Kein „Weiter so!“

von Dietmar Bartsch10.12.2016Europa, Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Medien, Wirtschaft

„Die Unterleutner lasen keine Zeitungen, sahen wenig fern, benutzten das Internet nicht. (…) Die Politik interessierte sich nicht die Bohne für Unterleuten – warum sollte sich Unterleuten für Politik interessieren? Im Dorf gab es keine Geschäfte, keinen Arzt, keinen Pfarrer, keine Post, keine Apotheke, keine Schule, keinen Bahnhof – es gab nicht einmal Kanalisation…“

Juli Zehs „Unterleuten“, ein fiktives Dorf im Brandenburgischen, könnte auch in meinem Heimatland Mecklenburg-Vorpommern liegen, im Elsass oder im amerikanischen Rust Belt. Die Wahlgewinner heißen dann AfD, Front National oder Donald Trump. Die „Etablierten“ reagieren geschockt. Das tut auch DIE LINKE, von vielen, wenn auch zu unrecht, ohnehin längst „denen da oben“ zugerechnet. Was aber folgt auf den Schock?

Das Beharrungsvermögen der Etablierten

Bei den hierzulande Regierenden übertrifft das Beharrungsvermögen das Empörungspotenzial. „Weiter so!“ ist die Devise. CETA nun erst recht, kein Stopp der Waffenexporte auch in Krisengebiete, Attacken gegen Putin und Avancen gegenüber Erdogan, ein „Jobwunder“ dank prekärer Beschäftigung, mehr Geld für Rüstung und Brosamen für Hartz IV-Beziehende, programmierte Altersarmut und mehr Kinder, die in Mangel oder gar Not aufwachsen…

Die Kanzlerin erinnert an Werte und appelliert an die Moral, derweil BND oder VW für Lug und Trug stehen. In der Flüchtlingspolitik werden Menschenrechte zur Verhandlungsmasse. Bei einer Regierungspartei sind Politiker gegen Bares zu haben, eine andere stellt grundgesetzwidrige Ultimaten. Das höchste Amt im Staate wird unter Dreien ausgekegelt, derweil Politik- und Demokratieverdrossenheit registriert und eifrig Daten über das Staatsvolk gesammelt und bevorratet werden.

Der obszöne Reichtum

In der Bundesrepublik gibt es geradezu obszönen Reichtum, aber das Wichtigste für die Zukunftsfähigkeit des Landes wird nicht angepackt: Eine Umverteilung von oben nach unten zugunsten sozialer Gerechtigkeit. Eine große Steuer- und eine tatsächliche Rentenreform sowie die Überarbeitung des Sozialsystems stehen unerledigt auf der Tagesordnung. Die Koalition verkleckert sich in Reförmchen und vertagt die Angleichung der Lebensverhältnisse Ost-West auf den Sankt Nimmerleinstag.

DIE LINKE hat nicht wenige Konzepte und ein erhebliches Problem: Ihre Analysen finden Zustimmung, doch Lösungskompetenz wird ihr kaum zugetraut. Woran liegt’s?

Einmal wohl daran, dass wir noch ungenügend den Willen zur Gestaltung deutlich machen. Haltelinien werden manchmal deutlicher gezeichnet als Handlungslinien. Zweitens lassen lange theoretische Debatten über das Ob eventueller Übernahme von Regierungsverantwortung potenzielle Wähler, die die Partei mehrheitlich in dieser Verantwortung sehen wollen, eher zögern. Drittens fällt es auch der LINKEN häufig schwer, den „Gebrauchswert“ ihrer Politik für den Alltag der Menschen klar zu machen. Vorm Reformationsjubiläum täten wir gut daran, dem Volk aufs Maul zu schauen.

Die Welt nicht nur interpretieren, sondern verändern

Wachsende Ängste, auch in der Mittelschicht, haben handfeste Gründe: Angst um den Arbeitsplatz und davor, die Miete nicht länger zahlen zu können; Angst vor Pflegebedürftigkeit und Krankheit, wobei Angehörige in die Pflicht genommen werden. Mit großen Welterklärungen ist diesen Menschen so wenig gedient wie den Griechen mit den Solidaritätsadressen der europäischen LINKEN. Frei nach Marx sollte DIE LINKE nicht bloß interpretieren, sondern verändern. Dass schließt gesellschaftliche Perspektiven ein. Eine sozialistische Partei muss Veränderungen im Verhältnis von Kapital und Arbeit anstreben, was ohne Eingriffe in die Eigentumsverhältnisse nicht geht.

Die SPD hat keine Courage zum Linksschwenk

Soziale Gerechtigkeit, Friedfertigkeit und Nachhaltigkeit im Land und darüber hinaus müssen Dreh- und Angelpunkt linker Politik sein. Sowohl in Regierung als auch in Opposition, beides ist kein Selbstzweck. Für Regierungsverantwortung ist neben eigenem Wollen und Können eine entsprechende Stimmung in der Gesellschaft nötig. Parlamentarische Mehrheiten allein reichen nicht für einen Wechsel, das zeigt der aktuelle Bundestag. Die SPD hat inzwischen ein paar Stoppschilder abgebaut, bringt aber nicht die Courage auf, dem aktuellen Rechtstrend mit einem regierungspolitischen Linksschwenk entgegenzuwirken.

Sozialdemokraten, Grüne und Linke können eine günstige Atmosphäre für ein Mitte-Links-Bündnis schaffen. Dafür ist allerdings noch viel zu tun. Auch für das Klima zwischen den drei möglichen Partnern. Erste Schritte sind getan. Rund Hundert Abgeordnete der drei Fraktionen trafen sich zum Gedankenaustausch, in Leipzig habe ich mit SPD-Generalsekretärin Katarina Barley und Anton Hofreiter, Chef der Grünen im Bundestag, öffentlich debattiert. Unterschiedliche Positionen werden Anlass zur Auseinandersetzung bleiben, eventuell aber auch die Chance zu gegenseitiger Ergänzung.

Ich will 2017 keinen Lagerwahlkampf. DIE LINKE wird als eigenständige politische Kraft antreten. Mit einem klaren Profil und mit Antworten auf die Fragen der Zeit.

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