Bundesregierung debattiert. Über die verhaltene Reaktion der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer. Und über die Forderung des neuen SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borj

Die USA praktizieren den Terror

US-Präsident Trump will keinen Frieden im Nahen Osten, sondern Krieg. Aber selbst in deutschen Medien wird die gezielte Tötung des iranischen Generals Soleimani mit dem Kampf gegen den Terror gerechtfertigt. Eine besonders dreiste Lüge.

„Kosten- und Programm-Exzesse der öffentlich-rechtlichen Sender spalten die Gesellschaft“

Die konservative Basisbewegung innerhalb der CDU/CSU setzt sich dafür ein, die Finanzierung und Programmgestaltung der öffentlich-rechtlichen Sender wieder auf deren Kernaufgaben zurückzuführen.

Die Bundesregierung muss Donald Trump die Gefolgschaft verweigern

Dritter Tag im neuen Jahrzehnt und ein Krieg mit gigantischen Folgen droht. Die US-Morde an dem Kommandeur der iranischen Quds-Brigaden Qassem Soleimani und dem Vizekommandeur der irakischen Volksmobilmachungskräfte (PMF) Abu Mahdi al-Muhandis sollen offenbar einen US-Krieg gegen den Iran vom Zaun

Frau Merkel, treten Sie endlich zurück

Vera Lengsfeld hat einen offenen Brief an die Kanzlerin geschrieben. Und bemerkt: "Alle Fehler ihrer Kanzlerschaft aufzuzählen würde den Rahmen dieser Ansprache sprengen. Deshalb seien nur die verheerendsten genannt." Welche es sind, lesen Sie hier.

Mobile Sliding Menu