Mit Schäuble ist Gerechtigkeit nicht zu machen!

von Dietmar Bartsch9.09.2017Innenpolitik, Wirtschaft

Mit Schäuble, dem Fetischisten der schwarzen Null, ist Gerechtigkeit nicht zu machen. Ein Innenminister, der dem Volk misstraut, wird Gerechtigkeit so wenig voranbringen wie ein Verkehrsminister, der mit der Schummelbranche unter einer Decke steckt.

The same procedure as last time: Im Wahlkampf versichern alle Parteien, sich für mehr Gerechtigkeit einzusetzen. Was auch sonst? Doch schon Otto von Bismarck wusste: Es wird niemals so viel gelogen wie vor der Wahl, während des Krieges und nach der Jagd. Manches Programm wird schnell zu Makulatur, manche Versprechen überdauern Jahrzehnte. Die Rentenangleichung Ost-West hatten Union und FDP bereits 2009 im Koalitionsvertrag, nun soll sie 2025 kommen. Die SPD will tapfer gegen Ungerechtigkeiten kämpfen, die es ohne ihr Agieren gar nicht gäbe. Die Geschichte ist reich an verpufften Verheißungen: Die Rente ist sicher. Keinem wird es schlechter gehen. Mit mir gibt es keine Maut. Wir schaffen das… Jetzt verspricht Merkel niemandem etwas und Schulz allen alles. Auch keine Lösung!

Mängelliste Gerechtigkeit

Keine Frage, ein Mehr an Gerechtigkeit tut unserem Land bitter not. Die Mängelliste ist lang. Chancengerechtigkeit: In wenigen Ländern hängen Bildungserfolg und Karrierechancen in so starkem Maße von der sozialen Herkunft ab wie in Deutschland. Verteilungsgerechtigkeit: Die 500 reichsten Familien Deutschlands haben ihr Vermögen in den letzten fünf Jahren von 500 Milliarden auf 692 Milliarden Euro gesteigert, die Reallöhne der untersten Einkommensgruppe waren 2015 rund elf Prozent niedriger als 1995. Leistungsgerechtigkeit: 2016 erhielt der Vorstandschef des Baustoffkonzerns HeidelbergCement das 190-Fache der Durchschnittsvergütung eines Beschäftigten, beim Post-Chef war es mehr als das 200-Fache. Steuergerechtigkeit: Erträge aus Kapitaleinkünften werden geringer besteuert als Arbeitseinkommen und sehr große Vermögen werden oft vererbt. Wer in Deutschland Babywindeln kauft, muss 19 Prozent Mehrwertsteuer entrichten, bei Trüffeln sind es sieben. Generationengerechtigkeit: Über zwei Millionen Kinder sind von Armut betroffen oder bedroht, Kinderreichtum wird zum Armutsrisiko. Bedarfsgerechtigkeit: Tausende Pensionäre fühlen sich bei der Riester-Rente übers Ohr gehauen, im VW-Konzern, der anteilig dem Staat gehört, aber freuen sich sechs Top-Manager über Rentenzusagen in Höhe von 131 Millionen Euro.

Königsweg Umverteilung

Ich sehe einen Königsweg hin zu mehr Gerechtigkeit, nämlich Umverteilung. Wir brauchen eine Steuerreform, die extrem hohe Einkommen und Vermögen stärker belastet und Normalverdiener entlastet, die Banken und Konzerne zur Kasse bittet, nicht Handwerker und Kleinunternehmer. Notwendig sind eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung, eine solidarische Mindestrente in Höhe von 1050 €, die Erhöhung des Kindergeldes und mittelfristig eine Kindergrundsicherung.

Eine Umverteilung, höre ich, käme einer Enteignung nahe, sei geradezu eine Plünderung. Wenn Christine Hohmann-Dennhardt nach 13 Monaten als VW-Vorstandsfrau (zuständig für Integrität und Recht!) 12,5 Millionen Euro ausgezahlt bekommt oder BMW-Großaktionärin Susanne Klatten und ihr Bruder Stefan Quandt in einem Jahr über eine Milliarde Dividende einstreichen, darf doch wohl gefragt werden, wer in diesem Land wen ausplündert. Ich verweise auf Bertolt Brecht: „…die Armen sind auf die Gerechtigkeit angewiesen, die Reichen sind auf die Ungerechtigkeit angewiesen, das entscheidet.“

DIE LINKE macht den Unterschied

Ausgerechnet das Kabinett Schröder/Fischer startete 2002 den massivsten Angriff auf die soziale Gerechtigkeit in der deutschen Nachkriegsgeschichte, mit verheerenden Folgen bis hinein in die Mittelschicht. Seither hatte keine der von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen getragenen Bundesregierungen den Mut, sich zwecks Umverteilung des Reichtums mit den tatsächlich Mächtigen, mit Banken, Konzernen und Multimillionären, anzulegen. Keine dieser Parteien hat das im Programm für die nächste Wahlperiode. Allein DIE LINKE schreibt es sich auf die Fahnen, das Geld dort abzuholen, wo es in Massen sitzt. Nur sie will immensen Reichtum begrenzen und verweigert sich deshalb dem Wettlauf auf Merkels Schoß. DIE LINKE macht den Unterschied!

Flinke Beine statt lahme Füße

Mit Schäuble, dem Fetischisten der schwarzen Null, ist Gerechtigkeit nicht zu machen. Ein Innenminister, der dem Volk misstraut, wird Gerechtigkeit so wenig voranbringen wie ein Verkehrsminister, der mit der Schummelbranche unter einer Decke steckt. Als das Fernsehen jüngst ein „Duell“ angekündigte und dann ein Paarlaufen übertrug, wurde denen, die wach blieben, vermutlich klar: Deutschland muss einen anderen Weg einschlagen. Deshalb ist die eigentlich spannende Frage zur Bundestagswahl am 24. September: Welches Gewicht bringt DIE LINKE für einen Politikwechsel auf die Waagschale? Verteilungsfragen sind zutiefst politisch. Sehr erhellend ist, wie die Große Koalition, die jetzt eine Werbekampagne zu ihrer Fortsetzung führt, mit dem Entwurf des jüngsten Armuts- und Reichtumsberichts umgegangen ist. Aussagen zum Zusammenhang von Arbeit, Reichtum und Demokratie wurden gestrichen oder entschärft. Dazu zählt die Feststellung, dass Menschen mit besonders hohem Einkommen auch besonders hohen politischen Einfluss haben. Gerechtigkeit hat lahme Füße, sagt der Volksmund. Es ist höchste Zeit, ihr auf flinke Beine zu helfen.

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