Altes Denken blockiert zukunftsfähige Politik

von Dietmar Bartsch8.05.2018Außenpolitik, Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Medien

Kriegserklärungen werden heute via Twitter in die Welt gesetzt. Doch nicht allein der politische Geisterfahrer im Weißen Haus hängt weiter am alten Denken. Neue Begriffe können das nicht kaschieren.

Die lange Geschichte der Fake-News

Die Geschichte der Fake-News zur vorgeblichen Begründung von Waffengängen ist lang. Der 1939 von Nazideutschland inszenierte Überfall auf den Sender Gleiwitz markiert den Beginn des Zweiten Weltkrieges. Der Tonking- Zwischenfall sollte 1964 das direkte Eingreifen der USA in den Vietnamkrieg legitimieren. Mit letztlich unhaltbaren Behauptungen begründete US-Außenminister Colin Powell 2003 im UN-Sicherheitsrat den Irak-Krieg. Nun also Syrien. Ein übereilter, als Vergeltung deklarierter Militärschlag der USA, Großbritanniens und Frankreichs brachte die Welt an den Rand eines heißen Krieges. „Der Einsatz militärischer Gewalt gegen einen Staat, um die Verletzung einer internationalen Konvention durch diesen Staat zu ahnden, stellt einen Verstoß gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot dar.“ Zu diesem Schluss gelangt der wissenschaftliche Dienst des Bundestages. Ein entsprechendes Gutachten hatte meine Fraktion DIE LINKE in Auftrag gegeben. Es steht im Gegensatz zu Kanzlerin Merkel, die diese Kampfhandlung als „erforderlich und angemessen“ guthieß. Wenngleich sich Deutschland an der Aktion nicht unmittelbar beteiligte, bleibt es als NATO-Mitglied und mit den in der Region stationierten Soldaten Teil des Problems, nicht seiner Lösung. Völkerrechtsbruch regiert die Welt. Die anderen Völkerrechtsbruch vorwerfen, sind selbst Rechtsbrecher. Es darf niemals hingenommen werden, dass anstelle der Diplomaten die Waffen sprechen. Ich kann es nur pervers nennen, wenn im konkreten Fall Bomben fielen, ehe die Experten der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen überhaupt tätig werden konnten. Es muss einen mit größter Sorge erfüllen, wenn selbsternannte Weltenlenker bereit sind, auf den Knopf zu drücken, statt den Kopf einzuschalten.

Vasallentreue passt nicht ins 21. Jahrhundert

Gefügigkeit kann kein politisches Konzept im 21. Jahrhundert sein, ganz gleich, ob sie als Vasallentreue oder „bloße“ Unterordnung im Sinne von Koch und Kellner daherkommt. Mich beunruhigt es schon, wenn sich Trump und der zum Hoffnungsträger hoch geschriebene Macron plötzlich zu ziemlich besten Freunden erklären. Trump, der Irrationalität zur Handlungsmaxime macht, und jener Emmanuel Macron, der für aggressive Militärpolitik, Aufrüstung und Strukturreformen zulasten der Ärmsten steht, den der amerikanische Präsidenten ebenso „smart“ findet wie jene Raketen, die er auf Syrien losließ. Offen ist, welchen Eindruck das Bestreben der deutschen Regierung, durch Aufrüstung das Zwei-Prozent-Rüstungsziel der NATO zu erreichen, auf Donald Trump machen wird. Sicher ist, dass internationale Spannungen auf diese Weise verschärft statt gemildert werden. Ich halte es für reichlich verstörend, wenn Angela Merkel die hoffnungsvollen Entwicklungen auf der koreanischen Halbinsel zuvörderst ein Ergebnis der Politik des US-Präsidenten nennt.

Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien – die Bilder gleichen sich: Es gibt keine Strategien für das Danach. Bundesregierungen unter Beteiligung von CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNEN haben sich an Interventionskriegen und einer Regime- Change-Politik direkt beteiligt oder sie indirekt unterstützt. Hier ist Umkehr geboten! Der kürzlich verstorbene russische Politiker Valentin Falin definierte das Ziel der Diplomatie so: „Dass die Wölfe statt werden und die Schafe unversehrt bleiben.“ Als natürlich unzureichenden kleinsten gemeinsamen Nenner mag man das kritisieren, eine Alternative zu aggressiver Erpressungs- und Unterwerfungspolitik ist es wohl doch.

Über alte Hüte und alte Zöpfe

Zu den stets aufpolierten alten Hüten gestriger Politik zählt die wieder und wieder beschworene Gefahr aus dem Osten. Nicht nur Bundespräsident Steinmeier beklagt die „galoppierende Entfremdung zwischen dem Westen und Russland“. Im September 2001 fand der russische Präsident noch Zustimmung aus allen Fraktionen, als er im Deutschen Bundestag feststellte: „Wir leben weiterhin im alten Wertesystem. Wir sprechen von einer Partnerschaft. In Wirklichkeit haben wir aber immer noch nicht gelernt, einander zu vertrauen.“ Dass das Verhältnis zu Russland jetzt so viel schlechter ist, ist nicht nur die Schuld des Kremls. Die dieser Tage veröffentliche Sipri-Rangliste der Länder mit den höchsten Rüstungsausgaben führen weiterhin die USA mit 610 Milliarden Dollar an. Russlands Militärausgaben fielen 2017 um 20 Prozent hinter die des Vorjahres. Das Land kürzte seine Investitionen laut Sipri um rund ein Fünftel auf 66 Milliarden Dollar. Man muss Putins Großmachtpolitik ebenso wenig gutheißen wie seine restriktive Innenpolitik. Aber es sollte nicht zu viel verlangt sein zu akzeptieren, dass Russland legitime eigene Interessen hat und verfolgt.

Beiderseitige Sanktionen, die gegenseitige Ausweisung von Diplomaten oder gar martialische Drohungen befördern die Eskalationsspirale und bringen die Entspannung keinen Millimeter voran.
Dieser Tage sind die Medien voller Reminiszenzen an die 68er. In der sogenannten großen Politik gibt es auch 50 Jahre danach noch unendlich viele alte Zöpfe. Höchste Zeit, auch diese endlich abzuschneiden!

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