Kanzlerin Merkel: Auf zum letzten Gefecht!

von Dietmar Bartsch5.03.2018Innenpolitik

Der Koalitionsvertrag zementiert leider die Fortsetzung der bisherigen schwarz-roten Politik, die verwaltet und nicht gestaltet – ein klares “Weiter so”.

Dietmar Bartsch

Die SPD-Basis gibt grünes Licht für die Fortsetzung der schwarz-roten Koalition.

Ermutigende 78 Prozent der SPD-Mitgliedschaft wollten die Entscheidung nicht ihrer Parteiführung überlassen. 239.604 von 463.722 Sozialdemokraten machen damit aber auch die Abwahl von Schwarz-Rot bei der Bundestagswahl am 24. September rückgängig.

Für Kanzlerin Merkel heißt es jetzt: Auf zum letzten Gefecht! Ich erwarte, dass Union und SPD unser Land nun umgehend aus der halbjährigen Hängepartie befreien und ohne weitere Verzögerung die Bundesregierung bilden.

Der Koalitionsvertrag zementiert leider die Fortsetzung der bisherigen schwarz-roten Politik, die verwaltet und nicht gestaltet – ein klares “Weiter so”. Union und SPD lassen die brennenden sozialen Fragen in unserem Land unbeantwortet. Wie die SPD den Spagat zwischen Koalitionstreue und angekündigter Erneuerung schaffen will, bleibt ihr Geheimnis. Eines ist klar: Wir brauchen einen Aufbruch von links.

Sahra Wagenknecht

Die SPD hat die Verkündigung des Ergebnisses spannend gemacht; besser ist es dadurch nicht geworden: Statt wieder die Interessen der Arbeitnehmer und Rentner zu vertreten, hieven die Sozialdemokraten lieber Merkel erneut in den Chefsessel und zeigen damit, dass ihnen mehrheitlich ein kurzfristiger Machterhalt wichtiger ist als eine Erneuerung und die Rückbesinnung auf sozialdemokratische Politik. Ich bedauere diesen Ausgang sehr. Trotzdem war es ermutigend zu sehen, wie Teile der SPD in den letzten Wochen massiven Einschüchterungsversuchen zum Trotz tapfer gegen die Weiter-so-Politik ihrer Führung gekämpft haben. Wir müssen jetzt nach vorne schauen und gemeinsam darüber diskutieren, wie wir das für einen neuen Aufbruch von links nutzen können.

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