Deutschland muss sich den Sozialstaat leisten | The European

Der Sozialstaat ist Verfassungsauftrag

Dietmar Bartsch27.11.2018Politik

Wenn wir über den Sozialstaat sprechen, ist dies nicht eine Wohltat, die der Bevölkerung von der Politik zuteil wird, sondern es ist verbrieftes Recht, zu dessen Umsetzung und Wahrung die Politik verpflichtet ist. Wer infrage stellt, Deutschland könne sich den Sozialstaat nicht länger leisten, stellt unsere Verfassung infrage.

ee082e5409.jpeg

Flickr/Dennis Skley

“Gleich zweimal haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes das Sozialstaatsprinzip in die Verfassung der Bundesrepublik geschrieben. Artikel 20, Absatz 1: ‘Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.’ Artikel 28, Absatz 1: ‘Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muß den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen.’

Wenn wir also über den Sozialstaat sprechen, ist dies nicht eine Wohltat, die der Bevölkerung von der Politik zuteil wird, sondern es ist verbrieftes Recht, zu dessen Umsetzung und Wahrung die Politik verpflichtet ist. Wer infrage stellt, Deutschland könne sich den Sozialstaat nicht länger leisten, stellt unsere Verfassung infrage. Nichts anderes tun Neoliberale seit den siebziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts.

Umso wichtiger ist es, dass diejenigen, für die der Sozialstaat nicht eine zu tragende Last, sondern ein Grundpfeiler unserer Demokratie und Gesellschaft ist, an einem Strang ziehen, nämlich diesen Grundpfeiler der notwendigen Generalüberholung zu unterziehen.

In der aktuellen Debatte über eine Post-Hartz-Ära, ob über das Bürgergeld von Andrea Nahles, über das Garantiesystem von Robert Habeck oder über das Modell der sanktionsfreien Grundsicherung meiner Partei sehe ich weit mehr Verbindendes als Trennendes. Wir sollten die Chance ergreifen, dem Wettstreit unserer Parteien über das beste Konzept für eine Reform des Sozialstaates einen gemeinsamen Dialog natürlich auch mit Akteuren außerhalb der Parteien voranzustellen.

Statt sich in parteipolitischen Reflexen aneinander abzuarbeiten, könnten die drei nominellen Sozialstaatsparteien SPD, LINKE und Grüne ihre Vorstellungen miteinander diskutieren und die eigene Expertise mit dem Expertenwissen der anderen anreichern. Ich werde die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen zu einem solchen Sozialstaatsdialog einladen. Profitieren könnte hiervon am Ende unser Sozialstaat.”

Quelle: “Die LINKE im Bundestag”:

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Allah und die Linke

Ob nach der Ermordung von Samuel Paty oder dem Attentat auf Salman Rushdie: aus Furcht, Rechten Zündstoff zu liefern, schweigt die parteipolitische und außerparlamentarische Linke zum Thema Islam. Der „Islamophobie“-Vorwurf soll Kritiker mundtot machen. Es ist an der Zeit, die Zurückhaltung

Bürger sehen keine Zukunft für die Ampel

Die Ampel-Koalition in Berlin steckt in einer tiefen Krise. Die Umfragewerte insbesondere für den Kanzler und die SPD brechen regelrecht ein. Nun wünschen sich nurmehr 29 Prozent der Deutschen , dass die Ampel-Koalition überhaupt noch bis zum Ende der Legislaturperiode halten sollte. Von Hermann

Das Maggie Thatcher-Double hat gewonnen  

Die bisherige Außenministerin Liz Truss tritt die Nachfolge von Großbritanniens scheidendem Premierminister Boris Johnson an. Truss setzte sich bei der Wahl unter den 200.000 Parteimitgliedern gegen ihren Rivalen, den Ex-Finanzminister Rishi Sunak, knapper als gedacht durch. Truss weckt an der Par

Der „Donut-Effekt“ macht Innenstädte leer

Das Ifo-Institut diagnostiziert überraschende Veränderungen im Alltagsleben deutscher Städte nach der Pandemie. Von Ifo-Institut

Selenskyj stellt Fünf-Punkte-Formel für Frieden vor

Die Rede des ukrainischen Präsidenten auf der diesjährigen Generaldebatte der UN-Vollversammlung sorgt für Weltschlagzeilen. Selenskyj schildert neue Gräueltaten mit Massenkastrationen und fordert von der Welt eine harte Bestrafung Russlands. Er stellt zugleich Bedingungen für Friedensverhandlu

Grüne fallen immer weiter zurück

Zwei Wochen vor der Landtagswahl in Niedersachsen am 9. Oktober liegt die SPD in einer neuen Umfrage wieder vor ihrem aktuellen Koalitionspartner CDU. Würde am nächsten Sonntag gewählt, kämen die Sozialdemokraten, die auf Bundesebene in Umfragen nur zwischen 16 und 19 Prozent liegen, auf 31 Proz

Mobile Sliding Menu