Die FDP existiert nur noch als aufblasbare Attrappe. Heribert Prantl

Soziale Marktwirtschaft statt Planwirtschaft im Gesundheitswesen

Das solidarische Gesundheitssystem verschlingt Unsummen – Tendenz steigend. Die Politik schafft nie den Spagat zwischen sozialer Gerechtigkeit und finanzieller Nachhaltigkeit, weil die Politik seit Jahrzehnten in ihren gesundheitspolitischen „Reformen“ konsequent die Grundprinzipien marktwirtschaftlichen Handelns ignoriert, schreibt Detlev Werner in einem Debattenbeitrag.

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Das solidarische Gesundheitssystem verschlingt Unsummen – Tendenz steigend. Die Politik schafft nie den Spagat zwischen sozialer Gerechtigkeit und finanzieller Nachhaltigkeit, weil die Politik seit Jahrzehnten in ihren gesundheitspolitischen „Reformen“ konsequent die Grundprinzipien marktwirtschaftlichen Handelns ignoriert, sondern besonders im Gesundheitswesen meint, den Bürger entmündigen zu müssen und dass nur der Staat die Kompetenz habe zu entscheiden, wer mit dem Geld des Bürgers wie behandelt wird. Unvermeidliche Folge ist die erlebte staatliche Planwirtschaft mit all seinen bekannten Folgen. (Landarztmangel, Hebammenproblematik, Pflegenotstand…)

Das Gesundheitswesen ist ein (besonderer) Wirtschaftszweig

Entgegen allen, von linker Seite mantrahaft wiederholten Behauptungen ist natürlich auch das Gesundheitswesen ein Wirtschaftszweig, in dem alle Beteiligten entsprechend handeln: Die darin Arbeitenden, also die Pflegeberufe, Ärzte, Apotheker, Hebamme usw., wollen hier für ihre Leistungen entlohnt werden und auch im Gesundheitswesen ist das ihr gutes Recht, selbst wenn bei entsprechenden Forderungen von geneigter Seite (Krankenkassen, Politik) diese sehr schnell in ein unmoralisches Licht gestellt werden, schließlich arbeite man ja in einem sozialen Bereich! Auch der Konsument dieser Leistungen handelt völlig legitim wie in anderen Wirtschaftszweigen auch nach dem Prinzip des besten Eigennutzes.

Aber natürlich ist Gesundheit auch keine Handelsware im klassischen Sinne, hier müssen in der Tat soziale Komponenten entsprechend unserem solidarischen Weltbild zum Tragen kommen. Es ist eine ethisch nicht hoch genug einzuschätzende Errungenschaft unserer Gesellschaft, dass es über alle Parteigrenzen hinweg „common sense“ ist, dass jedem bei schwerer Erkrankung auch geholfen werden muss, dass hier die Gesellschaft solidarisch sein muss!

Solidarität und Eigenverantwortung ins Gleichgewicht

Die überragende Überschrift gleich im §1 des Sozialgesetzbuches V zu diesem Thema lautet: „Solidarität und Eigenverantwortung“. Das Prinzip der Solidarität wurde im Laufe der Zeit aber pervertiert, die Eigenverantwortung ist aus der diesbezüglichen Gesetzgebung völlig verschwunden, der Begriff der „sozialen Gerechtigkeit“ in absurder Weise simplifiziert zum Versprechen „Jeder hat zu jeder Zeit – nach Entrichtung einer pauschalen Zwangsabgabe – kostenlosen Zugang zu jedweder Behandlung!“ Ein Grundregel des realen Wirtschaftslebens lautet „Je niedriger der Preis, desto höher die Nachfrage“. Wenn der Preis eines Produkts (medizinische Leistung) für den Konsumenten aber faktisch Null ist, steigt die Nachfrage aber ins Unermessliche. Den Preis für die Leistung ist aber in diesem System nur für den Konsumenten Null, bezahlt wird er von der Solidargemeinschaft! Ein aktuelles und typisches Beispiel ist das Überlaufen der Notfallambulanzen in den Krankenhäusern: Da sie kostenlos, Tag und Nacht verfügbar und apparativ hochwertig ausgestattet sind, „erfreuen“ sich die Notfallambulanzen unendlicher „Beliebtheit“. Nach Umfragen unter den Notfallambulanz-Patienten selbst, bezeichnen sich ca. 90% als „keine Notfälle“, zum gleichen Ergebnis kommen die befragten Notfallambulanz-Ärzte. Die Patienten wissen meist, dass sie dazu bei gleicher Erkrankung ein Vielfaches der Kosten verursachen, als wenn sie zu ihrem niedergelassenen Arzt gegangen wären, der sie und ihre Vorgeschichte kennt und daher nicht gleich und jedesmal ein CT oder MRT braucht. Ein großer Teil dieser Patienten verhält sich unsolidarisch der Solidargemeinschaft gegenüber, weil sie ihr wissentlich hohe Kosten verursachen, nur weil es bequemer ist, am Sontag Nachmittag in die Notaufnahme zu gehen, als am Montag in der Praxis zu warten. Gleichzeitig gefährden diese Nicht-Notfall-Patienten die 10% wirklichen Notfälle, indem sie ihnen die dringliche ärztliche Behandlung blockieren. Da die Patienten keine Eigenverantwortung, wie im SGB V §1 eigentlich vorgesehen, tragen müssen, wird das System teurer, ineffizienter und die medizinische Versorgung für die Notfälle schlechter. Ökonomisch haben sie sich logisch verhalten: Sie haben eine von der Politik kostenlos angebotene Leistung, zu der ihnen genehmen Zeit in Anspruch genommen und damit ihren Eigennutz maximiert. Ist das „soziale Gerechtigkeit“, wenn alle das System kostenlos (aus-)nutzen können, die Dreisten das tun, die bescheidene Oma aber nicht?

Wie aber reagiert die Politik? Als ein Ärztevertreter vorschlug, von den ersichtlichen Nicht-Notfall-Patienten eine Gebühr zu verlangen, um diese offensichtliche Fehlsteuerung abzumildern, kam es zum erwartbaren, reflexartigen Aufschrei der Politik: „Man könne doch nicht von einem Patienten (Wähler) Eigenverantwortung verlangen! Das sei unsozial!“ Gänzlich also im Widerspruch zur Überschrift des SGB-V: „Solidarität und Eigenverantwortung“!

Soziale Marktwirtschaft statt Planwirtschaft im Gesundheitswesen

Der Staat/die Politik hat spätestens seit Seehofer und Ulla Schmidt das Gesundheitssystem immer mehr in ein fast rein planwirtschaftliches System umgebaut und dabei marktwirtschaftliche Grundregeln einfach missachtet mit fatalen Folgen. Durch Zahlung einer Zwangsabgabe (Krankenkassenbeitrag) entledigt sich der Patient von der Eigenverantwortung und er bekommt das Versprechen einer (fast) kostenlosen Behandlung jederzeit und auf höchstem Niveau. Kostenlose Leistungen führen zu unendlicher Nachfrage. Die die Ressource „medizinische Leistung“ aber begrenzt ist, führt die überbordende Nachfrage zu einem Mangel an der Ressource (Wartezeiten). Eigentlich müsste der Preis für die Ressource steigen (Nachfrage>Angebot). Diese Realität darf aber in einer staatlichen, planwirtschaftlichen Gesundheitspolitik nicht eintreten. Da man dem Patienten (Wähler) aber kostenlose Leistungen versprochen hat, muss die planwirtschaftliche Politik mit großem, bürokratischen Aufwand durch immer neue planwirtschaftliche Regelungen (Rationierung, Budgetierung) entgegen jeder wirtschaftlicher Vernungt eine Verbilligung bei den Leistungsanbietern erzwingen. Dies führt zwangsläufig dazu, dass immer weniger Menschen diese Leistungen anbieten, diese Berufe ausüben wollen (Pflegekräfte- und Hebammenmangel, Ärztemangel etc.). Dies verstärkt aber wieder den Mangel, die Patienten (Wähler) werden – ob der gegeben Versprechen (s.o.) – immer unzufriedener. Was tut der planwirtschaftliche Gesundheitspolitiker in seiner Not, in die er sich gebracht hat? Er holt massenweise Pflegekräfte, Ärzte etc. aus dem osteuropäischen Ausland, weil diese noch bereit sind, zu diesen Preisen zu arbeiten. (Dabei ist diesem Gesundheitspolitiker völlig egal, wenn die Gesundheitsversorgung in Osteuropa zusammenbricht.) An diesem Punkt sind wir heute. Wie u.a. die nicht funktionierende Planwirtschaft die DDR zum Einsturz brachte, steht das deutsche Gesundheitssystem heute vor einem Scheideweg: Entweder wir versuchen weiter in Honecker´scher sturer Unbeirrbarkeit die durch die Planwirtschaft hervorgerufenen Probleme mit noch mehr Planwirtschaft zu lösen (mit erwartbaren Folgen), oder wir nutzen die Chancen der sozialen Marktwirtschaft auch im Gesundheitswesen, geben dem Patienten wieder mehr Eigenverantwortung und auch Würde, selbstbestimmter über seine Krankenversicherung zu bestimmen. Damit können wir ein effizienteres und letztlich für den Patienten auch sparsameres System erschaffen, das auch hohe Qualität bei dann wieder Konkurrenz unter den Anbietern gewährleistet. Natürlich muss man darin auch ein System der sozialen Absicherung implementieren, damit jeder solidarisch die „ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftliche und notwendige (SGB-V §12) Behandlung bekommt!
Wir kommen nicht umhin, im Gesundheitswesen wieder das Verhältnis von „Solidarität und Eigenverantwortung“ wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Über das wie lässt sich trefflich streiten. Streiten wir! Denn ein „weiter so!“ ist keine Lösung. Das ist auch keine Utopie, andere Länder (Schweiz, Singapur…) machen es mit unterschiedlichen Modellen vor! Nur Mut! Wir schaffen das!

Dr. med. Detlev Werner, Facharzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe mit Schwerpunkten operative Gynäkologie, gyn. Onkologie und Praenataldiagnostik. Geboren 1962, klinisch tätig von 1989 bis 2000, zuletzt als Ltd. Oberarzt des Perinatalzentrums der Uni Regensburg. Seither niedergelassener Frauenarzt und Belegarzt im Landkreis Passau. Neben der Tätigkeit in Deutschland, klinische Erfahrung in den Gesundheitssystemen Großbritanniens (staatlich) und Singapurs (liberal). Politisch aktiv als Stv. Vorsitzender des Landesfachausschuss Gesundheit der FDP Bayern und Stv. Bezirksvorsitzender der FDP Niederbayern.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Martin Lohmann, Hubert Hüppe , Mechthild Löhr.

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