Kontrolle ist gut, Vertrauen ist besser

Dieter Spöri1.04.2011Politik, Wirtschaft

Die Deutschen haben Brüssel noch immer nicht lieben gelernt – deshalb ist es einfacher, Angst und Misstrauen gegenüber der Währungsunion zu schüren, als mühselige Vertrauensarbeit zu leisten. Wir müssen endlich begreifen, dass Deutschland von der EU am meisten profitiert.

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Die gespaltene Reaktion auf das Gipfelergebnis wird den Grundwiderspruch des europäischen Integrationsprozesses verstärken: Auf der einen Seite sprechen Regierungen und Finanzwirtschaft von einem beachtlichen Reformerfolg zur Stärkung der Währungsunion und damit des Euro. Andererseits wachsen unter wissenschaftlichem Beistand Kritik und Ängste vor der angeblichen Zahlmeisterrolle und einer finanziellen Überforderung Deutschlands in der EU. Die negative Resonanzwelle als Reaktion auf das Gipfelpaket zur Euro-Reform verstärkt das schon zu Jahresbeginn von Allensbach gemessene Rekord-Misstrauen der Deutschen massiv. Wenn es um den deutschen Beitrag zur Euro-Rettung geht, ist das Schüren von Ängsten und Misstrauen schlicht einfacher als mühselige Vertrauensarbeit.

Eine neue Kultur in der deutschen Europapolitik

Welche Konsequenzen zieht man aus dieser Entwicklung? Wir können in der Europapolitik nicht wie bisher mit Unbehagen, aber praktisch folgenlos, auf diese wachsende Vertrauenslücke des europäischen Integrationsprozesses starren. Sonst laufen wir immer tiefer in die europäische Legitimationsfalle hinein, wodurch das Vertrauen in die EU in der Bevölkerung weiter schrumpfen wird. Notwendig ist vielmehr ein grundlegend neuer Stil, ja eine neue Kultur in der deutschen Europapolitik: Das proeuropäische Parteienspektrum und die Verantwortlichen auf allen staatlichen Ebenen müssen in Zukunft konsequent der Versuchung widerstehen, auch noch bei der notorisch europafeindlichen Szene unserer Gesellschaft Punkte machen zu wollen. Finanz- und währungspolitische Rationalität in der Europapolitik darf nicht mehr vorübergehend an der Garderobe von Landtagswahlen abgegeben werden. Es hat sich übrigens gezeigt, dass solch ein kurzatmiges Taktieren keinerlei parteipolitische Vorteile bringt, weil man in existenziellen Krisen ohnehin nach einigem politischen Hakenschlagen vor dem entscheidenden Treffen in Brüssel zur ökonomischen Ratio zurückkehren muss.

Die Deutschen profitieren von der europäischen Integration

Die politische Klasse muss konsequenter als bisher die unwiderlegbare Wahrheit propagieren, dass die Deutschen wirtschaftlich und damit auch mit Blick auf ihre öffentlichen Haushalte weit mehr von der europäischen Integration profitieren, als sie zur Finanzierung der EU beitragen. Dem Gros der heutigen Eurokritiker im Wissenschaftsbetrieb muss man auch offensiv vorhalten, dass sie bei der Einführung des Euro die Defizite der Währungsunion zusammen mit vielen Politikern kaschiert oder verharmlost haben. Defizite, die jetzt mühselig mit dem Reformpaket des letzen Gipfels in der Frage der Kontrolle, Sanktionen und Stabilisierung repariert werden müssen. Die Politik und die sogenannten „Berufseuropäer“ können diese jetzt notwendige europapolitische Vertrauensoffensive in Deutschland aber nur in einem engen Schulterschluss mit der Zivilgesellschaft voranbringen. Das Netzwerk EBD steht dazu mit 207 Mitgliedsorganisationen, die ihrerseits Millionen von Menschen täglich ansprechen, als Bündnispartner bereit. Wir haben dazu z.B. mit unserer “Studie(Link)”:http://www.europaeische-bewegung.de/publikationen/dossiers-studien/#c9354 zu den Vorteilen des ökonomischen Integrationsprozesses für die Deutschen längst eine gerade jetzt wichtige und griffige Argumentationsbasis anzubieten.

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