Politik ohne Visionen

von Thomas Deichmann25.05.2010Außenpolitik, Innenpolitik

Die Krisen unserer Zeit haben uns nicht al-Qaida-Terroristen, gierige Banker oder Industrielobbyisten eingebrockt; verantwortlich für die momentane Misere sind die politischen Führungskader. Sie haben den demokratischen Prozess ausgehöhlt.

Angesichts der aktuellen Krisenrettungsaktionen überkommt mich das Gefühl: Mit unseren europäischen politischen Eliten ist kein Blumentopf mehr zu gewinnen. Sie haben es in den letzten Jahrzehnten fertiggebracht, den Kulturraum Europa an die Wand zu fahren. Es gibt tolle Erfolge, Errungenschaften und Fortschritte in verschiedenen Bereichen, aber sie verblassen angesichts der immensen Probleme, die aufgetürmt worden sind. Außerstande, das durch den Zusammenbruch der alten Ordnung entstandene geistige Vakuum mit neuen Inhalten zu füllen, hat man sich diffusen Stimmungen geöffnet. Klassische Orientierungen und Wertvorstellungen sind dem Relativismus zum Opfer gefallen. Risikodiskurse, Wissenschaftsskepsis und Technologievermeidung dominieren allerorts. Bildungs-, Erziehungs- oder Arbeitsmarktfragen werden für “social engineering” missbraucht. Eine bornierte “Excel-Mentalität” hat sich im politischen Raum breitgemacht. Eine Armee von Bürokraten schickt sich an, uns per Statistik und Mausklick zu organisieren. Statt des mündigen Bürgers sprechen Politiker den ohnmächtigen Verbraucher an. Visionen fehlen, und mehr als Krisenmanagement gibt es nicht mehr.

Technokratischer Politikstil

So zankt man über Steuern und andere Banalitäten und hat mit dem “gierigen Banker” und “betrügerischen Griechen” Sündenböcke geschaffen. Und man bemüht sich nur noch um parteipolitische Profilierung unter Berücksichtigung des nächsten Wahltermins. Die politische Elite höhlt den demokratischen Prozess mehr und mehr aus. Ihr Politikstil ist technokratisch: Unter Umgehung von politisch konstruktivem Streit und einer offenen demokratischen Meinungs- und Entscheidungsfindung werden wichtige Weichen hinter verschlossenen Türen gestellt – oder auf immer längere Bänke geschoben. Als Ergebnis stehen wir vor einem gigantischen Scherbenhaufen, den uns nicht Finanzmarktjongleure, Industrielobbyisten oder al-Qaida-Terroristen eingebrockt haben, sondern unser “Führungspersonal”. Gern versteckt es sich hinter der “Alternativlosigkeit” der eingeschlagenen und zusehends erzwungenen statt demokratisch legitimierten Wege. Der Umgang mit der Krise lässt derweil befürchten: Die Europäische Union und der Euro sind gescheitert. Tricks und Regelbrüche, wie sie Griechenland und andere Staaten lange pflegten, taugen heute nicht mehr. Die Politik greift trotzdem noch tiefer in die Kiste und hat den morschen Rumpf der EU durch den Bruch elementarer Vertragsbestandteile weiter zerstört. Die Verschuldung wächst ins Uferlose.

Niemand wagt es, die Systemfrage zu stellen

Nirgends zeigt sich indes die Bereitschaft, die Reißleine zu ziehen. Dabei wären viele Bürger dankbar, wenn dies endlich geschähe. Auch wenn es traurig klingen mag: Selbst die stalinistische Planwirtschaft war zumindest stellen- und zeitweise klarer auf Wachstum, Effizienz und Erfolg getrimmt als das, was wir heute im freien Europa erleben. Nicht einmal angesichts der schlimmsten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg wird Tabula rasa gemacht. Die Situation scheint fast aussichtslos. Man könnte sagen, das “System” der Nachkriegszeit ist am Ende, aber niemand wagt es, die “Systemfrage” zu stellen – was angesichts der jüngeren Geschichte auch als vorteilhaft zu bezeichnen ist. In früheren Situationen mit ähnlicher Brisanz gab es blutige Revolutionen oder Kriege. Das will kein Mensch mehr haben. Aber wir brauchen einen alternativen Weg, sonst drohen noch weitere zivilisatorische Errungenschaften verloren zu gehen.

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