Seid ihr denn besteuert?

von Dieter Lehmkuhl29.09.2013Gesellschaft & Kultur, Wirtschaft

Angesichts der sozialen Ungleichheit müssen wir Reiche stärker in die Pflicht genommen werden. Freiwilliges Spenden ist der erste, nicht aber der letzte Schritt: Wir brauchen eine gesetzliche Vermögenssteuer.

Ungleichheit und soziale Gerechtigkeit sind endlich ins Zentrum der gesellschaftlichen Debatte gerückt. Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer mehr auseinander. In Deutschland, einem der reichsten Länder der Erde, nimmt die Armut trotz Wachstum zu. Etwa acht Millionen Beschäftigte verdienen kaum mehr als das Existenzminimum, hunderttausende Vollzeit-Erwerbstätige weniger als das. Die realen Nettoeinkommen der großen Mehrheit stagnieren bzw. sind nach unten hin und bei den Rentnern zum Teil deutlich gesunken.

Wir haben ein dreigliedriges Schulsystem, das internationalen Vergleichen nicht standhält und die Privilegierten vor unerwünschter Konkurrenz bewahrt. Eine qualitativ höchst unzureichende frühkindliche Förderung behindert zusätzlich die Ausschöpfung von Bildungspotentialen, verfestigt die Bildungsarmut und erschwert den sozialen Aufstieg.

Die Mittelschicht, der Stabilisator der Gesellschaft, schrumpft und hat berechtigte Angst vor sozialem Abstieg. Sozialer Aufstieg ist selten. Dagegen konzentriert sich großer privater Reichtum immer mehr ganz oben, bei uns wie in den meisten Industrieländern. Die öffentliche Verschuldung und der Investitionsbedarf in Bildung, in den ökologischen Umbau der Wirtschaft, in Soziales, Gesundheit und in die vernachlässigte Infrastruktur erfordern große öffentliche Mittel, die allein durch Sparen nicht aufzubringen sind.

Wohlstand nur noch für Wenige

Deutschland war nach dem Zweiten Krieg ein relativ egalitäres Land. Lange Zeit haben, so der soziale Konsens, nahezu alle vom wachsenden Wohlstand profitiert. Dieser Konsens ist inzwischen aufgekündigt. Heute fließen die Wachstumsgewinne fast nur noch zu den oberen zehn Prozent. Die Einkommensungleichheit und die Zahl der Millionäre sind seit dem Jahr 2000 in kaum einem anderen westlichen Industrieland so stark gestiegen wie in Deutschland. Vermögende zahlen heute – relativ zum Einkommen – weitaus weniger Steuern als jemals nach dem Krieg. Deutschland ist im Vergleich der alten EU-Länder ein Niedrigsteuerland für Vermögende und Unternehmen; hinsichtlich vermögensbezogener Steuern ist es quasi eine Steueroase.

Deutschland gehört zwar noch nicht zu den stark ungleichen Industrieländern wie die USA und Großbritannien, sondern liegt im OECD-Vergleich im Mittelfeld. Aber die Mechanismen und die Politik sind ähnlich. Die neue Dimension der Ungleichheit und ihr rapider Anstieg ist eine Bedrohung für den sozialen Frieden in unserem Land, eine Gefahr für die Demokratie, die zunehmend durch das große Geld regiert und gesteuert wird. Eine Diskussion über diese Entwicklungen lässt sich deshalb nicht länger als „Neiddebatte“ abtun.

Starke organisierte Interessen stehen einer höheren Besteuerung von Vermögenden aber entgegen und verteidigen mit allen Mitteln ihre Privilegien auch gegen das Gemeinwohl. Die gegenwärtigen Debatten im Wahlkampf zeigen dies überdeutlich.

Her mit der Vermögensbesteuerung

Als Reaktion auf diese fatalen Entwicklungen fordern wir als eine Gruppe von 63 Vermögenden seit 2009 in einem Appell eine einmalige, auf zwei Jahre befristete Vermögensabgabe von je fünf Prozent und anschließend die Wiedereinführung einer mindestens einprozentigen Vermögenssteuer. Ich möchte hier weiter differenzieren, warum die Finanzkraft des Staates zur Bewältigung der Gemeinwohlaufgaben wieder gestärkt werden muss:

Als Vermögende sind wir Teil dieser Gesellschaft, der wir uns verpflichtet fühlen. Wir profitieren von der Infrastruktur, dem Bildungswesen, dem Rechtssystem und der Sicherheit unseres Landes. All dem verdanken wir u.a. auch unseren Wohlstand, den wir ja nicht allein geschaffen haben. Die Anhäufung von großem Reichtum in den Händen Weniger ist oft nicht Ausdruck besonderer Leistungsfähigkeit oder des besonderen Geschäftssinnes Einzelner, sondern ein Versagen von Wirtschaft und Politik, den gemeinsam erarbeiteten Reichtum fair zu verteilen.

Werte wie Solidarität, Fairness und Chancengerechtigkeit sind wichtige Bestandteile eines Gemeinwesens; d.h. die stärkeren Schultern sollten auch die größeren Lasten tragen. Die Besteuerung – auch von Vermögenden und Konzernen – muss sich wieder verfassungsgemäß nach der Leistungsfähigkeit der zu Besteuernden richten.

Vermögende und Banken haben von dem Wirtschaftsboom vor der Finanzkrise zumeist stark profitiert, sind aber zur Finanzierung der Folgekosten kaum herangezogen worden. Stattdessen werden die Lasten der Allgemeinheit aufgebürdet. Das ist eine Verletzung elementarer Gerechtigkeits- und marktwirtschaftlicher Haftungsprinzipien.

Uns Vermögenden geht es nicht an die Existenz, wenn wir uns stärker am Gemeinwohl beteiligen. Vermögende müssen ihren Lebensstandard dafür nicht nennenswert einschränken. Uns ginge es allen besser, wenn wir mehr teilen und dafür in einem Gemeinwesen leben könnten, in dem alle ein Auskommen haben, mit dem sie in Würde leben können, mit dem sie sozial abgesichert sind und wodurch sich das Potential aller Menschen entfalten kann, weil die Lebenschancen gleicher verteilt sind. Das sind auch zentrale Elemente eines richtig verstanden Begriffes von Freiheit.

Freiwillige private Philanthropie, wie Spenden oder Stiften, kann keine Alternative zu Abgaben und Steuern sein, sie sollte nur ergänzend zu den Aufgaben des Staates wirken. Der Staat ist für das Gemeinwohl und die Daseinsvorsorge der Bürger zuständig, dafür muss er finanziell entsprechend ausgestattet werden.

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