Auf Schlingerkurs Richtung EU

Dieter Spöri24.06.2011Politik

Nach der Wahl ist vor der Wahl: Erdogan muss sich nun entscheiden, ob er den EU-Beitritt der Türkei forcieren will. Die Gelegenheit ist besser denn je.

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Die Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei sind zu einer unehrlichen Hängepartie verludert, die dringend überwunden werden muss. Denn dieses Trauerspiel blockiert eine große historische Chance: für die Türkei, aber auch für Europa. Das “eindeutige, aber nicht zu dominante Wahlergebnis”:http://www.hurriyetdailynews.com/elections2011.html von Ministerpräsident Erdogan öffnet wahrscheinlich das letzte Zeitfenster, um den seit 2005 dahindümpelnden Verhandlungsprozess wieder in Schwung zu bringen. Wenn Erdogan “wirklich den Beitritt will”:http://www.theeuropean.de/cigdem-nas/7034-eu-beitritt-der-tuerkei-3, kann er jetzt mit seinem gestärkten politischen Mandat die erfolgreiche wirtschaftliche Dynamik der Türkei mit einer konsequenten demokratischen Modernisierung verbinden. Gerade mit der von ihm angestrebten Verfassungsreform könnte er in Konsens mit anderen Parteien zeigen, dass es ihm eben nicht um neue Strukturen persönlicher oder parteipolitischer Machtabsicherung für die AKP geht, sondern um mehr demokratische Substanz, Rechtsstaat, Medienfreiheit, Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie Toleranz für ethnische und religiöse Minderheiten. Die Verfassungsreform wird damit zu dem entscheidenden Lackmustest, ob Erdogan als großer Staatsmann oder nur als wirtschaftspolitisch erfolgreicher Machttaktiker in die Geschichtsbücher eingeht.

Verhandlungszug ins Rollen bringen

Erdogan kann den Verhandlungszug jetzt ins Rollen bringen, wenn er seine innenpolitisch gestärkte Stellung in außenpolitische Souveränität umsetzt und z.B. die Blockade über 18 Verhandlungskapitel dadurch beendet, dass er künftig Schiffen und Flugzeugen aus Zypern Zugang in die Türkei gewährt – dieser Hemmschuh ist inzwischen ein provinzieller Treppenwitz mit atemberaubender außenpolitischer Dimension. Die EU wäre geradezu töricht, wenn sie eine eindeutige Bewegung Erdogans hin auf ihre eigenen demokratischen Standards ignorieren würde. Erdogan wiederum könnte damit die zahlreichen offenen und verdeckt agierenden Beitrittsgegner in der EU sogar in die Defensive bringen. Denn eine handfeste Beitrittsperspektive bietet für Europa nicht nur die bekannten geostrategischen Vorteile, sondern auch einen dringend notwendigen ökonomischen Dynamisierungsschub – nachdem grobe Stockfehler bei der Euro-Einführung zu gefährlichen Rückschlägen geführt haben.

Atemberaubende Win-Win-Chance

Für die Türkei bietet nur ein positiver Verhandlungsprozess stabile Leitplanken für die Entwicklung hin zu einem wirtschaftlich attraktiven Modellstaat, der beweist, dass der Islam mit einem demokratischen Rechtsstaat vereinbar ist. Ein Modell, das gerade jetzt im “arabischen Umbruch”:http://www.theeuropean.de/debatte/5613-demokratisierung-im-nahen-osten den notwendigen Transformationsprozess der Länder im Nahen Osten und Nordafrika Orientierung geben kann. Die Türkei selbst aber wird ihren “ökonomischen Erfolgskurs”:http://www.theeuropean.de/gunter-mulack/7044-die-tuerkei-nach-den-wahlen nur stabilisieren, wenn sie die Innovationskräfte einer offenen demokratischen Gesellschaft nutzt. Das alles könnte zu einer atemberaubenden Win-Win-Chance für EU, Türkei und Arabien werden. Sie muss jetzt genutzt werden, denn der Mantel der Geschichte weht niemals zweimal vorbei.

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