Gelb ist keine Mischfarbe

von Detmar Doering2.07.2010Innenpolitik, Wirtschaft

Die FDP will sich ein sozialeres Image geben. Statt dem Parteiprogramm rote Farbtupfer zu verpassen, sollten sich die Liberalen auf ihre Kernkompetenz besinnen: marktwirtschaftliche Ordnungspolitik.

Der glanzlose Start der Koalition, der Absturz in den Umfragen – das alles hat in der FDP Stimmen laut werden lassen, die die Partei neu ausrichten wollen. “Sozialer” soll man werden, dann klappt’s auch wieder mit den WĂ€hlern. Nachdem die CDU mittlerweile zu einer authentischen sozialdemokratischen Partei (mit GrĂŒnstich) geworden ist und nachdem sich alle anderen Parteien irgendwie links der Mitte tummeln, soll das die “Marktnische” der FDP sein? Dabei klafft im bĂŒrgerlichen Spektrum eine riesige LĂŒcke, die die FDP vor der Bundestagswahl zu entdecken begann. Dort herrscht nun Frust darĂŒber, dass die versprochenen Reformen nicht kamen. So wurden NichtwĂ€hler geschaffen. NatĂŒrlich sind Steuersenkungen als alleinige Aussage nicht hinreichend. Das Programm der Partei war aber immer komplexer, als die Presse und die politischen Gegner es darstellten. Und außerdem wurde das Thema bei WĂ€hlern als das wahrgenommen, was es war – ein Ausweis wirtschaftlicher Kompetenz.

Den Schuldenabbau als Chance vertan

Diese Kompetenz besteht darin, die Freiheit der eigentlichen gesellschaftlichen Mitte zu schĂŒtzen. Die FDP-WĂ€hler erwarteten, dass diese Partei die TrĂ€ger unseres Gemeinwesens entlastet. Sie wollten, dass dieser Staat reformiert wird – kleiner, gĂŒnstiger und zukunftstauglich. Sich nicht an die Spitze des Schuldenabbaus als Voraussetzung fĂŒr Steuersenkungen gestellt zu haben war der Kardinalfehler. Die Union nutzte diese BlĂ¶ĂŸe, um das Steuerthema dauerhaft zu beschĂ€digen. Dabei lĂ€sst sich die ganze Problematik zu einer griffigen Gesamtagenda zusammenfassen. Ein Mangel an Zukunftsthemen ist eigentlich nicht das Problem der Liberalen. In der Tat gibt es kaum ein Politikfeld, das nicht irgendwann auf die Notwendigkeit liberaler LösungsansĂ€tze hinsteuern wird. Die Generationenbilanz, die uns eine Überalterung und in die Billionen gehende Kosten der Pensionssysteme bescheren wird, macht einen Wandel der staatlichen Leistungssysteme immer dringlicher. Was kann sonst Abhilfe verschaffen außer einem StaatsverstĂ€ndnis, das grĂ¶ĂŸere FreirĂ€ume fĂŒr mehr Eigenverantwortung des Einzelnen in den Mittelpunkt stellt? Es zeigt sich, dass die “Krise des Kapitalismus” eine Krise des Umverteilungsstaates ist.

Das beste Sozialprogramm sind Jobs

Schon jetzt sagen Experten, dass die TransferempfĂ€nger die von Erwerbsarbeit Lebenden zahlenmĂ€ĂŸig ĂŒberflĂŒgeln. Der BĂŒrger degeneriert damit entweder zur “Melkkuh” oder fĂ€llt der Prekarisierung als Staatsklient auf niedrigem Niveau anheim. Dem mĂŒssen Liberale entgegenwirken, denn dies wird nicht nur den Wohlstand, sondern auch die bĂŒrgerlichen und demokratischen Rechte aushöhlen. Deshalb sind Konzepte gefragt, die auf Ronald Reagans Idee grĂŒnden, dass “das beste Sozialprogramm ein Job” ist. Die Umstellung der Sozialtransfers auf ein BĂŒrgergeldmodell kann den Anreiz zur Arbeit erhöhen. Die “Sozialversicherung” hat per Zwangsumverteilung erst die bedrohliche Generationenbilanz verursacht. Hier mĂŒssen Ideen wie kapitalgedeckte Rente, Eigenvorsorge und Eigentumsbildung als Ausdruck bĂŒrgerlicher Sozialpolitik umgesetzt werden. Ja, die FDP sollte sich vermehrt der Sozialpolitik widmen, aber eben nicht im Sinne einer Sozialdemokratisierung.

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