Schwacher Staat mit Ansage

von Diana Golze22.10.2014Innenpolitik, Wirtschaft

Das Lamento vom bevormundenden Nannystaat ist falsch. Viele Regelungen sind sinnvoll – und wo der Staat schwach ist, ist seine Schwäche gewollt.

Die Frage, woran sich die Potenz bzw. die Wirksamkeit staatlichen Handelns messen lassen muss, ist so alt wie die Geschichte von Staaten. Glühbirnenverbot, Pflichtversicherung und rauchfreie öffentliche Räume sind nur wenige – zugegeben sehr exemplarische – Entscheidungen, die für scheinbar willkürliches Handeln von Politik stehen. Dabei hat jede einzelne für sich genommen durchaus einen plausiblen Hintergrund.

Was bitte spricht gegen energiesparende Lampen in einem Zeitalter knapper werdender Rohstoffe? Was ist gegen eine Altersvorsorge für Selbstständige einzuwenden? Und wer will sich ernsthaft gegen Maßnahmen der Suchtprävention in Sachen Rauchen und dem Schutz Dritter wenden? Die Mittel zur Lösung dieser Probleme ist in jedem dieser genannten Beispiele ein repressives, ein willkürlich erscheinendes, bestimmendes und autoritäres. Doch ist das so einfach? Oder führt die Tatsache, dass der Staat seine Aufgaben in private Verantwortung (oder in Eigenverantwortung, wie es spätestens seit der Ära Schröder heißt) verschiebt erst dazu, dass seine repressiven Züge verstärkt hervortreten und er als Nannystaat wahrgenommen wird?

Jede politische Herrschaft hat einen solchen repressiven Kern. Eine Rechtsordnung ohne Sanktionsmechanismen gegenüber Verletzungen von rechtlichen Normen ist keine. Über die Gestalt dieser Mechanismen definieren wir nicht zuletzt auch die jeweiligen Gesellschaftsformen. Eine Demokratie legitimiert sich eben nicht allein über das Funktionieren eines Repressions– oder Sanktionsapparates, sondern aus anderen Quellen.

Der Staat kann und muss nach wie vor neben der Schaffung, Erhaltung und Weiterentwicklung von Strukturen demokratischer Teilhabe – Handlungsfähigkeit in zentralen Politikfeldern vorweisen: in der Steuerung von Volkswirtschaften, in der Ökologie ebenso wie in der Sozialpolitik, der öffentlichen Daseinsvorsorge und öffentlichen Bildung.

Der Eindruck vom schwachen Nannystaat ist gewollt

Wenn der Staat sich aus den oben genannten Feldern immer stärker zurückzieht, tritt sein Repressionscharakter stärker hervor. erst durch diesen Rückzug, den wir in den letzten Jahrzehnten. Unter den Deckmänteln Globalisierungsprozess, „demographischer Wandel, Leistungsmissbrauch und schließlich der Behauptung, der deutsche Wohlfahrtsstaat sei übertrieben großzügig erleben, verfestigt sich der Eindruck der Staat sei einerseits immer schwächer, andererseits da wo er noch agieren kann eine autoritäre Nanny. Der Abbau der sozialsysteme, der seit vielen Jahren Stück für Stück voranschreitet e ist unnötig, lassen sich andere Industriestaaten ihre sozialen Systeme einiges mehr kosten.

Die Globalisierung indes wirkt als Drohkulisse für breite Bereiche, die der Politik jeglichen Handlungsrahmen für den Erhalt gut bezahlter Beschäftigung entreißt, als sei sie eine verheerende Naturgewalt. Warum ein demographischer Wandel zwingend zu einer so einschneidenden Gefährdung der sogenannten Generationengerechtigkeit führen muss, wie sie herbeigeredet wurde, ist bis heute volkswirtschaftlich nicht zu erklären. Die derzeitigen Defizite bestehen nicht in der zu geringen Anzahl von Kindern oder Jugendlichen. Sie entstehen durch fehlende Beitragszahler. Unter dem Label der Generationengerechtigkeit wurden in den letzten Jahren die Rufe nach einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik laut, die den „zukünftigen Generationen“ stabile Staatsfinanzen hinterlässt. So wurde sie zum Synonym für eine Politik des radikalen Sozialabbaus und der Privatisierung sozialer Risiken. Dazu gehört auch, dass der langewährende Konsens darüber, dass die gesetzliche Rente den Lebensstandard im Alter sichern muss, aufgekündigt wurde und mit diesem Paradigmenwechsel die Stabilität des Beitragssatzes in den Vordergrund trat

Rückzug aus sozialer Verantwortung

In diesem Rückzug der Politik aus ihrer sozialen Verantwortung, liegt die scheinbare Impotenz des Staates, die keine Handlungsunfähigkeit sondern eine Unwilligkeit ist. Im Widerspruch zwischen der politischen Gleichheit und der sozialen Ungerechtigkeit hat die Politik die Balance verloren, die zu halten ihre Legitimation als demokratischer Staat darstellt. Mit der Verschärfung der sozialen Ungleichheit aber sind auch unsere grundlegenden Freiheits- und demokratischen Teilhaberechte gefährdet.

Die Legitimation von Kriegseinsätzen der Bundeswehr ist längst in der öffentlichen Debatte angekommen und wird – begründet mit der größer werdenden internationalen Verantwortung – zum Alltagssäbelrasseln. Auch europapolitisch kann der Bundesregierung keine Untätigkeit bescheinigt werden: Wie auch immer man zur Politik im Kontext der Eurokrise stehen mag, Untätigkeit kann der deutschen Regierung nicht vorgeworfen werden. Klimapolitik? Es ist falsche Klimapolitik die gemacht wird, nämlich die der Energiemonopolisten, aber es ist nicht nichts – nur eben keine nachhaltige Politik und auch keine im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher.

Und so geht es am Ende nicht nur um die Möglichkeit, zwischen der Energiesparlampe und der Glühbirne zu wählen, um die Bezahlbarkeit von Altersvorsorge für Selbstständige, oder darum, Rücksicht und Gesundheitsbewusstsein nicht nur bei Raucherinnen und Rauchern zu nehmen. Es geht um unser Gemeinwesen und um die Gesellschaft, in der wir alle leben. Wie stark oder schwach der Staat ist, bestimmen wir.

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