Christoph Butterwegge | The European

Kein Monarch, ein Anstoßender!

Dietmar Bartsch12.02.2017Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Medien

Die Kür des Präsidentschaftskandidaten der Großen Koalition war, wie wir heute wissen, einer der letzten Coups Sigmar Gabriels. Eine Sternstunde der Demokratie war es nicht, auch kein Beitrag, die Würde des hohen Amtes zu stärken. DIE LINKE schlägt den renommierten Wissenschaftler Christoph Butterwegge vor.

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Wolfgang Schmidt

Rio Reiser träumte davon, was er machen würde, wäre er König von Deutschland: „Ich käm‘ viel rum, würd‘ nach USA reisen, Ronny mal wie Waldi in die Waden beißen. Ich würd‘ die Krone täglich wechseln, würde zweimal baden. Bei der Bundeswehr gäb‘ es nur noch Hitparaden…“

Drei Jahrzehnte nach Reisers Hit sitzt ein finster-bedrohlicher Wiedergänger Ronald Reagans im Weißen Haus, im Mittelmeer ersaufen Flüchtlinge und Bundeswehrsoldaten ziehen in Kriege. Wenigstens ein König blieb uns erspart, einen wie Rio hätten wir ohnehin nicht bekommen. Der erste Mann im Staate – bislang waren es stets Männer – hat wenig Macht. Etwas zu sagen haben sollte das Staatsoberhaupt schon.

Berechtigtes Für und Wider

Über das Für und Wider des Amtes wird viel und trefflich gestritten. Beide Seiten haben stichhaltige Argumente. Wir brauchen weder einen Pseudomonarchen noch sonstige oberste Symbolfigur. Unser demokratisch verfasstes Land kann auf einen Staatsportier ebenso verzichten wie auf einen leitenden Notar, auf Hauptschiedsrichter oder Chefreiseleiter. Wir haben Verfassungsorgane, die diese mehr oder minder angenehmen Pflichten sachgerecht und kostengünstig übernehmen können. Man kann sie loben oder bekritteln, ohne gleich den Vorwurf zu erheischen, ein ehernes Amt oder dessen Inhaber zu beschädigen.

Als aktiver Politiker weiß ich allerdings nur zu gut, wie stark aktuelle Probleme und Interessen unser tägliches Tun bestimmen. Wann haben wir den Kopf frei für das über den Tag hinaus Reichende? Und wer kümmert sich um die Moral, um Werte? Wer stößt gründliches Nachdenken über Gewaltlosigkeit und Gerechtigkeit, Umwelt und Klima, Nahrung und Wasser, Gleichheit und Emanzipation an?

Notwendige Impulse

Natürlich ist das kein Plädoyer für eine gewissenlose Politik. Für kurzatmige Entscheidungen kann und wird niemand ein Attest ausstellen. Aber es kann hilfreich sein, wenn da eine oder einer von Rang den Blick zurück und nach vorn richtet, beides verbindet, Anstöße gibt und Ruhepol ist. Solche Impulse haben unserem Land gut getan.
Da denke ich natürlich an Richard von Weizsäckers denkwürdige Rede zum 8. Mai als Tag der Befreiung. Zeichen setzten Roman Herzog, der als erster deutscher Bundespräsident nach Auschwitz reiste, und Johannes Rau, der in der Knesset um Vergebung für die von den Nazis begangenen Gräueltaten bat. Achtung gebührt dem glücklosen Präsidenten Christian Wulff für seine couragierte Feststellung, der Islam gehöre zu Deutschland, ebenso Joachim Gauck, der beherzt vom Völkermord an den Armeniern sprach. Als Gustav Heinemann gefragt wurde, ob er diesen Staat liebe, antwortet der salopp: „Ach was, ich liebe keine Staaten, ich liebe meine Frau.” Menschlichkeit zuerst!

Keine Sternstunde

Die Kür des Präsidentschaftskandidaten der Großen Koalition war, wie wir heute wissen, einer der letzten Coups Sigmar Gabriels. Eine Sternstunde der Demokratie war es nicht, auch kein Beitrag, die Würde des hohen Amtes zu stärken. Meines Erachtens sollte eine künftige Direktwahl des Bundespräsidenten geprüft werden. Das könnte tatsächlich eine Volksaussprache über die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft werden. In einem Land, in dem eine jämmerliche und ausländerfeindliche PKW-Maut zum Staatsprojekt gepuscht wird, dessen Regierung mit Despoten dealt und in dem sich braune Hassprediger als Alternative gerieren, ist eine solche Debatte mehr als angesagt.

Über der Bundesversammlung am 12. Februar liegt nicht gerade knisternde Spannung. Ich verweigere Frank-Walter Steinmeier nicht meinen Respekt. Deutschlands Chefdiplomat hat oft umsichtig und ausgleichend agiert, hat vor Säbelrasseln gewarnt und Trump mal in die Wade gezwickt. Aber er ist auch ein Vater der unseligen Agenda 2010 und hat sich Kampf- und Kriegseinsätzen der Bundeswehr nicht entgegen gestellt. Steinmeier ist Repräsentant einer Sozialdemokratie, die ihre besten Traditionen preisgegeben hat. Ich werde ihm meine Stimme nicht geben und bin froh, dass es eine Wahlmöglichkeit gibt.

Reichtum bekämpft keine Armut

DIE LINKE schlägt den renommierten Wissenschaftler Christoph Butterwegge vor. Er hat sich unter anderem mit Rechtsextremismus und Rassismus auseinandergesetzt, zu Globalisierung, Demografie und Sozialstaat publiziert und vor allem als Armutsforscher einen Namen gemacht. Butterwegge ist skeptisch gegenüber Thesen eines vermeintlichen Aufschwungs für alle und stellt dem seinen Begriff vom „Paternoster-Effekt“ entgegen: “Die einen fahren nach oben, und die anderen fahren nach unten, und zwar zur selben Zeit, und zwar deshalb, weil arm und reich zwei Seiten derselben Medaille sind. Niedrige Löhne bedeuten hohe Gewinne. Deshalb kann man durch Reichtumsförderung nicht die Armut bekämpfen, sondern man muss die Armut bekämpfen, indem man den Reichtum antastet.” Professor Butterwegge hat sich immer eingemischt und Position bezogen. So versteht er auch die Rolle eines Bundespräsidenten, dessen Reden „durchaus politisch und weniger pastoral“ sein könnten.
Seine achtjährige Tochter, erzählt Butterwegge, habe ihn gefragt, ob sie bald Prinzessin im Schloss Bellevue wird. Er habe das verneint. Recht so, denn einen König von Deutschland wird es nicht geben. Das ist auch in Ordnung. Anstöße brauchen wir.

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