Spahn zu zaghaft, Koalition nicht willens

Dietmar Bartsch13.10.2018Gesellschaft & Kultur, Medien, Politik

Die Hans-Böckler-Stiftung kritisiert die Gesetzesvorhaben, mit denen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) den Fachkräftemangel in Kliniken beheben will. “Die vorliegenden Entwürfe werden die große Personallücke nicht schließen”, teilte die gewerkschaftsnahe Stiftung zur Vorstellung einer von ihr geförderten Studie am Montag mit.

“Der Gesetzentwurf von Jens Spahn ist gemessen am Pflegenotstand und der Untätigkeit aller Merkel-Regierungen seit 13 Jahren viel zu zaghaft”, kommentiert Dietmar Bartsch und fordert grundsätzlich: “Die Pflege muss der Profitlogik der Gesundheitsindustrie radikal entzogen und als öffentliche Daseinsvorsorge gesetzlich geschützt werden. Ohne eine verbindliche Personaluntergrenze, auf die der Spahn-Entwurf verzichtet, unterliegt Pflege weiter dem Kostendiktat insbesondere in Krankenhäusern.” Bartschs Vorwurf: “Offensichtlich ist die Koalition der Wahlverlierer nicht willens und zu schwach für die notwendige Kehrtwende aus dem Pflegenotstand.”

Die Linksfraktion hat einen eigenen Antrag (“PDF”:http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/045/1904523.pdf) eingebracht unter dem Titel: Ausreichend Krankenhauspersonal dauerhaft sichern. Ein konkreter Vorschlag darin lautet: Jeder Euro, den die Bundesländer zusätzlich in Krankenhäuser investierten, sollte durch einen weiteren Euro aus Bundesmitteln gefördert werden – bis 2,5 Milliarden Euro pro Jahr und auf 10 Jahre begrenzt.

Außerdem fordert die Linksfraktion die sofortige Einführung verbindlicher Personalschlüssel in der Altenpflege und die Umwandlung des Pflegevorsorgefonds in einen Pflegepersonalfonds. “Spahn hat vor ein paar Tagen selbst angekündigt, das Gesetz ergänzen zu wollen, so dass auch Angestellte in ambulanten Pflegediensten einen Anspruch auf tarifliche Bezahlung haben”, erinnert Pia Zimmermann. DIE LINKE begrüße “es außerordentlich, wenn die Regierung sich unseren Forderungen anschließt”, so die Pflege-Expertin der Bundestagsfraktion.

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Der Ausschluss von Stephan Brandner ist ein klares Signal gegen Hetze und Hass

Stephan Brandner von der AfD hat Menschen ausgegrenzt und Hass geschürt. Nun muss er seinen Posten aufgeben - die Abgeordneten des Rechtsausschusses haben ihren Vorsitzenden abgewählt. Einen vergleichbaren Fall hatte es bislang in der Geschichte des Bundestages noch nicht gegeben.

Der Erfolg der AfD liegt in der Austauschbarkeit der Altparteien

30 Jahre nach der Friedlichen Revolution wurde in Thüringen gewählt. Zum dritten Mal in diesem Jahr kann die AFD zum Entsetzen von Medien und Politik einen Wahlerfolg in „Dunkeldeutschland“ (Gauck) feiern. Die linke Mehrheit ist gebrochen, die SPD liegt bei 8,2 %, die AfD macht als zweite Kraf

Wir müssen wieder miteinander streiten lernen

Es hat lange gedauert, aber nun haben auch die liberalen Blätter endlich erkannt, dass etwas schief gelaufen ist mit dem „Haltung zeigen“. Als ich es wagte, ein Buch mit dem Titel „Wir können nicht allen helfen“ zu veröffentlichen, begrüßte mich die Kreuzberger Grünen-Abgeordnete auf d

Nächstenliebe geht anders!

Nächstenliebe geht anders! Alle EU-Abgeordneten von CDU/CSU haben gegen eine Resolution zur Beendigung des Sterbens im Mittelmeer gestimmt. Mit Rechtspopulisten und -extremen haben sie diesen Aufruf zur Menschenrettung mit einer neuen europäischen Seenotrettung und für die Entkriminalisierung der

Triumph für Matteo Salvini

Eben noch ging ein Seufzer der Erleichterung durch Europa: Der italienische Patient war endlich auf dem Weg der Besserung. Lega-Chef und Innenminister Salvini manövrierte sich mit seinem gescheiterten Neuwahl-Coup ins Aus. Und das Regierungsbündnis aus 5-Sterne-Bewegung und linker Demokratischer P

Auf welchen Politikertypus stehen die Deutschen?

Auf welchen Politikertypus stehen die Deutschen? Kuschelbär (Robert Habeck) oder John Wayne (Friedrich Merz)? Ich vermute Kuschelbär.

Mobile Sliding Menu