Tags: völkerrecht

USA wollen Einsatz deutscher Bodentruppen in Syrien

Deutschland darf "diese fatale Politik" nicht unterstützen Dietmar Bartsch sagte der Nachrichtenagentur dpa, Deutschland sei kein Befehlsempfänger der Vereinigten Staaten. Sahra Wagenknecht nannte

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Die NATO verletzt das Völkerrecht

Am 4. April 1949 wurde in Washington der Nato-Vertrag unterzeichnet. Deshalb feierten die Nato-Staaten den 70. Geburtstag. Würde man zur Feier des

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Alles völkisch?

Dazu müssen „tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ vorliegen. Das Amt sieht einen Verstoß gegen die Menschenwürde, „wenn in

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