Die Bundesregierung rechnet die Arbeitslosenzahlen schön

von Dietmar Bartsch11.08.2017Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Medien

Der Ideenreichtum von Politik und Wirtschaft bei der Inszenierung des „Jobwunders“ kennt keine Grenzen. Auch im Juli 2017 hat die Bundesregierung die Arbeitslosenzahlen schönrechnen lassen. Statt der offiziell vermeldeten 2.517.645 sind tatsächlich 3.482.000 Menschen erwerbslos, 964.364 fallen unter den Tisch.

Die Pflege verdient mehr

Die Pflege verdient mehr. Das ist gut. Der Mindestlohn in der Pflege soll bis Anfang 2020 schrittweise auf 11,35 Euro pro Stunde in Westdeutschland und auf 10,85 Euro in Ostdeutschland erhöht werden. Derzeit beträgt der Satz 10,20 Euro im Westen und 9,50 Euro im Osten. Zum 1. Januar 2018 soll er auf 10,55 Euro West beziehungsweise 10,05 Euro Ost steigen. Von knallenden Sektkorken in der Branche wurde nach der stolzen Mitteilung aus dem Bundesarbeitsministerium nichts bekannt. Von einem großen Wurf kann wahrlich keine Rede sein. Dass die Bäume nicht in den Himmel wachsen, liegt nicht am miesen Sommer, sondern an schlechter Politik. Der konkrete Fall verdeutlicht grundsätzliche Probleme.

Mindestlohn anheben!

Es ist gut, dass es in unserem Land endlich Mindestlöhne gibt. Als wir Anfang des Jahrtausends den Kampf dafür aufnahmen, stießen wir auf den heftigen Widerstand aller anderen Bundestagsparteien und großer Teile der Gewerkschaften. Inzwischen behauptet Andrea Nahles, die SPD habe damit einen „historischen Meilenstein in der Arbeitsmarktpolitik“ gesetzt. Die Aussage könnte an Wahrheitsgehalt gewinnen, wäre der Mindestlohn so bemessen, dass er weder Hungerlohn in der Gegenwart noch programmierte Altersarmut ist. Dafür sollte er heute mindestens 12 Euro betragen. Angesichts der Schwere und Verantwortung der Arbeit in der Pflege wäre hier aktuell ein Mindestlohn von 14,50 € angemessen. Die Pflege verdient mehr! In Vollzeit sollte keine Pflegefachkraft unter 3.000 Euro verdienen.

Eine Politik der Spaltung

Als einen unglaublichen Skandal betrachte ich es, dass die Bundesregierung rund drei Jahrzehnte nach der deutschen Einheit Pflegerinnen und Pfleger im Osten als solche zweiter Klasse behandelt. Einkommens- und Rentenunterschiede werden fortgeschrieben. Merkel, Seehofer und Schäuble verordnen dem deindustrialisierten Osten dauerhaft eine Niedriglohnpolitik. Wie der aktuelle Arbeitszeitkalender der Hans-Böckler-Stiftung zeigt, müssen Tarifbeschäftigte in Ostdeutschland überdies durchschnittlich eine Stunde pro Woche länger arbeiten als ihre Kollegen im Westen. 38,7 Stunden Wochenarbeitszeit stehen im Osten im Schnitt in den Tarifverträgen, im Westen nur 37,6 Stunden. Das ist eine Politik der Spaltung.

Für eine solidarische Pflegeversicherung

In deutschen Krankenhäusern herrscht Pflegenotstand, es fehlen mindestens 100.000 Pflegekräfte. Das ist nur einer von vielen Fakten, die alles Gerede ad absurdum führen, unserer Gesellschaft gehe die Arbeit aus. Gewiss, die Digitalisierung wird auch am Pflegebereich nicht vorbeigehen. Würdige Pflege beinhaltet aber auch einen Anspruch auf Pflege durch Menschen. Deshalb setzt sich DIE LINKE für eine gesetzliche Mindeststundenanzahl an menschlichem Kontakt ein. Das kostet selbstverständlich einiges. Mit einer solidarischen Pflegeversicherung, in die alle einzahlen, können die finanziellen Lasten aufgebracht und gerecht verteilen werden. Auch privat Versicherte, Beamtinnen und Beamte, Abgeordnete und Selbstständige müssen in die solidarische Pflegeversicherung einzahlen. Die Krankenversicherung wäre ebenso zu organisieren. Zukunftsfähige Berufe beispielsweise im Gesundheitswesen, in Bildung und Erziehung, in der sozialen Arbeit oder dem Umwelt- und Naturschutz müssen entschieden attraktiver gemacht werden. Nicht zuletzt betrifft dies den Bereich der Kreativen. Künstlerinnen und Künstler brauchen ordentliche Arbeitsbedingungen, vernünftige Einkommen und eine soziale Absicherung ebenso wie Soloselbständige verschiedener Zweige oder Beschäftigte in der Sharing- und Plattform-Ökonomie.

Innovation statt Manipulation

Dass gute Arbeit unbezahlbar sei, ist angesichts erreichter und stetig wachsender Produktivität sowie des vorhandenen Reichtums nicht zwangsläufig. Realität ist, dass die Einkommen aus Unternehmen und Vermögen seit Anfang des Jahrtausends um rund 30 Prozent gestiegen sind, die Nettoeinkommen der Beschäftigten im Schnitt um lediglich drei Prozent. Wir können es nicht hinnehmen, wenn in unserer starken Volkswirtschaft die unteren 40 Prozent der Einkommensbezieher seit der Jahrtausendwende Reallohneinbußen hinnehmen mussten. 1,1 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beziehen ergänzende Hartz IV-Leistungen, 2,7 Millionen gehen einem Zweitjob nach, um über die Runden zu kommen. DIE LINKE plädiert für eine solche Verteilung der Arbeit, dass nicht die einen völlig überfordert sind und die anderen ganz leer ausgehen. Sachgrundlose Befristungen, Leiharbeit, Minijobs, Outsourcing… Der Ideenreichtum von Politik und Wirtschaft bei der Inszenierung des „Jobwunders“ kennt keine Grenzen. Auch im Juli 2017 hat die Bundesregierung die Arbeitslosenzahlen schönrechnen lassen. Statt der offiziell vermeldeten 2.517.645 sind tatsächlich 3.482.000 Menschen erwerbslos, 964.364 fallen unter den Tisch. Aus der Statistik kippen zum Beispiel Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen. Schönrechnen ist verschenkte Kreativität. „Innovation statt Manipulation!“ wäre doch eine gute Losung. Für die Automobilindustrie wie für die Politik!

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