Bundesregierung hat bei Treuhand "Besserwessi-Blick"

von Dietmar Bartsch3.04.2019Innenpolitik

Wie viele Arbeitnehmer ostdeutscher Betriebe, an deren Umgestaltung die Treuhand beteiligt war, haben nach 1989 ihren Job verloren? Die Antwort der Bundesregierung auf sein Anfrage ist für Dietmar Bartsch “ein Schlag ins Gesicht vieler Ostdeutscher”.

Zum Antwort kommen Sie “hier”:https://www.linksfraktion.de/fileadmin/user_upload/PDF_Dokumente/2019/Antwort_Treuhand.pdf

“Laut Bundesfinanzministerium sei statistisch nicht erfasst, wie viele der etwa vier Millionen in Treuhandunternehmen Beschäftigten ihren Job verloren hätten. Bei der Privatisierungen seien auch Arbeitsplätze erhalten und neue Jobs geschaffen worden. Bei Beendigung der Tätigkeit der Treuhand Ende 1994 seien bei den Privatisierungen insgesamt 1,5 Millionen Jobs vertraglich zugesagt worden. Diese Zusagen seien nach dem Ergebnis der im Rahmen des Vertragsmanagements erfolgten Überprüfung insgesamt eingehalten worden.

Im Ergebnis ihrer Tätigkeit habe die Treuhandanstalt die Grundlage für die marktwirtschaftliche Entwicklung auf der Basis privater Unternehmen in den ostdeutschen Bundesländern geschaffen. “Die Bundesregierung sieht hierin rückblickend einen wesentlichen Baustein des Transformationsprozesses.”

Der Verlust von mindestens 2,5 Millionen Jobs werde als Baustein einer guten Entwicklung verkauft – dies sei unfassbar. Das SPD-geführte Finanzministerium falle damit auch vielen ostdeutschen Sozialdemokraten in den Rücken, äußerte sich Bartsch gegenüber der Nachrichtenagentur dpa.

Bartsch appelliert an die Bundesregierung: “Die Ostdeutschen haben ein Recht darauf, dass politisches Versagen der Nachwendezeit aufgearbeitet wird. Bis heute leidet die ostdeutsche Wirtschaft unter dem Treuhand-Kahlschlag. Ausverkauf und tausendfaches Plattmachen ostdeutscher Betriebe waren nicht alternativlos.”

Auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (DIE LINKE) und SPD-Politiker fordern eine wissenschaftliche Aufarbeitung der Aktivitäten der Treuhand gefordert. Ramelow beklagte im August 2018 in der Welt am Sonntag, auch heute noch hätten “viele Ostdeutsche das Gefühl, sie würden wie Bürger zweiter Klasse behandelt. Diese Emotionen stammen aus der Zeit, als die Treuhand das Zepter führte”.”

Quelle: “Die LINKE im Bundestag”:https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/bundesregierung-hat-bei-treuhand-besserwessi-blick/

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