Ein Steuerparadies für Superreiche

Dietmar Bartsch15.12.2019Gesellschaft & Kultur, Medien, Wirtschaft

Mehr als 10.000 Menschen haben 2018 in Deutschland ein Vermögen von über einer Million Euro geerbt oder geschenkt bekommen. Dabei ging es um eine Gesamtsumme von über 52 Milliarden Euro. Glück gehabt, könnte man sagen. Davon wurden aber lediglich rund 3,7 Milliarden Steuern gezahlt. Das ist eine faktische Besteuerung von etwa 7 Prozent – bei Menschen, die über eine Million Euro geerbt haben.

Beschäftigte, die am Ende eines Monats auf ihre Abrechnung schauen, erkennen die maßlose Ungerechtigkeit sofort. Leistungslos erhaltenes Vermögen wird vom Fiskus mit Samthandschuhen angefasst, während Einkünfte aus Arbeit überproportional zur Finanzierung des Gemeinwesens herangezogen werden.
Eine solche Steuerpolitik ist grotesk – aber nicht das Ende des steuerpolitischen Versagens: 30 Personen haben im Jahr 2018 über 100 Millionen Euro geschenkt bekommen – addiert rund 10,5 Milliarden Euro erhalten und darauf läppische 23 Millionen Euro Steuern gezahlt. Das ist eine prozentuale Besteuerung von rund 0,2 Prozent. Von diesen 30 Personen haben fünf Personen überhaupt keinen Cent Steuern bezahlt. Keinen einzigen!
Generell gilt im deutschen Steuerrecht: Je höher das vererbte oder verschenkte Vermögen, desto geringer die prozentualen Steuern. Deutschland ist damit ein Steuerparadies für Superreiche. Das Gemeinwesen dieses Landes und die Infrastruktur befinden sich im selben Atemzug vielfach in problematischen Zuständen. Rund 4,4 Millionen Kinder sind arm oder von Armut bedroht in einem Land, das seinen Erben alles lässt – jeden Cent der Milliarden. Es ist die andere Seite derselben Medaille.
Bei den unfassbaren Steuerprivilegien für die Reichsten darf es nicht bleiben. Hier muss zügig und gründlich gehandelt werden. Die aktuellen Regelungen bei der Erbschaftsteuer widersprechen einer leistungsgerechten Gesellschaft. Gerechte Steuerpolitik muss die Leistungsträger dieser Gesellschaft – die Krankenpflegerin, die Verkäuferin, den Facharbeiter, Handwerker und die Lehrerin – entlasten und leistungsloses Supervermögen deutlich höher besteuern. Alles andere ist nicht länger hinzunehmen.
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