„So kann das nicht weitergehen!“

von Dietmar Bartsch23.05.2017Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Medien, Wirtschaft

Wirtschaftsweise Peter Bofinger schlägt eine Rückkehr zur Vor-Hartz-IV-Zeit vor, auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz strebt eine Reform der Agenda 2010 an. Doch diese Vorschläge stoßen auf Kritik.

– Die Vorschläge des SPD-Vorsitzenden Martin Schulz genügen bei Weitem nicht.

– Die bisherige Agendapolitik hat den Druck auf die Arbeitnehmer enorm erhöht.

– Es geht um einen grundsätzlichen Wandel, nicht um kosmetische Korrekturen.

Die Agenda 2010 muss grundsätzlich revidiert werden, und zwar nicht nur im Interesse all derer, die von Sozialleistungen abhängig sind, sondern auch im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Klar ist, dass nicht nur die Höhe der Sozialleistungen nicht ausreichend ist und die gesamte Sanktionsmaschinerie so nicht fortgesetzt werden kann, ebenso ist das absurde Prinzip, dass jegliche Leistungen für Kinder, ob nun Kindergeld oder Unterhalt, vollständig angerechnet werden, eine haarsträubende Ungerechtigkeit. Familienarmut wird dadurch unmittelbar zur Kinderarmut. Das ist nicht hinnehmbar, da helfen keine Schönheitskorrekturen. Ich schlage deshalb eine Grundsicherung für Kinder und Jugendliche in Höhe von 560 Euro vor.

Durch die Agendapolitik wurde der Druck auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer enorm erhöht. Die Zahlung von Arbeitslosengeld I für nur ein Jahr an Betroffene bis zum Alter von 50 Jahren, unabhängig von der Zeit, die man gearbeitet hat, ist zutiefst ungerecht. Für ältere Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen entsteht dadurch nicht nur ein ganz erhebliches soziales Problem, sondern es stellt sich zugleich die Frage nach der Anerkennung von Lebensleistungen. Zum Beispiel nach jahrzehntelanger Arbeit in vielen körperlich belastenden Berufen mit all den häufig daraus entstehenden gesundheitlichen Problemen, dann nach kürzester Zeit Sozialleistungen auf Grundsicherungsniveau zu erhalten wird als demütigend und unwürdig empfunden – und das ist es ja auch. Hier geht es also nicht um kosmetische Korrekturen, sondern um einen grundsätzlichen Wandel. Genauso steht es mit den sogenannten Sperrfristen, mittels derer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über Jahre erworbene Ansprüche vorenthalten werden. Das muss beendet werden.

Was wir brauchen, ist ein breiteres Weiterbildungsangebot

Im Arbeitslosenbereich liegt das aktuell größte Problem bei den Langzeitarbeitslosen, den Alleinerziehenden, den Einkommensschwachen und den Kinderreichen. Das sind die Personen, die wir in den Blick nehmen müssen, denen wir helfen müssen. Was wir daher wirklich brauchen und wovon jeder profitieren kann, ist ein breiteres Weiterbildungsangebot – und zwar auch schon für Leute, die in Beschäftigung sind.

Im Übrigen hängt das Vertrauen in die Demokratie sehr eng damit zusammen, ob diese Demokratie soziale Sicherheit ermöglicht oder eben auf Druck und Verunsicherung setzt. Diesen Zusammenhang sieht auch Martin Schulz und das finde ich gut. Aber halbe Sachen werden da nicht helfen.

Genau deshalb sind wir Linke hier die treibende Kraft. Das Hauptkriterium für einen funktionierenden Sozialstaat ist für uns die Lebensqualität der Menschen und die Sicherheit, unter allen Umständen ein Leben in Menschenwürde führen zu können. Dahin müssen wir kommen, wenn das Vertrauen in die Demokratie nicht noch weiter schwinden soll.

Dieser Text erschien zuerst auf “Xing”:https://www.xing.com/news/klartext/halbe-sachen-helfen-bei-der-reform-agenda-2010-nicht-1604.

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