Nur Staaten erzeugen die notwendige Stabilität. Gleichzeitig können sie der Quell allen Übels sein. Francis Fukuyama

Saudi Arabien ist ein Schurkenstaat

“Wenn Bundesregierung und Europäische Union die vielbeschworene Wertegemeinschaft auch nur ansatzweise ernst nehmen, müssten jetzt alle Finanzmittel und Vermögenswerte von Kronprinz Mohammed bin Salman und weiteren Verantwortlichen innerhalb der EU eingefroren werden” fordert Sevim Dagdelen.

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Das saudische Regime hat die Tötung von Jamal Khashoggi 18 Tage geleugnet und jetzt eingestanden. Mittlerweile haben König und Kronprinz den Angehörigen des Ermordeten telefonisch kondoliert.

Sahra Wagenknecht findet die Erklärung Saudi Arabiens hanebüchen. “Das Land ist eine Gefahr für Frieden und Stabilität in der Region und der ganzen Welt. Die Bundesregierung muss jetzt endlich Konsequenzen ziehen: Keine Zusammenarbeit mehr mit dieser Kopf-Ab-Diktatur”, fordert sie.

“Auch für die deutsche Wirtschaft müssen Werte gelten”, meint hingegen Dietmar Bartsch: “Deshalb sollte kein deutsches Unternehmen an der Investorenkonferenz des saudischen Kronprinzen am 23. Oktober in Saudi-Arabien teilnehmen.” Bartsch erinnert an die Äußerungen von Siemens-Chef Joe Kaeser: "Wenn wir aufhören, mit Ländern zu kommunizieren, in denen Menschen vermisst werden, kann ich auch gleich zu Hause bleiben.” Der Chef des Weltkonzern hält trotz aller Enthüllungen im Fall Khashoggi an seinen Plänen fest, an der umstrittenen Konferenz teilzunehmen. Bartsch warnt: “Das saudische Regime geht über Leichen.”

Auch Sevim Dagdelen fordert Konsequenzen “gegenüber diesem Schurkenstaat”, den Stopp aller Rüstungsexporte. Wenn Bundesregierung und Europäische Union die vielbeschworene Wertegemeinschaft auch nur ansatzweise ernst nehmen, müssten jetzt alle Finanzmittel und Vermögenswerte von Kronprinz Mohammed bin Salman und weiteren Verantwortlichen innerhalb der EU eingefroren werden. “Wer weiterhin auf Schmusekurs mit den Fürsten der Finsternis in Riad setzt, macht sich mit dem Staatsterrorismus gemein und verliert jede Glaubwürdigkeit in Sachen Menschenrechte”, appelliert Dagdelen.

Quelle: Die LINKE IM BUNDESTAG

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Yasin Sebastian Qureshi, Beatrice Bischof, Alice Weidel.

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