Demokratie schlägt Demografie

von Diana Hummel20.11.2011Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik

Eine Einflussnahme auf die Bevölkerung schießt über das Ziel hinaus – nicht zuletzt, da jeglicher Steuerungsversuch auch Nebenwirkungen herbeiführt.

Die Bevölkerung lässt sich nicht managen. Allein deshalb nicht, weil es sich bei den einzelnen Menschen – ob Mann oder Frau, dick oder dünn, schwarz oder weiß, jung oder alt, klein oder groß – um Rechtssubjekte mit dem Recht auf Selbstbestimmung handelt. Dies bedeutet nicht, dass eine umsichtige, auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Politik die demografische Entwicklung außer Acht lassen sollte. Die Bevölkerungsdynamik hat Auswirkungen auf nahezu alle Politikbereiche und wird umgekehrt von diesen beeinflusst: Bildungspolitik, Sozialpolitik, Gesundheitspolitik, Arbeitsmarktpolitik, Familienpolitik, Geschlechterpolitik, Innenpolitik etc. Versuche einer aktiven Einflussnahme auf Quantität und Eigenschaften einer Bevölkerung sind jedoch höchst fragwürdig – sowohl normativ als auch effektiv betrachtet.

Sexistisch und rassistisch

Eine auf Legislaturperioden ausgerichtete Politik ignoriert oft das „Skalenproblem“: Wandlungsprozesse erfolgen auf unterschiedlichen zeitlichen, räumlichen und sozialen Ebenen. Und diese lassen sich nur sehr begrenzt prognostizieren. Im 21. Jahrhundert kann die Bevölkerungsentwicklung eines Landes nicht mehr unabhängig von der globalen und regionalen Entwicklung betrachtet werden. Für Deutschland bedeutet dies, zumindest die Entwicklungen in Europa und an dessen Rändern im Blick zu halten, wenn über Bevölkerungsschwund, Geburtenrückgang und steigende Lebenserwartung nachgedacht wird. Wer ist mit der Bevölkerung überhaupt gemeint? Dabei muss man unterscheiden zwischen den Bewohnerinnen und Bewohnern eines bestimmten Gebietes – sei es ein Land, ein Bundesland, eine Kommune – und ihrem Bürgerstatus. Bei einer Demografiestrategie entstehen prinzipiell Fragen danach, welche Ziele damit verfolgt werden, wer die Adressaten und Adressatinnen einer solchen sind (und wer nicht). Geht es zum Beispiel um den nachhaltigen Umbau der städtischen Verkehrsinfrastruktursysteme, müssen die unterschiedlichen Mobilitätsbedürfnisse von Senioren, Pendlern oder Touristen jeweils mitbedacht werden. Auf der letzten Konferenz der Vereinten Nationen zu Bevölkerung und Entwicklung (ICPD) 1994 in Kairo wurde die Abkehr von Sollvorgaben und Quoten zur Bevölkerungsentwicklung beschlossen. Maßgeblich geschah dies durch die Einflussnahme der Internationalen Frauenbewegung – zum Beispiel DAWN (Development Alternatives with Women for a New Era) und WGNRR (Women’s Global Network for Reproductive Rights). Denn die Erfahrungen zeigen, dass die individuellen Bedürfnisse der Frauen und Männer bei Familienplanungsprogrammen “(nicht nur in China!)”:http://www.theeuropean.de/kashyap/8706-frauenmangel-in-china-und-indien vielfach als sekundär gelten und letztlich dem Ziel der Fertilitätsreduktion untergeordnet wurden. Derlei Strategien zur Bevölkerungssteuerung gelten auch in der internationalen Forschung als sexistisch und rassistisch.

Wissen von Pfadabhängigkeiten

Heute wird oft von aktiver Gestaltung statt passiver Anpassung gesprochen, ob es sich nun um die Finanzmärkte, den Klimawandel oder auch um die Bevölkerungsentwicklung handelt. Meist wird dabei behauptet, es werde für das Gemeinwohl gehandelt und gedacht. Wenn es darum geht, etwas zu gestalten, also zu formen, müssen Vorstellungen vom Inhalt dessen, was geformt werden soll, vorhanden sein. In der Familienpolitik sind dabei vermutlich andere Dinge zu beachten als in der Bildungs- oder Migrationspolitik. Eine auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Politik basiert auf dem Wissen um Pfadabhängigkeiten, Unsicherheit über zukünftige Entwicklungen und begrenzte Steuerbarkeit. Für eine Politik, die sich dem Wohl der Bevölkerung verpflichtet glaubt, braucht es kein Bevölkerungsmanagement.

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Die AfD ist der Aufstand der Straße gegen die Zumutung des kategorischen Imperativs

Die mangelnde Problemlösungsfähigkeit, die den regierenden Parteien in Umfragen unterstellt wird, scheint mir das eigentliche Problem. Keiner behauptet, die AfD könne die Probleme lösen oder habe die Konzepte dafür; sie ist reine Protestpartei, inhaltlich nichts sagend.

Die DDR kommt wieder!

Zwei Drittel der Berliner befürworten einen Mietendeckel, wenn die Mieten zu stark ansteigen. Das Bundesverfassungsgericht sagt, dass „preisrechtliche Vorschriften, die durch sozialpolitische Ziele legitimiert werden, verfassungsrechtlich nicht ausgeschlossen sind“. Die Mietpreisexplosion in Be

Die AfD verändert die politische Geographie

Am 1. September wird in Brandenburg und Sachsen gewählt. Die ermatteten Volksparteien bekommen ihre Quittung für eine Politik politischer Lethargie. Die AfD pflügt seit Wochen die politische Landschaft um, aber warum hat sie so eine Macht in Ostdeutschland?

Die GroKo versagt in der Migrationspolitik

Die Bilder aus Lesbos sind ein Menetekel: Der „Türkei-Deal“ ist gescheitert. Die Balkanroute ist wieder offen, aber die Regierung verschließt die Augen. Die GroKo versagt auf ganzer Linie, nicht nur in der Migrationspolitik.

Deutschland investiert kaum noch und unsere Infrastruktur wird marode

Die schwarze Null und die Schuldenbremse sind einer der Götzen neoliberaler Politik. Seit einem Jahrzehnt weisen wir auf die verheerende Wirkung dieser Politik hin: unsere Schulen und Straßen sind in schlechtem Zustand, Schwimmbäder und Bibliotheken schließen, Brücken und Bahnhöfe verfallen. D

Auf welchem Stern lebt Peter Altmaier?

Ich frage mich wirklich, auf welchem Stern unser Wirtschaftsminister lebt, um einen solchen Unfug abzusondern. Aber es ist die typische Haltung von Regierenden im Raumschiff Berlin, fernab von der Lebenswirklichkeit, nichts mit den Menschen vor Ort im Sinn, überheblich und unverbesserlich.

Mobile Sliding Menu