Gegen Arbeitslosigkeit und Sozialdumping

von Dietmar Bartsch19.06.2017Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Wirtschaft

Sollen die Menschen wieder Hoffnung auf Demokratie und Wohlstand schöpfen, muss nach Auffassung der LINKEN die Kürzungspolitik gestoppt werden. Notwendig sind europaweite Investitionsprogramme gegen Arbeitslosigkeit, besonders die der Jugend, und gegen die andauernde Wirtschafts- und Finanzkrise.

Für ein Europa der Bürgerinnen und Bürger

„In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten“, schärfte der 91-jährige Egon Bahr Heidelberger Schülern ein. Wie brutale Interessenvertretung funktioniert, demonstrierte Donald Trump auf seiner ersten Auslandsreise. Der Klimavergifter aus dem Weißen Haus brüskiert seine Partner, simplifiziert den Nahostkonflikt und macht immense Rüstungsgeschäfte mit einem Feudalstaat. Vorläufiger Höhepunkt seines politischen Amoklaufes ist die Kündigung des Pariser Klimaschutzabkommens. Der asozialen, friedens- und umweltgefährdenden Politik Donald Trumps muss Widerstand geleistet werden. Er ist eine Gefahr für die Welt. Und für die USA. Aber mit Antiamerikanismus wären wir ebenso schlecht beraten, wie mit anhaltender Unterwürfigkeit.

Die Kanzlerin sitzt im Glashaus

Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen den infantilen US-Präsidenten Haltung zeigt, zolle ich ihr Respekt. Das Aber folgt auf dem Fuße. Nicht genug, dass die Unionsspitze eilfertig bemüht war, den im bayerischen Bierzelt erweckten Eindruck einer kritischen Distanz gegenüber Washington zu relativieren. Bundesinnenminister Thomas de Maizière kriegte sich kaum wieder ein bei der Huldigung seiner US-Partner. Auch Merkel selbst wiegelte umgehend ab. Es ist ein bisschen scheinheilig, wenn Merkel jetzt die mangelnde Solidarität der US-Administration beklagt und diese zugleich innerhalb der Europäischen Union anmahnt. In Vasallentreue unterstützen deutsche Regierungen verschiedenster Couleur seit eh und je US-amerikanische Waffengänge. Sie lassen es zu, dass auf deutschem Boden Atomwaffen lagern, dass unser Land zur Drehscheibe des Nato-Aufmarsches gegen Russland wird und sich hier Kommandostände für todbringende Drohnen befinden. Mit Spar- und Niedriglohnpolitik wird die Konkurrenz in EU-Partnerländern niedergerungen, wird Griechenland gegängelt, erpresst und gedemütigt. Die unselige Maut benachteiligt und verärgert unsere Nachbarn. Solidarität fordert Deutschland immer dann ein, wenn es um Abschottung der Festung Europa nach außen oder Datensammelwut bei der Überwachung nach innen geht.

Für einen Neustart ohne Waffenklirren

„Jetzt ist nicht mehr Krisenmanagement gefragt, sondern ein veritabler Neuanfang. (…) Es gilt, ein politisch unabhängiges und ökonomisch starkes Europa zu bauen, das im Zeitalter der politischen Überhitzung die Distanz zu den Mächten des Krieges und der Kriegsrhetorik hält.“ Das sagt der des sozialistischen Denkens unverdächtige Handelsblatt-Herausgeber Gabor Steingart. Da will ich nicht widersprechen. Wenn dann noch mehr Demokratie und eine starke soziale Komponente dazukommen sollen, bedarf es einer Europa zugewandten Linken. Allerdings ist die europäische Linke längst nicht auf der Höhe der Zeit. Eines ist leider gewiss: Mit Angela Merkel wird es keinen Neustart der Europäischen Union geben. Diese sei keine Sozialunion, wird die Bundeskanzlerin nicht müde zu betonen. Ich übersetze das mit: Weiter voran auf dem Holzweg! Deutsche Regierungspolitik hat maßgeblich dazu geführt, dass auf dem Kontinent die Banken gerettet wurden und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger verloren ging. Wenn wir nicht endlich entschlossen gegen soziale Ungleichheit und Ungerechtigkeit vorgehen, schlittern wir sehenden Auges in die Katastrophe, und zwar weltweit.

Gegen Arbeitslosigkeit und Sozialdumping

Sollen die Menschen wieder Hoffnung auf Demokratie und Wohlstand schöpfen, muss nach Auffassung der LINKEN die Kürzungspolitik gestoppt werden. Notwendig sind europaweite Investitionsprogramme gegen Arbeitslosigkeit, besonders die der Jugend, und gegen die andauernde Wirtschafts- und Finanzkrise. Der Wettbewerb um Sozial- und Steuerdumping muss ein Ende haben. Die Macht der Banken kann nur grenzüberschreitend gebrochen werden. Die EU und ihre Mitgliedsländer müssen nicht militärisch aufrüsten, die Union sollte vielmehr zu einem Friedensprojekt werden. Das kann sie nur dann, wenn sie global vernünftige und faire Beziehungen pflegt, auch im Handel, eingeschlossen solche zu Russland und anderen Nicht-EU-Staaten. Unerlässlich ist die Schaffung legaler Fluchtwege nach Europa, damit das Massensterben im Mittelmeer endlich aufhört. Diese Ziele erfordern eine funktionierende Demokratie, zu der auch ein mit Entscheidungskompetenz ausgestattetes Parlament gehört.

Das Schicksal in die eigenen Hände nehmen

Es ist ein schlechter Witz: Die Bundeskanzlerin empfiehlt jetzt den EU-Staaten, was die Neoliberalen den Bürgern seit Jahren predigen, nämlich für sich selbst zu sorgen. Ich plädiere für eine Politik im Interesse der Menschen und dafür, dass sie ihre Interessen artikulieren und ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen. Deshalb habe ich durchaus Sympathie für Pulse of Europe, ohne deren meist recht offen formulierten Positionen voll zu teilen. Es ist gut, wenn Menschen für Europa, gegen Rechtspopulismus und Nationalismus auf die Straße gehen. Meines Erachtens sind die Parteien gut beraten, diese Bewegung weder zu vereinnahmen noch hochmütig geringzuschätzen. Sie sollten sie vielmehr durch eine zukunftsfähige Europapolitik ermutig

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