Künftige Koalition muss Mauern überwinden

Dietmar Bartsch13.11.2017Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Medien

Die gravierenden Unterschiede zwischen Ost und West, etwa in der Wirtschaftsleistung, bei Löhnen oder Rentenwerten, sind nicht länger hinzunehmen.

Norbert Lammert, der verdienstvolle Bundestagspräsident, machte uns in seiner Abschiedsrede darauf aufmerksam: „Wenn wir in diesem Jahr am 9. November an den Fall der Mauer 1989 erinnern, dann ist seitdem zum ersten Mal so viel Zeit vergangen wie sie gestanden hat: 28 Jahre.“ Honeckers düstere Prophezeiung, wonach die Mauer gegebenenfalls auch in 50 oder 100 Jahren noch bestehen werde, ist durch die Geschichte widerlegt. Oder doch nicht?

Wachsende Unterschiede

Gewiss, im Osten steht anstelle des Trabis längst der Golf vor der Tür und das Angebot im Supermarkt übertrifft das der alten Kaufhalle um Längen. Doch die Limousinen der Konzernmanager haben westdeutsche Kennzeichen, im Osten wird Umsatz, im Westen Gewinn gemacht. Entlang der Oder führen Luxus-Radwege, doch die Banken-Türme stehen am Main. Nach MONITOR-Recherchen gibt es immer noch kaum Ostdeutsche in bedeutenden Führungspositionen, wird das Land weiterhin von einer westdeutschen Elite geführt. Statt PKW-Anmeldungen haben manche Ostdeutsche nun Wartemarken der Arbeitsagentur in der Hand. Die Menschen sind frei, in alle Welt zu reisen oder auch auf der Straße zu leben. An der Elbe wird über die Regierenden hergezogen, mitunter mehr als noch zu tolerieren ist, in der Firma hält man besser den Mund. Knapp drei Jahrzehnte nach der Einheit ist der komplette Umzug der Bundesregierung vom Rhein an die Spree noch immer nicht realisiert. Das bürgerliche Lager bastelt an einer Regierung, der Regent an der Isar möchte auch die Oppositionsrolle gleich noch selbst übernehmen.Das ZDF-Politbarometer konstatiert wieder wachsende Ost-West-Unterschiede. „Im Osten zeigten sich bisher die Probleme, die bald das ganze Land hatte, immer nur früher und deutlicher,“ schlussfolgert der Schriftsteller Ingo Schulze. Auch im Westen nehmen soziale Probleme eher zu denn ab, mehrt sich die Zahl vernachlässigter Regionen.

Eine bittere Bilanz

Was wurde aus den globalen Hoffnungen der verheißungsvollen Wendezeit? Tatsächlich hat die Zahl der Kriege und bewaffneten Konflikte seit 1989/90 zugenommen. Täglich hören wir von Hunger und Epidemien. UNO und UNESCO verlieren an Einfluss, die EU ist zunehmend handlungsunfähig und selbst Mauern gehören wieder ins Arsenal politischer Akteure. Mit Atomwaffen wird gedroht. Das Klima hat sich weder in der Politik noch auf der Erde verbessert. Die Rolle der Sowjetunion beim Bau der Berliner Mauer ist allgegenwärtig, ihr Anteil an deren Überwindung fällt in Vergessenheit. Die Kanadierin Margaret Atwood, die heuer den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels erhielt, zog eine bittere Bilanz: „Was ist das für ein seltsamer historischer Augenblick? Es ist eine Zeit, wo der Boden … unter unseren Füßen wankt … Erst gestern noch waren wir von so viel gutem Willen und Hoffnung beseelt. Und jetzt?“

Siegermentalität mit fatalen Folgen

Er schaue mit Verunsicherung auf die innere Einheit unseres Landes, erklärte der Bundespräsident am 3. Oktober und sprach von neuen Mauern zwischen Stadt und Land, online und offline, Arm und Reich, Alt und Jung. Immerhin, als Frank-Walter Steinmeier kürzlich im Potsdamer Museum Barberini eine Ausstellung mit Werken von DDR-Künstlern eröffnete – chapeau!-, räumte er offene Baustellen bei der Vereinigung ein, denn diese daure doch länger, „als wir alle das damals gedacht haben.“ Zu wünschen bleibt, dass die Ursachen nicht länger ausschließlich in ideologischer Enge und Bevormundung, wirtschaftlichen und demokratischen Versäumnissen der untergegangenen DDR gesucht werden. Manches ist auch in einer von Siegermentalität diktierten Vereinigungspolitik begründet. Wohin eine selbstgerechte, provinzielle und bürgerferne Politik führt, musste die CDU jüngst besonders drastisch im ostdeutschen „Musterland“ Sachsen erfahren. Aussicht auf Veränderung besteht kaum bei einem designierten Ministerpräsidenten, der deutsche Werte und einen starken Staat lobpreist und Grenzzäune gegen Flüchtlinge begrüßt. Ein Rechtsruck ist keine Alternative!

Für bundesweite Solidarität

Auch bundespolitisch weckt die vielleicht ins Haus stehende westdeutsche Elitenkoalition kaum Hoffnungen auf Fortschritte in der Ost-West-Angleichung. Diese Sorge treibt augenscheinlich auch die ostdeutschen Ministerpräsidenten um, die kürzlich parteiübergreifend in einem Brief an die Bundeskanzlerin ein Fördersystem zur Unterstützung strukturschwacher Regionen besonders im Osten forderten. Ich gehe noch weiter und plädiere für ein Ministerium, das sich speziell um den Osten und die Infrastruktur wie Breitbandausbau oder den Ausbau des Verkehrswegenetzes in Richtung Osteuropa kümmert. Die gravierenden Unterschiede zwischen Ost und West, etwa in der Wirtschaftsleistung, bei Löhnen oder Rentenwerten, sind nicht länger hinzunehmen. Wenn Union und FDP vehement für die Abschaffung des Solidaritätszuschlages plädieren, weil dessen Zweck erfüllt sei, so ignorieren sie mindestens dreierlei: Erstens, dass der gleichermaßen in West wie Ost zu entrichtende Soli, der weiterhin in den allgemeinen Steuertopf geht, 1991 eingeführt wurde, um Mehrbelastungen des Bundeshaushaltes auszugleichen die sich ergaben aus dem Golfkonflikt, der Unterstützung der Länder in Mittel-, Ost- und Südosteuropa auf dem Weg in die Marktwirtschaft und auch (!) aus Aufgaben in den neuen Bundesländern. Zweitens ist der Aufbau Ost eben mitnichten abgeschlossen, so soll z.B. die Renteneinheit erst 2025 hergestellt sein. 3. schließlich bedeutete die ersatzlose Abschaffung des Solidaritätszuschlages auch ein Stück weit die Aufkündigung bundesweiter Solidarität. Die, so will mir scheinen, ist nötiger denn je. Wir brauchen einen Ausbau der Strukturhilfen für alle Regionen, die wirtschaftlich und sozial abgehängt sind.

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