The European
Tags: verfassung
Gaucks Plädoyer für eine offene Gesellschaft
Die Liebe zur Freiheit Gauck, der gebürtige Rostocker, dem die heimatliche Scholle, die rauen Winde und die langen Weiten der Ostsee, jene herbe
Merkel-Regierung bricht Recht
Im Bereich des Asylrechts bricht diese Regierung fortwährend das geltende Recht. Und zwar genau genommen das geltende Verfassungsrecht, nämlich Artikel
Der Kampf gegen Andersdenkende
Man kann diese gefährliche Unsitte nicht einmal an einer einzelnen Partei festmachen, da sind nahezu alle mit dabei, gerade so, als sei
Verfassungswidrigkeit missachtet Grundrechte
Seit einigen Wochen ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Kraft und kaum jemand protestiert noch. Namhafte Verfassungsrechtler, sogar ein UN-Vertreter, beklagten noch vor Verabschiedung
Der Zensurminister zensiert sich selbst
Aber der Reihe nach: Sieben Jahre lang behauptete sich ein Tweet des geschäftsführenden Justizministers Heiko Maas bei Twitter, bis er dann gestern,
Rotgrüne „Integrationspolitik“
Verfassungsrechtliche und integrationspolitische Probleme rund um den islamischen Religionsunterricht waren ein entlarvendes Minenfeld für die kürzlich ausgeschiedene NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne). Allerdings:
Rot-Rot-Grün ist ein Sicherheitsrisiko
Die rote Laterne bei der Inneren Sicherheit in Deutschland schwenkt schon seit vielen Jahren das Land Berlin. Die Zahlen sprechen eine deutliche
Das gescheiterte Drohnen-Projekt der Bundeswehr
„Euro Hawk“, das 500 Millionen teure Drohnen-Projekt der Bundeswehr, ist gescheitert. Verteidigungsminister De Maizière will nichts gewusst haben. Und bleibt im Amt. Den Schaden hat der Steuerzah
Die Urteile zu ESM und Fiskalpakt brauchen Zeit
Wie lange darf solide Rechtsprechung eigentlich dauern? Dem Wetzlarer Reichkammergericht des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation wurde durch Goethe einst nachgesagt, dass
Eine neue Verfassung für Deutschland
Der Bundestag hat mit Zwei-Drittel-Mehrheit die Umsetzungsgesetze zum Fiskalpakt und den permanenten Euro-Rettungsschirm verabschiedet. Keine 24 Stunden später waren Klagen von einer