Empört euch

Dieter Spöri24.04.2011Politik

Erst die Krise des Euro, nun die Rechtspopulisten: In Rumänien und Bulgarien verlottern demokratische Prinzipien und in Ungarn wird die Pressefreiheit massiv eingeschränkt, während in Brüssel business as usual betrieben wird. Zeit, sich zu empören!

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So langsam kann einem als Europäer um die Zukunft der EU himmelangst werden. Als ob das “Krisenmanagement zur Stabilisierung des Euro(Link)”:http://www.theeuropean.de/debatte/5184-die-zukunft-des-euro nicht schon schwierig genug wäre, verstärkt sich jetzt auch noch die Erosion der demokratischen Substanz und damit des eigentlichen ideellen Kerns Europas. Das Bedrohliche daran ist jedoch nicht etwa „nur“ der Abbau demokratischer Mindeststandards in wichtigen Mitgliedsländern, sondern die unfassbare Lethargie und Gelassenheit, mit der die Zerstörung zentraler Grundpfeiler einer demokratischen Gesellschaft mitten in Europa zur Kenntnis genommen wird.

Demokratie wird abgebaut

Es ist doch unfassbar, dass gerade in “Ungarn(Link)”:http://www.theeuropean.de/harry-tisch/6223-provokationen-aus-der-puszta, das mit der EU-Ratspräsidentschaft eigentlich eine Avantgarde-Rolle bei der Verteidigung demokratischer Grundstandards in Europa spielen sollte, nach der fatalen gesetzlichen Strangulierung der Medienfreiheit jetzt auch noch über eine sogenannte Verfassungsreform Mindestkompetenzen des Verfassungsgerichts und künftig zu wählender Regierungen mit Zwei-Drittel-Mehrheit ausgehebelt werden. Hier wird Demokratie mitten in der EU legal abgebaut, und was ist die Reaktion in Europa? Ein lauer und damit unwirksamer Pflichtprotest in Brüssel; Leisetreterei, Wegsehen oder gar beschönigende Solidaritätsadressen europäischer Bruderparteien.

Wo ist die Empörung?

Diese erschreckende politische Lethargie der europäischen Institutionen wird auch mit Blick auf die Aushöhlung demokratischer Mindeststandards in einem Gründerland der EU deutlich: Wo ist der massive Protest der europäischen Demokraten gegen die Verquickung medialer und politischer Macht in Italien, eine Verfilzung, die Berlusconi eine permanente Selbstamnestierung – zuletzt in Form verkürzter Verjährungsfristen – erst möglich macht. Oder wo ist der konsequente demokratische Kampf und politische Druck Brüssels gegen die korrupte Verluderung von Justiz und Verwaltung in Rumänien oder Bulgarien? Fehlanzeige, nichts als laue Pflichtübungen und business as usual in Brüssel. Ich frage mich, mit welchem ideellen und moralischen Anspruch eine nach innen so lasche und morsche EU die Fahne demokratischer Mindeststandards den autoritären politischen Repräsentanten Osteuropas oder den Potentaten in der arabischen Welt präsentieren will. Eine solche EU, die nur ihre ökonomischen Probleme in administrativen Expertenkreisen aushandelt und als demokratische Wertegemeinschaft verludert, kann einfach keine Begeisterung bei den Menschen entfachen. Nein, die wird so immer mehr zum Spielball nationalistischer Populisten werden – “ob in Holland, Finnland, Ungarn oder demnächst Frankreich(Link)”:http://www.theeuropean.de/yascha-mounk/6416-die-europaeischen-populisten.

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