Macron verkörpert den Neoliberalismus

von Dietmar Bartsch10.05.2017Außenpolitik, Europa

Emmanuel Macron hat gewonnen, Freude darüber will bei mir nicht aufkommen. Macron verkörpert jenen Neoliberalismus, der dem Aufstieg des Front National erst den Boden bereitete.

„Ni Le Pen, ni Macron“, war vor der Stichwahl in Frankreich wieder und wieder zu hören. Weder noch. Fast scheint es, als habe Romain Rolland, der mit dem Nobelpreis geehrte französische Literat und Pazifist, die aktuelle Lage kommentiert: „Das schlimmste Übel, an dem die Welt leidet, ist nicht die Stärke der Bösen, sondern die Schwäche der Guten.“ Die sogenannten etablierten Parteien forcierten Hand in Hand eine Politik des Sozialabbaus und der Privatisierung, die französische Linke zerlegte sich ein Stück weit selbst.

Faschisten wählt man nicht

Marine Le Pen hat die Präsidentschafts-Stichwahl verloren. Das ist eine gute und wichtige Nachricht. Faschisten wählt oder begünstigt man nicht, meint offenbar eine Mehrheit der Französinnen und Franzosen. Nach dem Brexit und nach Trump ist das Undenkbare eben nicht mehr ausgeschlossen. Gegenüber dem Rechtsextremismus darf man sich nicht enthalten.

Emmanuel Macron hat gewonnen, Freude darüber will bei mir nicht aufkommen. Ein bisschen Aufatmen, kein bisschen Aufbruch. Und ein Déjà-vu, denken wir an die Niederlande vor wenigen Wochen. Ja, die extreme Rechte kann noch verhindert werden. Europaweit. Doch sie bestimmt vielerorts das politische Klima, Marktradikale justieren an ihr die eigenen Positionen. Europa ist nach rechts gerückt und steht an einem Scheideweg. Trotzdem: Ich teile die These vom kleineren Übel nur bedingt, sie verniedlicht die Gefahr von Nationalismus, Rassismus und Rechtsextremismus. Was ein anderer Ausgang dieser Wahl für die Zukunft der Europäischen Union bedeutet hätte, vermag sich kaum jemand realistisch vorzustellen. Für eine Entwarnung sehe ich allerdings keinen Anlass.

Hollande in schlimmer

Macron verkörpert jenen Neoliberalismus, der dem Aufstieg des Front National erst den Boden bereitete. Seine mutmaßlichen Ideengeber Tony Blair und Gerhard Schröder haben gezeigt, wohin eine Gesellschaftspolitik führt, die angeblich dem Links-Rechts-Schema ade sagt. Er sei „Hollande in schlimmer”, befindet der Soziologe Didier Eribon und warnt: Werde Macron Präsident, folge in fünf Jahren Le Pen. Dieses Szenario ist nicht unrealistisch, aber auch nicht zwangsläufig. Auf Dauer wird nur eine starke und geeinte Linke den Front National in die Schranken weisen können. Eine erste Herausforderung dafür wird die bevorstehende Parlamentswahl in Frankreich sein. Die von Jean-Luc Mélenchon im ersten Wahlgang erreichten knapp 20 Prozent stimmen durchaus zuversichtlich.

Die Linke ist herausgefordert

Die Linke muss weiter ein eigenes soziales, demokratisches, emanzipatorisches Profil gewinnen. Das ist deren Herausforderung in Frankreich und ganz Europa. Auch wir in Deutschland müssen dazu lernen. Dafür bedarf es keines erstarkenden Rechtsradikalismus als Beschleuniger. Wie schwer der Kampf für eine Politikwende zugunsten sozialer Gerechtigkeit in unserem Land wird, hat die Landtagswahl in Schleswig-Holstein gezeigt. Jedoch bin ich zurückhaltend, was deren bundespolitische Relevanz betrifft.

Der Sozialist François Hollande hinterließ eine jämmerliche Bilanz des wirtschaftlichen Niedergangs und der sozialen Spaltung. Die von seinem Nachfolger angesagten Reformen des Arbeitsrechts werden Unternehmern und Besserverdienenden nützen, die Positionen der Beschäftigten schwächen und der Mittelschicht keinen Fortschritt bringen. Sie sind eine Kampfansage an die Gewerkschaften. Mehr soziale Gerechtigkeit ist nicht in Sicht, ich sehe keine Schritte in Richtung Umverteilung von oben nach unten oder Konzepte gegen Kinderarmut und Jugendarbeitslosigkeit. Ob der neue Präsident Gräben in der Gesellschaft überwinden will und kann, ist meines Erachtens offen. Selbst vor der Stichwahl ging Macron keinen Schritt auf die Linke zu. Trotzdem gibt es bei den Franzosen immer die Hoffnung auf außerparlamentarischen Druck.

Ein Kurswechsel muss her

Die deutsche Politik ist an den gegenwärtigen europäischen Zuständen – die französischen eingeschlossen – nicht schuldlos. Im Gegenteil! Die gnadenlose Durchsetzung des europäischen Fiskalpaktes samt Haushalts- und Verschuldungsrestriktionen trafen auch die vermeintlichen Partner, denen überdies ein Sozialabbau à la Agenda 2010 permanent ans Herz gelegt wurde. Eine stetige Verschärfung der Standortkonkurrenz wird die Europäische Union ebenso wenig voranbringen wie sie durch Drohgebärden in den Brexit-Verhandlungen an Attraktivität gewinnt. Auch die deutsche Union stellt die Weichen eindeutig in Richtung „Weiter so!“ Eine starke LINKE wäre ein entscheidender Faktor gegen eine ewige Regentschaft von Merkel, Schäuble und Co. Jüngste Meldungen unterstreichen, wie dringend nötig ein Kurswechsel auch hierzulande ist: Der Innenminister schwadroniert über Leitkultur, die Bundeskanzlerin stärkt dem Regime in Saudi-Arabien militärisch den Rücken, der Finanzminister beklatscht weitere Rentenkürzungen in Griechenland und die Verteidigungsministerin irrlichtert bei der Suche nach Sündenböcken für strukturelle Probleme in ihrem Zuständigkeitsbereich. Die eingangs zitierten Gedanken äußerte Romain Rolland 1946 im Nachdenken über die „Erneuerung des deutschen Geistes“. Auch dafür sind sie aktuell. Leider. Das können und wollen wir aber ändern.

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