Der Sozialstaat ist Verfassungsauftrag

von Dietmar Bartsch27.11.2018Innenpolitik

Wenn wir über den Sozialstaat sprechen, ist dies nicht eine Wohltat, die der Bevölkerung von der Politik zuteil wird, sondern es ist verbrieftes Recht, zu dessen Umsetzung und Wahrung die Politik verpflichtet ist. Wer infrage stellt, Deutschland könne sich den Sozialstaat nicht länger leisten, stellt unsere Verfassung infrage.

“Gleich zweimal haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes das Sozialstaatsprinzip in die Verfassung der Bundesrepublik geschrieben. Artikel 20, Absatz 1: ‘Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.’ Artikel 28, Absatz 1: ‘Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muß den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen.’

Wenn wir also über den Sozialstaat sprechen, ist dies nicht eine Wohltat, die der Bevölkerung von der Politik zuteil wird, sondern es ist verbrieftes Recht, zu dessen Umsetzung und Wahrung die Politik verpflichtet ist. Wer infrage stellt, Deutschland könne sich den Sozialstaat nicht länger leisten, stellt unsere Verfassung infrage. Nichts anderes tun Neoliberale seit den siebziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts.

Umso wichtiger ist es, dass diejenigen, für die der Sozialstaat nicht eine zu tragende Last, sondern ein Grundpfeiler unserer Demokratie und Gesellschaft ist, an einem Strang ziehen, nämlich diesen Grundpfeiler der notwendigen Generalüberholung zu unterziehen.

In der aktuellen Debatte über eine Post-Hartz-Ära, ob über das Bürgergeld von Andrea Nahles, über das Garantiesystem von Robert Habeck oder über das Modell der sanktionsfreien Grundsicherung meiner Partei sehe ich weit mehr Verbindendes als Trennendes. Wir sollten die Chance ergreifen, dem Wettstreit unserer Parteien über das beste Konzept für eine Reform des Sozialstaates einen gemeinsamen Dialog natürlich auch mit Akteuren außerhalb der Parteien voranzustellen.

Statt sich in parteipolitischen Reflexen aneinander abzuarbeiten, könnten die drei nominellen Sozialstaatsparteien SPD, LINKE und Grüne ihre Vorstellungen miteinander diskutieren und die eigene Expertise mit dem Expertenwissen der anderen anreichern. Ich werde die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen zu einem solchen Sozialstaatsdialog einladen. Profitieren könnte hiervon am Ende unser Sozialstaat.”

Quelle: “Die LINKE im Bundestag”:

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