Eine Koalition des Stillstandes

von Dietmar Bartsch9.02.2018Europa, Innenpolitik, Medien

Dieser Koalitionsvertrag der Wahlverlierer ist ungeeignet, die Spaltung zwischen Arm und Reich, Stadt und Land, Ost und West zu überwinden. Politik auf dieser Basis wird Zukunftsängste in der Bevölkerung nicht verringern, sondern Unsicherheit wachsen lassen und in Europa Konkurrenz statt Solidarität stärken.

Drei Parteien, die zur Bundestagswahl 2017 historisch schlechte Ergebnisse einfuhren, zelebrieren ein „Weiter so!“ als Neustart. „Aufbruch, Dynamik und Zusammenhalt“ werden versprochen, Stillstand, faule Kompromisse und vage Versprechungen werden geliefert. Dieser Koalitionsvertrag der Wahlverlierer ist ungeeignet, die Spaltung zwischen Arm und Reich, Stadt und Land, Ost und West zu überwinden. Politik auf dieser Basis wird Zukunftsängste in der Bevölkerung nicht verringern, sondern Unsicherheit wachsen lassen und in Europa Konkurrenz statt Solidarität stärken.

Wegweisung statt Trippelschritte!

Ich kritisiere an der Koalitionsvereinbarung zuerst, dass eine tatsächliche Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums zugunsten der Bevölkerungsmehrheit ausbleibt. Eine Wende hin zu einer friedlichen Außenpolitik ist nicht erkennbar. Weder wurde ein kompletter Rüstungsexportstopp vereinbart, noch gibt es Ausstiegsszenarien für Kampfeinsätze der Bundeswehr. Unter dem Strich kommen die Besitzer riesiger Vermögen ungeschoren davon, die Mehrheit soll sich mit Brosamen begnügen und die Bekämpfung von Fluchtursachen in der Welt bleibt ein Lippenbekenntnis. Sollen die zunehmenden sozialen Ungerechtigkeiten überwunden werden, reichen einzelne Trippelschritte nicht aus, bedarf es einer grundsätzlich anderen Wegweisung. In Pflege, Krankenversicherung oder Rente führte die Einigung auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner dazu, dass die Chancen auf nötige strukturelle Veränderungen versiebt wurden. So bietet der Koalitionsvertrag Placebos statt großer Würfe, Kommissionen statt Entscheidungen. Wirksame Dämme gegen Kinder- und Altersarmut sind nicht in Sicht. Die sogenannte Grundrente charakterisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, als „Sozialhilfe plus“ und Kindergelderhöhungen oder ein höherer Kinderfreibetrag helfen am Ende des Tages nur gut Verdienenden. Für Alleinerziehende zeichnet sich nicht einmal ein Silberstreif am Horizont ab. „Ehe und Familie stehen bei der CSU im Mittelpunkt“, behauptet dreist deren General Andreas Scheuer. Die skandalösen Regelungen zum Familiennachzug entlarven solche Sprüche als durch und durch unchristliche Sonntagsreden. Bei der Digitalisierung wird auf Zeit gespielt und wie in der Bildung längst Überfälliges partiell nachgeholt. Dazu merkt der Chef des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, kritisch an, es sei „noch nichts gegen Lehrermangel, gegen Unterrichtsausfall und für eine vergleichbare Qualität der Bildungsabschlüsse in Deutschland getan“.

Profiliert gegen rechten Zeitgeist

Drei abgewatschte Noch-Vorsitzende, die nichts weniger verkörpern als Zukunftsfähigkeit, werden zentrale Posten der künftigen Bundesregierung innehaben: Angela Merkel, die in der Klima-, Flüchtlings- und Verkehrspolitik wortbrüchig wurde, Partner in der EU erpresste und eine vernünftige Russland-Politik preisgab. Horst Seehofer der nun selbst in eine Koalition einsteigt, die er lange Zeit mit teils verfassungsfeindlichen Forderungen in Frage stellte. Martin Schulz, der mit seinen Pirouetten den Eindruck vermittelte, er wolle nach Pyeongchang, wird nun im Kabinett landen.

Viele Posten – wenig Inhalt ist meines Erachtens ein untaugliches Rezept für ein Wiedererstarken der SPD. Im Gegenteil, momentan deutet nichts darauf hin, dass ihr Sinkflug in absehbarer Zeit stoppt. Ob DIE LINKE davon profitiert, wird sich zeigen. Ich will eine starke LINKE und habe zugleich kein Interesse an einer schwachen SPD. Ohne eine starke Sozialdemokratie ist ein Mitte-Links-Bündnis nicht vorstellbar. Mit GRÜNEN, die im politischen Niemandsland irrlichtern, auch nicht. Ich möchte kenntliche, klar positionierte Parteien. Das schließt ein, dass auch DIE LINKE ihr Profil weiter schärft und stärker wird. Im Bundestag sind wir die soziale Opposition. Wir führen die politische Auseinandersetzung zuvörderst mit konservativen und neoliberalen Kräften, die parteipolitisch in CDU, CSU und FDP zu Hause sind, und wir bekämpfen Rechtsextremismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. LINKE, SPD und GRÜNE mit jeweils eigenen Stärken, die auch unterschiedliche Interessen von Wählerinnen und Wählern ansprechen, können mittelfristig den jetzt dominierenden rechten Zeitgeist ablösen. Wohin eine Kooperation schwacher Kräfte führt, ist aktuell zu besichtigen.

An wessen Seite?

Wie es Tradition bei der SPD ist, sangen zumindest einige Genossinnen und Genossen zum Abschluss ihres Bonner Parteitages das alte Arbeiterlied „Wann wir schreiten Seit an Seit“. Gewählt wurde eine mäßig kraftvolle konzertante Variante. Die Ratlosigkeit in vielen Gesichtern schien jedoch weniger daran oder an mangelnder Textsicherheit zu liegen. Glaubwürdigkeit ist das Problem. Zwischen Union und SPD liege „programmatisch der Atlantikgraben“, hat Martin Schulz noch vor wenigen Wochen erklärt und hinzugefügt, wer da von einer Neuauflage der Großen Koalition spreche, betreibe Etikettenschwindel. Die Mitglieder der SPD haben es in der Hand, diesem Etikettenschwindel Einhalt zu gebieten, sie müssen Klarheit schaffen, an wessen Seite sie marschieren wollen. Ich hoffe, sie finden mehrheitlich die Courage für ein Nein zu diesem Vertrag und damit mittelfristig für ein Ja zu einem Politikwechsel.

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