Die Politik kapituliert vor dem Kasino

Dieter Spöri29.09.2011Politik

Die für die Zukunft der EU bedrohliche Krise der Eurozone bestätigt, dass eine Währungsunion ohne ausreichende wirtschafts- und finanzpolitische Angleichung ihrer Mitgliedsländer entweder auseinander bricht – oder zu einer Transferunion werden muss.

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Gegenwärtig sind wir schon mitten im Übergang zu einer europäischen Transferunion. Dabei muss man sicherlich die wachsenden Ängste ernstnehmen, dass weitere Stützungsmaßnahmen zu einem Fass ohne Boden werden könnten. Diese Befürchtungen sollten mit dem Beschluss des letzten europäischen Gipfels entkräftet werden, der mit dem neuen Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) schärfere finanzpolitische Kontrollen und Sanktionen zur Einhaltung der Stabilitätskriterien angekündigt hat. Zusätzlich haben Nicolas Sarkozy und Angela Merkel eine Europäische Wirtschaftsregierung vorgeschlagen, die an der Quelle des Übels, den auseinanderdriftenden Volkswirtschaften, ansetzt. Bei diesem Projekt der Achse Paris-Berlin handelt es sich aber aus verfassungsrechtlichen Gründen nur um ein neues Verfahren zur Koordination der Finanz- und Wirtschaftspolitiken, zu der sich die Regierungschefs der Eurozone zweimal im Jahr treffen sollen.

Keine blauäugigen Illusionen

Immerhin weisen diese Beschlüsse und Vorschläge als Reaktion auf die Eurokrise in die richtige Richtung einer stärkeren Vergemeinschaftung der Finanz- und Wirtschaftspolitik. Aber reichen solche Instrumente wirklich aus, um die Eurozone ohne ständig neue Erschütterungen und Finanztransfers zu beruhigen? Kann eine europäische Wirtschaftsregierung als ein durch alle Debatten geisterndes Patentrezept die damit verknüpften Erwartungen erfüllen? Man kann hier nur vor blauäugigen Illusionen warnen. Denn die Rückbildung der in Jahrzehnten entstandenen Ungleichgewichte in der Eurozone wäre selbst bei Annahme einer optimal funktionierenden Europäischen Wirtschaftsregierung ein genauso langwieriger Prozess. Vor dieser langfristigen Annährung und auch danach würden sich bei weiterhin deregulierten Finanzmärkten immer noch gefährliche Angriffsflächen für spekulative Attacken bieten. Nur die in der EU völlig umstrittenen Eurobonds könnten Krisenländer dagegen wirksam schützen. Dieses Instrument setzt aber die komplette Abgabe der Finanzautonomie der unterstützten Krisenländer an europäische Institutionen voraus, was schwer durchsetzbar sein wird. Solange ein solches Instrument aber nicht konsensfähig ist, wird die Eurozone nicht zur Ruhe kommen.

Wir brauchen mehr Regulierung

Für die Zukunft der europäischen Währungsunion ist es deshalb fatal, dass die Politik in der EU und in den USA längst vor dem Spielkasino der internationalen Finanzmärkte kapituliert hat, wenn es um wirklich wirksame Regulierungen gegen eine ständig zügellosere Spekulation geht. Die Eurozone wird daher mit den beschlossenen und vorgeschlagenen Instrumenten ohne eine aktive Reform der Finanzmärkte weiter durch Krisen erschüttert werden. Die erwartete Zustimmung des Deutschen Bundestags zu einem erweiterten EFSF-Rettungsschirm bringt der gegenüber der Spekulation untätigen Politik in Wahrheit nur einen Zeitgewinn. Die heutige Abstimmung wird also keineswegs zu dem in der Medienlandschaft dramatisch angekündigten politischen High-Noon werden, bei dem dann der entscheidende Liberoschlag der Kanzlerin gegen die Eurokrise zu besichtigen sein wird. Denn auch die sinnvollen Maßnahmen zur Vergemeinschaftung der Finanz- und Wirtschaftspolitik werden das Hase-und-Igel-Spiel nicht beenden, bei dem Regierungen und Zentralbanken den Attacken auf die Krisenländer mit immer größerem Milliardeneinsatz nur defensiv hinterher hecheln.

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