Die Union ist weder christlich noch sozial

Dietmar Bartsch10.07.2017Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Medien

Die Union ist drauf und dran, das Erbe Kohls zu verspielen. Ihr Programm ist weder christlich noch sozial. Merkels Politik fehle der Kompass, hatte Kohl einst angemerkt.

Sparen, abschotten, aufrüsten. Obama, Papst, Pandabaer. Mit alter Politik und schönen Bildern zieht Angela Merkel in den Wahlkampf. Ihr Kurs heißt „Weiter so!“ Die Union tritt an mit dem Slogan: “Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben”. „Wir“ heißt übersetzt: Denen ganz unten wird nichts gegeben, denen ganz oben nichts genommen. Im Gegenteil. Einerseits bekommen Spitzenverdiener noch was drauf, die Erben obszöner Vermögen werden geschont. Andererseits profitiert nicht von Steuererleichterungen, wer ohnehin keine Steuern berappen kann, und Hartz IV-Beziehende haben andere Sorgen als die einer Immobilienfinanzierung. Ein Rentenkonzept bleibt die Union gänzlich schuldig, Altersarmut bleibt programmiert. Kurzum: „Wir“ beginnt bei der oberen Mittelschicht, die Schere zwischen Arm und Reich wird sich weiter öffnen. Nüchtern betrachtet haben Merkel und Seehofer ein ehrliches Programm vorgelegt, denn dass die Unionsspitze damit gut leben kann, will ich gerne glauben. Bei alledem schwingt auch ein „Wir zuerst“ mit. Beim Trauerakt für Helmut Kohl würdigte Felipe González diesen, weil er ein europäisches Deutschland und kein deutsches Europa wollte. Die Union ist drauf und dran, das Erbe Kohls zu verspielen. Ihr Programm ist weder christlich noch sozial. Merkels Politik fehle der Kompass, hatte Kohl einst angemerkt.

Programm gleicht Quadratur des Kreises

Finanzierungsvorschläge sind rar. CDU und CSU brüsten sich damit, auf Steuererhöhungen verzichten zu wollen. CDU-Vize Julia Klöckner betont: “Wir setzen nicht auf Umverteilung …, sondern wir wollen Wohlstand und Sicherheit für alle”. So wird die Quadratur des Kreises zum Programm. Das vermeintlich anspruchsvolle Ziel, bis 2025 die Arbeitslosigkeit zu halbieren, ist eine Mogelpackung: Viele Entwicklungen weisen ohnehin in diese Richtung. Deshalb begrüßt Seehofer das für die bayerische Wirtschaft nützliche „Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz“. Zum anderen hilft eine sogenannte Vollbeschäftigung all jenen nicht, die in prekärer Beschäftigung oder/und befristeten Verträgen stecken. Die gefeierte sinkende Erwerbslosigkeit verstellt den Blick darauf, dass Millionen gute, also anständig entlohnte und sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze fehlen. Vielfach zielt das vorgelegte Papier bestenfalls auf die Korrektur bisheriger Fehler und Versäumnisse. Wenn Bund und Länder 15.000 zusätzliche Polizisten einstellen sollen, sei daran erinnert, dass in der Bundesrepublik seit 1998 rund 17.000 Polizeistellen abgebaut worden sind. Im Wohnungsbau werden Segnungen versprochen, bei denen offen ist, wer sie sich leisten kann. Es fehlen circa fünf Millionen Sozialwohnungen. Trotz gestiegener Neubauzahlen sind in den letzten vier Jahren über 200.000 Sozialwohnungen weggefallen. Der Vorsatz, dass mit den Verteidigungs- auch die Entwicklungsausgaben steigen sollen, erinnert an einen Autofahrer, der bei rasender Bergabfahrt auf Gaspedal und Bremse zugleich tritt. Betrachtet man die Ausgangswerte, so mutiert hier ein ehrenwertes christliches Motto zu „Brosamen für die Welt“. Nicht im Unions-Wahlprogramm steht die Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen. Diese will Seehofer immerhin zur Bedingung für den Eintritt in eine nächste Koalition machen. Das Vorhaben kommt zunächst in den „Bayernplan“ und wir erinnern uns, dass auch die „Mit mir wird es keine geben – Maut“ (Merkel 2013) einst dort geparkt wurde.

Die Union und das Grundgesetz

Das Agieren der Kanzlerin und der Union wirft Fragen zu deren Demokratieverständnis auf. Das Programm entstand unter der Federführung von Kanzleramtschef Peter Altmaier, wohl deshalb heißt es auch „Regierungsprogramm“. Die Parteibasis blieb außen vor, bei der Verkündigung mit von der Partie war ein Partner, der einen Bruch des Grundgesetzes zur Voraussetzung für eine Koalitionsbeteiligung macht. Voilá! Wenngleich partiell unfreiwillig handelnd, instrumentalisierte Merkel die „Ehe für alle“. Mit generöser Geste „öffnete“ sie die Abstimmung im Bundestag. Sprich: Sie „bewilligte“ ein grundgesetzlich verbrieftes Recht – die Gewissensfreiheit der Abgeordneten – und missbraucht es es zugleich als wahltaktisches Mittel. Man könnte von Doppelzüngigkeit sprechen. Ungeachtet dessen, dass eine Gesetzesinitiative des Bundesrates durch die Große Koalition 30 Mal im Rechtsausschuss vertagt wurde, behauptet Volker Kauder, das Thema sei „Knall auf Fall“ ins Plenum gebracht worden. So macht er sich zum Stichwortgeber für die unsägliche Erika Steinbach.

Für eine soziale Alternative

Wer in Nationalismus, Rechtspopulismus und Rassismus eine Alternative für Deutschland sieht, gehört nicht in den Bundestag. Das ist erreichbar. Alle anderen aussichtsreichen Bewerber scheinen im Wettbewerb zu stehen, wer als künftiger Koalitionspartner auf Merkels Schoss sitzen darf. Mit einer Ausnahme: DIE LINKE. Nur wir sind bereit, uns mit den tatsächlich Mächtigen im Land anzulegen, um eine Umverteilung des Reichtums zugunsten sozialer Gerechtigkeit zu erreichen. Nur wir sehen in Privatisierungen einen Angriff auf soziale Menschenrechte und meinen, dass Profitinteressen beim Betrieb von Krankenhäusern, Schulen und bei der Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums nichts zu suchen haben. Nur wir wollen Deutschland zum Abrüstungsweltmeister machen, Waffenexporte in Kriegs- und Krisengebiete verbieten und unsere Soldaten aus Auslandseinsätzen zurückholen. So geht es am 24. September darum, entweder DIE LINKE zu wählen oder einen großen Mitte-Rechts-Block zu bekommen. „Sie kennen mich“, hatte Angela Merkel bereits im Wahlkampf 2013 ausgerufen. Die Wählerinnen und Wähler sollten die Warnung ernst nehmen.

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