Spahn zu zaghaft, Koalition nicht willens

von Dietmar Bartsch13.10.2018Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Medien

Die Hans-Böckler-Stiftung kritisiert die Gesetzesvorhaben, mit denen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) den Fachkräftemangel in Kliniken beheben will. “Die vorliegenden Entwürfe werden die große Personallücke nicht schließen”, teilte die gewerkschaftsnahe Stiftung zur Vorstellung einer von ihr geförderten Studie am Montag mit.

“Der Gesetzentwurf von Jens Spahn ist gemessen am Pflegenotstand und der Untätigkeit aller Merkel-Regierungen seit 13 Jahren viel zu zaghaft”, kommentiert Dietmar Bartsch und fordert grundsätzlich: “Die Pflege muss der Profitlogik der Gesundheitsindustrie radikal entzogen und als öffentliche Daseinsvorsorge gesetzlich geschützt werden. Ohne eine verbindliche Personaluntergrenze, auf die der Spahn-Entwurf verzichtet, unterliegt Pflege weiter dem Kostendiktat insbesondere in Krankenhäusern.” Bartschs Vorwurf: “Offensichtlich ist die Koalition der Wahlverlierer nicht willens und zu schwach für die notwendige Kehrtwende aus dem Pflegenotstand.”

Die Linksfraktion hat einen eigenen Antrag (“PDF”:http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/045/1904523.pdf) eingebracht unter dem Titel: Ausreichend Krankenhauspersonal dauerhaft sichern. Ein konkreter Vorschlag darin lautet: Jeder Euro, den die Bundesländer zusätzlich in Krankenhäuser investierten, sollte durch einen weiteren Euro aus Bundesmitteln gefördert werden – bis 2,5 Milliarden Euro pro Jahr und auf 10 Jahre begrenzt.

Außerdem fordert die Linksfraktion die sofortige Einführung verbindlicher Personalschlüssel in der Altenpflege und die Umwandlung des Pflegevorsorgefonds in einen Pflegepersonalfonds. “Spahn hat vor ein paar Tagen selbst angekündigt, das Gesetz ergänzen zu wollen, so dass auch Angestellte in ambulanten Pflegediensten einen Anspruch auf tarifliche Bezahlung haben”, erinnert Pia Zimmermann. DIE LINKE begrüße “es außerordentlich, wenn die Regierung sich unseren Forderungen anschließt”, so die Pflege-Expertin der Bundestagsfraktion.

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