Für einen Aufbruch der Linken gegen den Kulturkampf von rechts

von Dietmar Bartsch9.03.2018Innenpolitik

Die Hochleistungsschlitzmaschinen haben ihr Werk vollbracht. Nun ist sie da, die Koalition der großen Wahlverlierer. Die Konservativen von Merkel über Seehofer bis Jean-Claude Juncker sind erleichtert, die AfD feiert sich als Oppositionsführerin.

Im Willy-Brandt-Haus war die Rede von sauren Äpfeln und kleineren Übeln, von Zwangsheirat und Fäusten in den Taschen. Meines Erachtens mangelte es in der SPD-Spitze vor allem an Courage für einen Politikwechsel und am Willen für einen Kurs jenseits von Hartz-Gesetzen, Demokratieabbau und Hochrüstung. Trübe Aussichten mithin in Zeiten, da sich Meldungen über Staats- und Behördenversagen häufen.

Kommen jetzt die deutschen Reinheitsgebote?

Während Deutschland Erdogan Panzer zur Bekämpfung der Kurden liefert, besonders bayerische Waffenschmieden profitieren und Auslandseinsätze aufgestockt werden, reichen für die Bundeswehrsoldaten die langen Unterhosen nicht. Wenn ein CSU-Abgeordneter im Bundestag verkündet, die Glaubwürdigkeit nuklearer Abschreckung dürfe nicht gefährdet werden, entspricht das exakt der Logik von Trump, Putin und Kim Jong Un. Im Innern treffen die Folgen einer verfehlten Verkehrspolitik und der Raffgier der Automobilindustrie die Kommunen und die Verbraucherinnen und Verbraucher. Wenn staatliche Pflichten auf das Ehrenamt abgewälzt und Grundrechte als Almosen verpackt werden, wird der Boden für Zwietracht zwischen den Armen und den Ärmsten bereitet. Die Union predigt das christliche Menschenbild, derweil fordert Alexander Dobrindt soziale Leistungen für „angestammt Berechtigte“. Die anhaltende Ausgrenzung Ostdeutschlands passt ganz und gar nicht zum proklamierten Ziel der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Eine Obergrenze für Menschenrechte wird Regierungsmaxime und es ist nicht auszuschließen, dass der Minister für Inneres, Bauen und Heimat bundesweit deutsche Reinheitsgebote mit Hausordnung und Kehrwoche erlässt. Bei alledem werden sich die Kerle aus München vermutlich für Hochleistungsschlitzohren halten. Die Kanzlerin ruht in sich und die Unions-Bundestagsfraktion hat nichts Eiligeres zu tun, als LINKE und AfD gleichzusetzen. Das leitet Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten.

Mitte-Links-Bündnis blockiert

Was dieses Land dringender denn je braucht ist eine Regierung, die den Grundgesetz-Artikel 1 zur ersten Handlungsmaxime macht: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Die Regierung muss anstreben, dass alle am Reichtum des Landes teilhaben und darf dabei Arme, Pflegebedürftige, chronisch Kranke, Flüchtlinge, Obdachlose und überhaupt all jene nicht vergessen, die der besonderen Fürsorge des Staates bedürfen.

Weit über Deutschlands Grenzen hinaus erleben wir einen Kulturkampf von rechts, der selbst bürgerliche Werte in Frage stellt und nationalistisches und rassistisches Denken hoffähig machen soll. Dagegen wollen wir LINKE ein Bollwerk für Menschlichkeit setzen. Ein Aufbruch von links ist unerlässlich, für den haben sich allerdings die Bedingungen verschlechtert. Die Sozialdemokratie hat die Weichen in Richtung Sackgasse gestellt. Die Grünen buhlen um die Wertschätzung der Union. Damit ist der Weg für ein Mitte-Links-Bündnis auf Bundesebene für absehbare Zeit blockiert. Das ist bitter und bedeutet: DIE LINKE muss sich auf sich selbst besinnen und zeigen, wie eine soziale Ausrichtung für alle in Deutschland lebenden Menschen durchgesetzt werden kann. Selbstverständlich gilt es, dafür viele Mitstreiterinnen und Mitstreiter zu gewinnen und mit allen zusammenzuarbeiten, die gleiche Ziele erstreben. Kleinliche Auseinandersetzungen um mögliche Organisationsformen, wie sie gelegentlich in meiner Partei geführt werden, halte ich nicht für zielführend. In der Bundestagsfraktion haben wir uns auf inhaltliche Schwerpunkte verständigt. Unserer Auffassung nach erfordert eine soziale Wende höhere Löhne und starke soziale Sicherungssysteme. Wir müssen die Vermögen der Superreichen stärker belasten, mittlere und kleine Einkommen entlasten. Auf der Tagesordnung stehen öffentliche Investitionen statt weiterer Privatisierungen. Die Europäische Union benötigt demokratische und sozialstaatliche Standards anstelle der Fixierung auf Konzerninteressen. DIE LINKE setzt auf Ab- statt Aufrüstung und will Waffenexporte verbieten. Sie tritt ein für einen ökologischen und sozialen Umschwung, von dem alle profitieren. Nicht zuletzt gilt es, Demokratie, Bürgerrechte und Solidarität in der Gesellschaft zu stärken und den Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit auch dadurch zu führen, dass wir die soziale Spaltung in diesem Land bekämpfen.

Die Apokalypse ist keine bloße Bedrohung

Im Deutschen Bundestag wird DIE LINKE als die soziale Opposition die Politik der Bundesregierung zum ersten Bezugspunkt ihres Handelns machen. Die gewesene Kanzlerin in spe nannte den Koalitionsvertrag „ein Buch voll mit Aufträgen, die wir umzusetzen haben.“ Wir werden sie in die Pflicht nehmen, damit es nicht beim bloßen Versprechen von „Aufbruch, Dynamik und Zusammenhalt“ bleibt. In der Offenbarung des Johannes kündet das Buch mit den sieben Siegeln vom Weltuntergang. Machen wir uns nichts vor: In unserem Land schauen nicht wenige Menschen sorgenvoll in die Zukunft. An manchen Orten in der Welt ist die Apokalypse bereits furchtbare Realität. Ein relevanter Beitrag für eine bessere Welt ist dringlich und möglich.

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