Mein (unvollständiger) Jahresrückblick

von Dietmar Bartsch26.12.2018Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Medien

Das Jahr 2017 endete schon recht verheißungsvoll. Und das leider nicht im guten Sinne. Union, FDP und Grüne hatten sich – und damit auch gefühlt das Land – wochenlang in den Jamaika-Sondierungen lahm gelegt. Was den Menschen hängen blieb, war eine seltsam blasse Kanzlerin, waren wichtigtuerische Selfies auf Raucherbalkonen und die Aufkündigung weitgehender politischer Grundfesten.

Es ist wie jedes Jahr vor Weihnachten und trotzdem in diesem Jahr irgendwie anders. Man blickt auf das politische Jahr zurück, erinnert sich erstmal an manch negativen Höhepunkt und denkt sich, das wird es doch nicht gewesen sein. Zum Glück fallen einem die vielen positiven ein und wenn das Positive immer noch nicht überwiegt, gibt es ja noch den Kalender. Ja, mein Kalender. Mein Gedächtnis. Voll von Terminen, Begegnungen, politischen Ereignissen, die wichtig waren, Spaß gemacht haben, aber deren Wichtigkeit für den Moment und Nachwirkungen für die Zukunft leider von den politischen Umdrehungen oftmals zu schnell umrundet worden sind.Deshalb also, mein erster Vorsatz für das neue Jahr: Die persönliche erinnerungspolitische Wende wagen. Wieder eine Wende. Damit kenne ich mich aus. Mittlerweile.

Doch der Reihe nach. Erinnern wir uns: Das Jahr 2017 endete schon recht verheißungsvoll. Und das leider nicht im guten Sinne. Union, FDP und Grüne hatten sich – und damit auch gefühlt das Land – wochenlang in den Jamaika-Sondierungen lahm gelegt. Was den Menschen hängen blieb, war eine seltsam blasse Kanzlerin, waren wichtigtuerische Selfies auf Raucherbalkonen und die Aufkündigung weitgehender politischer Grundfesten meiner grünen Freunde. Tragisch, peinlich, zuletzt: ärgerlich.Was zu Beginn des Jahres 2018 folgte, machte es allerdings auch nicht besser.

Der Rücktritt von Martin Schulz als SPD-Parteivorsitzenden und das Gewürge um eine erneute „Große“ Koalition erinnerte phasenweise an die Sondervorstellung eines Wald-und-Wiesen-Kabaretts in den heiligen Hallen der „großen“ Politik. Ich erinnere mich noch gut an Andrea Nahles vollmundige Ankündigung auf dem SPD-Parteitag im Januar: „Wir werden verhandeln bis es quietscht auf der anderen Seite.“ Gequietscht haben dürfte letztlich allenfalls der Akkuschrauber beim Abnehmen der Spiegel in den Parteizentralen, in die man als Politiker ab und zu mal blicken sollte. Genutzt hat dieses Geschachere niemandem. Am wenigsten den Leuten, die sich praktische Verbesserungen ihrer Situation oder wenigstens eine grobe Idee von einem besseren Land erwartet und erhofft haben. Diese Koalition der Wahlverlierer ist nicht gut für Deutschland und Europa.Kurze Pause, großes Orchester, Auftritt des neuen Ministers für Heimat und „Gedöns“, Horst Seehofer. Nun ist man von CSU-Politikern einiges gewöhnt, selten Gutes, aber sein politisches Agieren verdient schon besondere Beachtung. Nie habe ich es in all meinen Jahren in der Politik erlebt, dass ein Minister in derartiger Weise verbrannte Erde hinterlässt, sich gegen die eigene Kanzlerin stellt und das gesellschaftliche Klima so vergiftet. Der angekündigte Rücktritt im Jahr 2019 als CSU-Vorsitzender ist zu spät, aber folgerichtig und das Eingeständnis des eigenen Scheiterns.

Allerdings sollte die nächste Konsequenz sein, das Innenministerium zügig abzugeben. Hier hat Herr Seehofer die Prioritäten leider falsch gesetzt. Wer in einem aufgeheizten gesellschaftlichen Klima den Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz jahrelang derart gewähren lässt, der gehört ebenso wie Herr Maaßen in den Ruhestand geschickt. Ich will noch einmal daran erinnern, dass nicht die Ereignisse in Chemnitz Herrn Maaßen zu Fall brachten, sondern das Nachtreten in Folge der Affäre. So geht es jedenfalls nicht weiter.Auch wenn Linke manchmal den Hang dazu haben, die Welt etwas kritischer zu sehen als sie ist, halte ich stets an einer Aussage fest: „Es war nicht alles schlecht!“ Das gilt auch für das Jahr 2018. Und da gibt es sehr wohl einige Punkte, die mich hoffnungsfroh stimmen.In Folge der tagelangen fremdenfeindlichen Aufmärsche in Chemnitz und anderswo haben Menschen Flagge gegen rechte Stimmungsmache und für eine offene, solidarische Gesellschaft gezeigt. Ich erinnere an die Soli-Konzerte in Chemnitz oder die Unteilbar-Demonstration mit über 250000 Menschen auf den Straßen von Berlin.

Menschen, die sich das vor einer Weile nicht unbedingt hätten vorstellen können, aber den Druck von rechts nicht unwidersprochen lassen wollen. Das ist ermutigend. Wer hätte denn gedacht, dass sich eine Helene Fischer öffentlich bekennt? Sie führt seitdem jede Antifa-Schlager Playlist an. Zu Recht, wie ich finde. Und da ein gesellschaftliches Klima der Angst an vielen Stellen auch mit materieller Unsicherheit zu tun hat: Wer hätte denn vor kurzem daran geglaubt, dass im Jahr 15 nach Verabschiedung von Hartz 4 eine Debatte in der SPD und bei den Grünen um die Überwindung dieser Gesetze und die Zukunft unseres Sozialsystems entflammt? Das birgt für die Menschen im Land und auch für meine Partei große Chancen, die wir nutzen müssen. Es ist in den letzten Wochen politisch einiges in Bewegung geraten und wir tun gut daran, Bündnispartner zu suchen und den Blick wieder auf den eigentlichen politischen Gegner zu richten. Es bleibt politisch viel zu tun und ich bleibe dran. Versprochen!Ich wünsche Ihnen allen erholsame und vor allem friedliche Feiertage und einen guten Jahreswechsel. Bitte lassen Sie uns auch diejenigen Menschen nicht vergessen, denen es nicht gut geht und die leider immer zahlreicher werden. Vielleicht finden Sie die Möglichkeit, ganz praktisch Hilfe zu leisten. Auf welche Art auch immer. Hilfsorganisationen freuen sich über jeden Betrag, sei er auch noch so klein.

“Dietmar Bartsch”:https://www.facebook.com/notes/dietmar-bartsch/mein-unvollst%C3%A4ndiger-jahresr%C3%BCckblick/2113444718738852/

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