Bundesregierung hat bei Treuhand "Besserwessi-Blick"

Dietmar Bartsch3.04.2019Politik

Wie viele Arbeitnehmer ostdeutscher Betriebe, an deren Umgestaltung die Treuhand beteiligt war, haben nach 1989 ihren Job verloren? Die Antwort der Bundesregierung auf sein Anfrage ist für Dietmar Bartsch “ein Schlag ins Gesicht vieler Ostdeutscher”.

Zum Antwort kommen Sie “hier”:https://www.linksfraktion.de/fileadmin/user_upload/PDF_Dokumente/2019/Antwort_Treuhand.pdf

“Laut Bundesfinanzministerium sei statistisch nicht erfasst, wie viele der etwa vier Millionen in Treuhandunternehmen Beschäftigten ihren Job verloren hätten. Bei der Privatisierungen seien auch Arbeitsplätze erhalten und neue Jobs geschaffen worden. Bei Beendigung der Tätigkeit der Treuhand Ende 1994 seien bei den Privatisierungen insgesamt 1,5 Millionen Jobs vertraglich zugesagt worden. Diese Zusagen seien nach dem Ergebnis der im Rahmen des Vertragsmanagements erfolgten Überprüfung insgesamt eingehalten worden.

Im Ergebnis ihrer Tätigkeit habe die Treuhandanstalt die Grundlage für die marktwirtschaftliche Entwicklung auf der Basis privater Unternehmen in den ostdeutschen Bundesländern geschaffen. “Die Bundesregierung sieht hierin rückblickend einen wesentlichen Baustein des Transformationsprozesses.”

Der Verlust von mindestens 2,5 Millionen Jobs werde als Baustein einer guten Entwicklung verkauft – dies sei unfassbar. Das SPD-geführte Finanzministerium falle damit auch vielen ostdeutschen Sozialdemokraten in den Rücken, äußerte sich Bartsch gegenüber der Nachrichtenagentur dpa.

Bartsch appelliert an die Bundesregierung: “Die Ostdeutschen haben ein Recht darauf, dass politisches Versagen der Nachwendezeit aufgearbeitet wird. Bis heute leidet die ostdeutsche Wirtschaft unter dem Treuhand-Kahlschlag. Ausverkauf und tausendfaches Plattmachen ostdeutscher Betriebe waren nicht alternativlos.”

Auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (DIE LINKE) und SPD-Politiker fordern eine wissenschaftliche Aufarbeitung der Aktivitäten der Treuhand gefordert. Ramelow beklagte im August 2018 in der Welt am Sonntag, auch heute noch hätten “viele Ostdeutsche das Gefühl, sie würden wie Bürger zweiter Klasse behandelt. Diese Emotionen stammen aus der Zeit, als die Treuhand das Zepter führte”.”

Quelle: “Die LINKE im Bundestag”:https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/bundesregierung-hat-bei-treuhand-besserwessi-blick/

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Der Rundfunkbeitrag ist einfach nicht mehr zeitgemäß

Die konservative Basisbewegung innerhalb der CDU/CSU fordert die Landesregierungen auf, die Stimmung in der Bevölkerung ernst zu nehmen und umgehend Kostenschnitte für die öffentlich-rechtlichen Medienanstalten zu beschließen.

Deutschland ist über Nacht zu einer offenen Gesinnungsdiktatur geworden

Man wird in der Geschichte wohl kein Beispiel finden, welches veranschaulicht, wie in einer Demokratie von Politik und Medien so offen ein urdemokratischer Prozess dämonisiert und ein gewählter Ministerpräsident einer solchen Hasskampagne von Politikern und Medien ausgesetzt wurde, dass er und se

Wir dürfen uns von der AfD nicht die Demokratie zerstören lassen

Es gibt sie noch, die besonnenen Köpfe in der Politik. Wohltuend unaufgeregt das Interview mit Thüringens früherem Ministerpräsidenten Bernhard Vogel (CDU), Solche besonnenen Stimmen, die die Dinge vom Ende her durchdenken und nicht nur flotte Parolen oder moralische Dauerempörung im Programm h

Mit der verbrecherischen US-Oligarchie gibt es keinen Frieden und keinen „Klimaschutz“

Mit der verbrecherischen US-Oligarchie gibt es keinen Frieden und keinen „Klimaschutz“. Wenn die Grünen wirklich Frieden und Klimaschutz wollen, dann müssen sie der skrupellosen US-Oligarchie, die die halbe Welt terrorisiert, die kalte Schulter zeigen. Europa muss sich aus der Bevormundung der

Sich mit der AfD wählen zu lassen, ist ein inakzeptabler Dammbruch

Es ist ein inakzeptabler Dammbruch, sich mit dem Stimmen der AfD und Herrn Höckes wählen lassen, so Ministerpräsident Bayerns Markus Söder.

Regierungsbildung in Thüringen: Dies ist ein bitterer Tag für die Demokratie

Dieses Ergebnis ist ein Dammbruch. Die Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten hat gezeigt, dass CDU und FDP den Wählerauftrag nicht verstanden haben. Gemeinsam mit Stimmen der AfD haben sie die Wiederwahl Bodo Ramelows verhindert. FDP und CDU werden damit zum Steigbügelhalter der rechtsextremen

Mobile Sliding Menu