Den Rechtspopulisten nicht das Feld überlassen

von Dietmar Bartsch1.04.2017Europa, Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Medien

Die Zukunft der Demokratie benötigt ein neues Konzept der Sozialstaatlichkeit. Denn erst die Soziale Demokratie macht aus den formalen Rechtsgarantien tatsächliche Rechte für alle. Dazu muss aber die Europäische Union zuerst demokratisiert werden.

Die Frage nach der Zukunft der Demokratie lässt sich nicht von der Frage nach eventuellen Defiziten in der Gegenwart ablösen. Entweder gelingt es, diese Defizite zu beseitigen, dann wird man einen Beitrag zu einer Weiterentwicklung der Demokratie leisten. Oder es gelingt eben nicht, dann wird man Legitimationskrisen riskieren, die auch von Rechtspopulisten weidlich ausgeschlachtet werden können. Es gibt aus meiner Sicht mindestens drei Aspekte, unter denen das Thema erörtert werden kann.

Der Verfahrensaspekt

Der erste Aspekt ist der Verfahrensaspekt. Da Demokratien einen formalen Verfahrenskern haben, wird immer die Frage nach „richtigen“ Verfahren eine Rolle spielen. Daher gibt es die Diskussion um direktdemokratische Komplemente zur repräsentativen Demokratie, einschließlich der Diskussion um Quoren oder inhaltliche Vorbehalte. Auch gibt es die Diskussionen um die Ausgestaltung des Wahlrechts. Welche gesellschaft­lichen Gruppen werden durch welche Ausgestaltung benachteiligt? Angesichts dessen, dass erst mit der Abschaffung des Klassenwahlrechts und der Einführung des Frauenwahlrechts die gesellschaftliche Mehrheit wahlberechtigt war, sieht man, dass Wahlrechtsfragen keine Kleinigkeiten sind.

Wir brauchen mehr “Soziale Demokratie”

Der zweite Aspekt stellt sich mit dem historischen Übergang von der Klassendemokratie zur Massendemokratie. Die Massendemokratie wurde erreicht dadurch, dass die gesellschaft­liche Mehrheit wahlberechtigt wurde. Ihre Institutionen sind neben dem Parlamentarismus die heutigen Massenparteien und die durch Massenmedien strukturierte Öffentlichkeit. Das Problem ist reale Teilhabe aller am politischen und öffentlichen Raum angesichts einer nach wie vor durch Klassenunterschiede strukturierten kapitalistischen Gesellschaft. Hermann Heller und Wolfgang Abendroth haben mit dem Begriff einer „Sozialen Demokratie“ zum Ausdruck bringen wollen, dass die reale Wahrnehmung rechtlich existierender Partizipationsrechte an materielle Voraussetzungen gebunden ist. Erst die Soziale Demokratie macht aus den formalen Rechtsgarantien tatsächliche Rechte für alle. In dieser Sicht ist der soziale Rechtsstaat mehr als nur ein liberaler Rechtsstaat, der mit einer sozialstaatlichen Praxis klarkommt. Der soziale Rechtsstaat anerkennt auch soziale Grundrechte als grundrechtliche Garantien. Damit wird der verteilungspolitische Klassenkampf verfassungsrechtlich anerkannt. Die faktische Sozialstaatlichkeit ist eben etwas anderes als eine Soziale Demokratie. Das wird auch in der Rechtsprechung sichtbar. Das Bundesverfassungsgericht hat übrigens erst 2010 festgestellt, dass aus Artikel 1 des Grundgesetzes eine staatliche Verpflichtung erwächst, die Mittel für ein menschenwürdiges Dasein zur Verfügung zu stellen. Auch auf diesem Feld der Auseinandersetzung ist nichts selbstverständlich.

Die “Postdemokratie ist von der demokratischen Öffentlichkeit abgekoppelt

Ein dritter Aspekt wird seit einigen Jahren unter dem Stichwort der „Postdemokratie“ diskutiert. Dieser von Colin Crouch ausgearbeitete Begriff charakterisiert eine Form der politischen Herrschaft, in der demokratische Verfahren zwar halbwegs intakt sind, jedoch ihre Funktion, durch politische Meinungs- und Willensbildung steuernd auf gesellschaftliche Prozesse einzuwirken, eingebüßt haben. Diese ist übergegangen auf ­bürokratisch-exekutive und wirtschaftliche Eliten, die sich von einer demokratischen Öffentlichkeit weitgehend abgekoppelt haben. Demokratische Gremien wie Parlamente dienen in ­dieser Form der politischen Herrschaft zur nachträglichen Legitimation längst beschlossener Vorhaben. Die europäische Integration in ihrem gegenwärtigen Modus, der einen Exekutivföderalismus etabliert hat, scheint die Entstehung post­demokratischer Herrschaft zu befördern.

Das gegenwärtige Europa zerstört die Sozialstaatsituation

Obwohl das der politisch schwierigste Punkt ist, muss man mit der Europäischen Union beginnen. Sie muss demokratisiert werden. Ihre gegenwärtige Verfasstheit führt zur Zerstörung von Sozialstaatsinstitutionen in den EU-Staaten. Besonders deutlich kann man das anhand der südeuropäischen EU-Staaten sehen. Um dieses Problem zu beheben, muss Sozialstaatlichkeit als ein strukturelles Moment der Integration ausgebaut werden. Normen, wie sie durch die ILO oder den Pakt für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte formuliert worden sind, müssen auch die Entwicklung der EU mitbestimmen. Außerdem müssen Entscheidungsprozesse der EU transparent und demokratisiert werden. Über Wege und Formen der Demokratisierung muss man diskutieren. Das Ziel könnte eine Verfassung der EU sein.

Nur auf diesem Weg kann es zu einer demokratischen Stabilisierung der Sozialstaatlichkeit in den EU-Mitgliedsstaaten kommen. Dann kann man sich auch über Verfahrensfragen ­Gedanken machen, ohne die beständige Angst im Nacken zu haben, dass „Populisten“ die demokratischen Institutionen nutzen könnten, um der Demokratie Schaden zuzufügen.

Dietmar Gerhard Bartsch ist Mitglied des Deutschen Bundestags und seit dem 13. Oktober 2015 zusammen mit Sahra Wagenknecht

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