verfassung Archives | The European

Tags: verfassung

Rot-rot-grün hat vorsätzlich Verfassungsbruch begangen

Die Begründung des höchsten deutschen Gerichtes: Regelungen zur Miethöhe für frei finanzierten Wohnraum fallen in die konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit. Auf diesem Gebiet sind

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Interview mit Prof. Dr. Hendrik Hansen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll die AfD vom Prüf- zum Verdachtsfall hochgestuft haben. Aktuell liegt diese Einstufung noch auf Eis, zumindest bis

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Kampf gegen Rechts: Das verfassungswidrige Gesetz wird kommen

Sie drücken aufs Tempo. Anfang Februar soll sie endlich kommen, die von der Großen Koalition seit langem geplante Verschärfung des Gesetzes gegen

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Das „Dritte Bevölkerungsschutzgesetz“ ist nicht akzeptabel

Ich lehne dieses Gesetz ab, weil ich die darin definierten Grenzwerte für willkürlich und die damit verbundenen radikalen Grundrechtseinschränkungen für nicht akzeptabel

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Ist das veränderte Infektionsschutzgesetz verfassungswidrig?

Das deutsche Infektionsschutzgesetz ist keinesfalls neu. Es trat vor 20 Jahren in Kraft – lange vor Corona. Mehr als ein halbes Dutzend

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Verfassungsänderung in Russland: Eine Scheinreform mit Folgen

Am 1. Juli 2020 stimmte Russland über die größte Verfassungsreform seit der Einführung der Verfassung im Jahr 1993 ab. Die Verfassungsreform bringt

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Erster virtueller Parteitag der CSU nach 75 Jahren

https://www.facebook.com/markus.soder.75/videos/3022412897868292/

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Merkel-Regierung bricht Recht

Im Bereich des Asylrechts bricht diese Regierung fortwährend das geltende Recht. Und zwar genau genommen das geltende Verfassungsrecht, nämlich Artikel

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Der Kampf gegen Andersdenkende

Man kann diese gefährliche Unsitte nicht einmal an einer einzelnen Partei festmachen, da sind nahezu alle mit dabei, gerade so, als sei

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Verfassungswidrigkeit missachtet Grundrechte

Seit einigen Wochen ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Kraft und kaum jemand protestiert noch. Namhafte Verfassungsrechtler, sogar ein UN-Vertreter, beklagten noch vor Verabschiedung

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