Schmalspuragenda sagt ein Schmalspurpolitiker. Joschka Fischer

Spaltung Deutschlands geht massiv weiter

“Die Politik der letzten Jahrzehnte hat die soziale Spaltung in Deutschland massiv vorangetrieben, das gesellschaftliche Klima vergiftet und einen Beitrag zum Erstarken des Rechtspopulismus geleistet”, merkt der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch an.

Die Kluft zwischen Reich und Arm gefährdet zunehmend den sozialen Zusammenhalt in Deutschland. Das geht aus dem Jahresgutachten des Paritätischen Gesamtverbands hervor. Die Armutsquote liege zwar wie im Vorjahr bei 15,7 Prozent, besonders dramatisch aber sei, dass sich die Armut verfestige. Auch die Zahl hilfsbedürftiger Rentner steige rasant. “Auf uns rollt eine Lawine von Altersarmut zu”, sagte der Chef des Paritätischen Gesamtverbandes, Rolf Rosenbrock, bei der Vorstellung des Gutachtens am Dienstag. Rosenbrock kritisierte auch, dass Deutschland “das Land mit der höchsten Vermögensungleichheit innerhalb der Euro-Zone” sei. Der Paritätische Gesamtverband fordert deshalb ein soziales Investititionprogramm in Höhe von 50 Milliarden Euro und eine stärkere Besteuerung leistungsfähiger Bevölkerungsgruppen, um die bestehende Ungleichheit zu bekämpfen.

Welche Rolle das Thema in der Bevölkerung spielt, zeigt eine andere Zahl: Beinahe 90 Prozent sorgen sich um den sozialen Zusammenhalt in Deutschland, ein Drittel mache sich sogar große Sorgen. Für das diesjährige Gutachten wertete der Verband eine große Bevölkerungsbefragung des Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) aus. “Das ist das Ergebnis einer Politik, die sich seit Jahrzehnten nur noch an den Interessen von Supperreichen und Konzernen orientiert”, kommentiert Sahra Wagenknecht diesen Befund. “Ist doch klar, dass es den sozialen Frieden bedroht, wenn den Reichen Steuergeschenke gemacht werden, während andere zwei oder drei harte Jobs arbeiten müssen, um sich und ihre Kinder über die Runden zu bringen”, so die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

“Die Politik der letzten Jahrzehnte hat die soziale Spaltung in Deutschland massiv vorangetrieben, das gesellschaftliche Klima vergiftet und einen Beitrag zum Erstarken des Rechtspopulismus geleistet”, merkt der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch an. Dass sich 90 Prozent der Bevölkerung um den sozialen Zusammenhalt sorgen, sei alarmierend. Die Bundesregierung müsse endlich handeln: “‘Ein neuer Zusammenhalt für unser Land’ heißt es in der Überschrift des Koalitionsvertrags – das geht nur mit einer großen Steuerreform, die bei Superreichen und Konzernen das abholt, was zum Beispiel zur Bekämpfung von Kinderarmut notwendig ist.”

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