The European
Tags: verfassung
Rot-rot-grün hat vorsätzlich Verfassungsbruch begangen
Die Begründung des höchsten deutschen Gerichtes: Regelungen zur Miethöhe für frei finanzierten Wohnraum fallen in die konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit. Auf diesem Gebiet sind
Interview mit Prof. Dr. Hendrik Hansen
Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll die AfD vom Prüf- zum Verdachtsfall hochgestuft haben. Aktuell liegt diese Einstufung noch auf Eis, zumindest bis
Kampf gegen Rechts: Das verfassungswidrige Gesetz wird kommen
Sie drücken aufs Tempo. Anfang Februar soll sie endlich kommen, die von der Großen Koalition seit langem geplante Verschärfung des Gesetzes gegen
Das „Dritte Bevölkerungsschutzgesetz“ ist nicht akzeptabel
Ich lehne dieses Gesetz ab, weil ich die darin definierten Grenzwerte für willkürlich und die damit verbundenen radikalen Grundrechtseinschränkungen für nicht akzeptabel
Ist das veränderte Infektionsschutzgesetz verfassungswidrig?
Das deutsche Infektionsschutzgesetz ist keinesfalls neu. Es trat vor 20 Jahren in Kraft – lange vor Corona. Mehr als ein halbes Dutzend
Verfassungsänderung in Russland: Eine Scheinreform mit Folgen
Am 1. Juli 2020 stimmte Russland über die größte Verfassungsreform seit der Einführung der Verfassung im Jahr 1993 ab. Die Verfassungsreform bringt
Erster virtueller Parteitag der CSU nach 75 Jahren
https://www.facebook.com/markus.soder.75/videos/3022412897868292/
Merkel-Regierung bricht Recht
Im Bereich des Asylrechts bricht diese Regierung fortwährend das geltende Recht. Und zwar genau genommen das geltende Verfassungsrecht, nämlich Artikel
Der Kampf gegen Andersdenkende
Man kann diese gefährliche Unsitte nicht einmal an einer einzelnen Partei festmachen, da sind nahezu alle mit dabei, gerade so, als sei
Verfassungswidrigkeit missachtet Grundrechte
Seit einigen Wochen ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Kraft und kaum jemand protestiert noch. Namhafte Verfassungsrechtler, sogar ein UN-Vertreter, beklagten noch vor Verabschiedung