Ein unvollständiger Fragenkatalog zu Kiews Reformplänen

von Andreas Umland14.06.2019Außenpolitik

Ein unvollständiger Fragenkatalog zu Kiews Reformplänen, Westintegration und Konflikteindämmung 2019-2024. Am 20. Mai wurde der neue Präsident der Ukraine, Wolodomyr Selenskyj, in sein Amt eingeführt. Im Laufe dieses Jahres wird sich – nach den Wahlen zum Europäischen Parlament – die EU-Führungsspitze in Brüssel neuformieren. Schließlich werden die bevorstehenden Parlamentswahlen in der Ukraine zu einer Neuaufstellung […]

Ein unvollständiger Fragenkatalog zu Kiews Reformplänen, Westintegration und Konflikteindämmung 2019-2024.

Am 20. Mai wurde der neue Präsident der Ukraine, Wolodomyr Selenskyj, in sein Amt eingeführt. Im Laufe dieses Jahres wird sich – nach den Wahlen zum Europäischen Parlament – die EU-Führungsspitze in Brüssel neuformieren. Schließlich werden die bevorstehenden Parlamentswahlen in der Ukraine zu einer Neuaufstellung eines Großteils der regierenden Elite führen und tiefgreifende Veränderungen in der Legislative, Exekutive und teilweise auch Judikative des Landes einleiten. Sowohl die Innen- als auch Außenpolitik der Ukraine wird sich demnächst unter in vieler Hinsicht neuen Bedingungen gestalten.

Mit welchen spezifischen Herausforderungen bzw. ihrer Kombination wird sich die Ukraine im Laufe der nächsten Monate und Jahre konfrontiert sehen? Welche Fragen sind am brisantesten für westliche Diplomaten, Politiker, Experten und Journalisten, die sich mit der Ukraine beschäftigen? Fünf der wichtigsten Themenkomplexe, die Kiew und seine Partner im Jahr 2019 umtreiben werden, lassen sich unter folgenden Schlagzeilen zusammenfassen:

(1) Parlamentswahlen, neue Parteien, Regierungskoalition,

(2) Reformen in Staat und Wirtschaft, Beziehung zum IWF, eine neue Verfassung,

(3) Gastransport, Nord Stream 2, ukrainische Gasförderung,

(4) EU-Ukraine-Beziehungen, Umsetzung des Assoziierungsabkommens, Kooperation innerhalb von GUAM,

(5) der Konflikt im Donbass, die Minsker Abkommen und das Normandie-Format – eine Liste, die sich fortsetzen ließe.

Zu den heikelsten Fragen um das erste Thema (Wahlen, Parlament, Regierung), das während des nächsten halben Jahres viele vorrangig interessieren wird, zählen, ob und wie der neue Präsident mit dem alten Parlament sowie der amtierenden Regierung bis zur Bildung einer neuen Regierung nach den Parlamentswahlen kooperieren wird. Werden diese Wahlen nach altem Recht durchgeführt oder wird das bereits teilweise verabschiedete neue Wahlgesetz – das eine ausschließlich proportionale Vertretung aufgrund offener Parteilisten vorsieht – noch rechtzeitig in Kraft treten, um in diesem Jahr zur Anwendung zu kommen? Und werden die Parlamentswahlen tatsächlich – wie von Selenskyj gewollt – schon am 21. Juli stattfinden?

Ausländische Beobachter fragen sich zudem, wie viele und welche neuen Reformparteien an den Wahlen teilnehmen werden und wie eine mögliche neue Konstellation im Parlament aussehen wird. Könnte die Fraktion von Selenskyjs Partie „Diener des Volkes“ stark genug werden, um die neue Regierung zu dominieren oder gar allein zu stellen? Und wenn nicht: Welche Parteien würden an einer neuen Koalitionsregierung beteiligt sein? Wie viel – so es sie denn überhaupt geben wird – personelle Kontinuität wird es an der Spitze einer neuen Regierung geben? Und insbesondere: Wer wird nach den Parlamentswahlen der/die neue Premierminister/in?
Zu den wichtigsten Aspekten des zweiten Themenbereichs – Reformen, Kooperation mit dem IWF, neue Verfassung – zählen einige praktische Fragen, die zugleich hohe Symbolwirkung haben: Wann und wie wird der neue Gerichtshof zur Korruptionsbekämpfung seine Arbeit aufnehmen? Wie und wann werden die Antikorruptions-Staatsanwaltschaft und weitere Institutionen zur Korruptionsbekämpfung reformiert? Inwieweit werden generell die Rechtsstaatsreformen unter Selenskyj gedeihen?
Außerdem: Könnten sich die Gaspreise für die Bevölkerung unter dem neuen Präsidenten ändern? Wird der neue Präsident die Zusammenarbeit mit dem IWF im bisherigen Format fortsetzen? Und wenn ja: Wird die IWF-Finanzierung ausreichen, um die großen Schulden der Ukraine abzudecken, die in den nächsten zwei Jahren getilgt werden müssen? Wird der IWF seinerseits seine aktuelle Politik gegenüber der Ukraine beibehalten oder anpassen?

Während der letzten Jahre wurde die Dezentralisierung zu einem der populärsten Transformationsprogramme innerhalb der Ukraine und bei ausländischen Beobachtern: Wird diese Reform wie zuvor fortgesetzt, vorangetrieben, gebremst oder beschnitten werden, wenn ihr bisher wichtigster Förderer, Premierminister Hrojsman, zurücktritt? Eine spezielle Frage ist, ob die laufenden Gemeindeamalgamierungen weiterhin auf freiwilliger Basis durchgeführt werden oder nicht, und ob die Territorialreform der Ukraine bis zur nächsten Runde regulärer Regional- und Kommunalwahlen im Oktober 2020 abgeschlossen werden kann.

Eine noch größere Frage, die sich viele stellen: Wird es eine grundlegende Verfassungsreform geben? Und wenn ja: Wann und in welcher Form wird sie stattfinden und wie weit genau wird sie gehen? Insbesondere: Kann und soll die Ukraine zu einer parlamentarischen Republik werden, vielleicht sogar mit einer zweiten Kammer oder anderen neuen Repräsentativorgan, wie es etwa Julia Timoschenko in ihrem Programm „Neuer Kurs“ fordert?

Beim dritten Thema – Erdgastransport und -versorgung – geht es in den nächsten Monaten vor allem um das Schicksal der berüchtigten Nord Stream 2-Unterwasserpipeline, die Gazprom derzeit durch die Ostsee baut. Werden die Vereinigten Staaten gegenüber den europäischen Partnern Russlands bezüglich dieses riesigen Infrastrukturprojekts Sanktionen verhängen – und wenn ja, in welchem Ausmaß? Und werden auch relevante EU-Regeln Russlands Nutzung der Pipeline Nord Stream 2 wesentlich beeinflussen? Falls Washington und/oder Brüssel nennenswerte Maßnahmen ergreifen: Was wären die Auswirkungen auf die Fertigstellung und den Betrieb von Nord Stream 2 und ihre Nachwirkungen für die Ukraine?

Wenn Nord Stream 2 in vollem Maße Betrieb aufnimmt, werden die flankierenden Bedingungen wichtig. Was werden in einem derartigen Fall die kombinierten Auswirkungen von Nord Stream 2 und Turk Stream (durchs Schwarze Meer) auf den Import westsibirischen Gases in die EU sein? Wird es für alle Seiten annehmbare Vereinbarungen zwischen Moskau, Brüssel und Kiew über die künftige Nutzung des ukrainischen Erdgastransportsystems und seine großen Gaslagerstätten geben? Wie werden sich die ukrainischen Importe von Erdgas entwickeln und welche Perspektiven haben die Erdgasvorkommen der Ukraine, die konventionellen Lagerstätten ebenso wie Schiefergasfelder, in nächster Zukunft?

Innerhalb des vierten Themas – Beziehungen zur EU und ihren anderen Ostpartnerschaftsstaaten – wird die primäre Fragestellung lauten, wie gut und schnell die aktuelle Umsetzung des Assoziierungsabkommens in Zukunft voranschreiten wird. Und im Weiteren: Wie wird das Verhältnis zwischen der Ukraine und EU jenseits des Assoziierungsabkommens aussehen? Ein besonders dringendes Problem für die neue Führung in Kiew besteht darin, wie sie wesentlich größere ausländische Direktinvestitionen aus der EU und anderen Weltregionen anziehen kann.

Weniger hitzig diskutiert, aber nicht weniger wichtig ist die Frage, welche besseren oder neuen Kooperationsformate zwischen der Ukraine und anderen postkommunistischen Ländern, so etwa Georgien, Aserbaidschan und Moldau (GUAM), möglich sind. Könnte die parlamentarische Kooperation zwischen den Ländern der Östlichen Partnerschaft und EU innerhalb von EuroNest in den nächsten Jahren hilfreich sein? Könnten die Ukraine oder Moldau Mitglieder der Drei-Meere-Initiative osteuropäischer EU-Mitgliedsländer oder die Ukraine und Georgien Teile der Bukarest-Neun-Gruppe osteuropäischer NATO-Staaten werden? Könnten die GUAM-Staaten eine multilaterale Kooperation mit den USA entwickeln, die an die ältere Baltische bzw. Adriatische Charta angelehnt wäre? Und – zu guter Letzt: Haben die Ukraine, Georgien und Moldova eine realistische Chance, in naher Zukunft eine zumindest unverbindliche Mitgliedschaftsperspektive aus Brüssel zu erhalten, d. h. eine offizielle Zusage eines künftigen EU-Beitritts, sobald sie entsprechende Bedingungen erfüllen?

Der fünfte und wohl schwierigste Themenkomplex für die Ukraine betrifft den Krieg im Donezker Bassin (Donbass) und seine vielfältigen komplizierten Aspekte sowie destruktive Auswirkungen. Was bedeutet etwa Russlands Ankündigung, Bürgern des Donezbeckens nunmehr russische Pässe im Schnellverfahren auszustellen, für die Minsker Abkommen? Die neue Führung der Ukraine wird insbesondere zu entscheiden haben, ob sie sich immer noch in einer Position befindet, die politischen Teile der Minsker Abkommen umzusetzen – ein Thema, das schon seit Jahren in Kiew höchst umstritten ist. Womöglich müssen auch Frankreich und Deutschland ihre Positionen zu den Abkommen zwischen Russland und der Ukraine aus den Jahren 2014 und 2015 im Lichte der neuen russischen Passvergaberegeln im Donbass neu formulieren. Falls die Minsker Abkommen mehr oder minder in Kraft bleiben: In welcher genauen Abfolge sollen ihre Kapitel zu Sicherheit und Politik umgesetzt werden?

Wenn, andererseits, die Minsker Abkommen aufgrund der vereinfachten Einbürgerungsregelung und anderer russischer Politikverschärfungen in ihrer Substanz ausgehebelt werden: Kann und soll das sog. Normandie-Format der Donbass-Verhandlungen beibehalten werden? Und wenn nicht: Kann es realistisch verändert werden? Etliche Politiker und Diplomaten der Ukraine befürworten seit geraumer Zeit, dass der Verhandlungsrahmen bezüglich des Donbass geändert und z. B. durch die Budapest-Gruppe (benannt nach dem bekannten Memorandum von 1994), d. h. die Ukraine, Vereinigten Staaten, Russland und Großbritannien, oder das Genfer Format (benannt nach einer Gemeinsamen Erklärung von 2014), d. h. die Ukraine, EU, USA und Russland, ersetzt wird. Das grundlegende Problem dieser und ähnlicher Vorschläge besteht allerdings darin, dass Moskau einer derartigen Formatsänderung zustimmen müsste, was derzeit unwahrscheinlich ist.

Falls die heutige Pattsituation in der Ostukraine bestehen bleibt, lautet die dringendste Frage für die Ukraine und den Westen, ob und wie dieser Konflikt zumindest eingefroren werden könnte. Können die beinahe täglichen Schusswechsel und allwöchentlichen Todesfälle an der sog. Kontaktlinie gestoppt werden? So sich die derzeit fragile Lage nicht substantiell verbessern lässt: Wie sieht die Zukunft der aktuellen OSZE-Sonderbeobachtermission (SMM) aus? Kann oder soll sie verändert oder in ihrer derzeitigen Form beibehalten werden? Wenn jedoch Moskau seine Position positiv verändert und einer schrittweisen Lösung des Konflikts im Donbass zustimmt: Wann und wie kann eine UN-Friedensmission und zivile inernationale Übergangsadministration realisiert und finanziert werden? Zu guter Letzt: Wie kann und soll der Ansatz der Ukraine und des Westens hinsichtlich Russlands fortdauernder Annexion der Krim aussehen?

Für manch einen mag diese Auflistung bei weitem nicht alle für die Ukraine bis 2024 – d.h. bis zum Ende der regulären Amtszeit des neuen Präsidenten – wesentlichen Themen enthalten. Andere Beobachter mögen manche der hier angeführten Fragen für redundant oder sogar unangebracht halten. Die Länge dieser unvollständigen Liste und die Komplexität der angedeuteten Themen lässt jedoch darauf schließen, dass der Job des Präsidenten der Ukraine wohl zu den schwierigsten der Welt gehört. Die neue Führung der Ukraine braucht die volle Unterstützung und kompetente Beratschlagung sowohl durch die ukrainische politische und Zivilgesellschaft als auch von westlichen Ländern und internationalen Organisationen, um diese schwierige Phase zu meistern.

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