Tags: verfassung

Merkel-Regierung bricht Recht

Im Bereich des Asylrechts bricht diese Regierung fortwährend das geltende Recht. Und zwar genau genommen das geltende Verfassungsrecht, nämlich Artikel

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Der Kampf gegen Andersdenkende

Man kann diese gefährliche Unsitte nicht einmal an einer einzelnen Partei festmachen, da sind nahezu alle mit dabei, gerade so, als sei

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Verfassungswidrigkeit missachtet Grundrechte

Seit einigen Wochen ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Kraft und kaum jemand protestiert noch. Namhafte Verfassungsrechtler, sogar ein UN-Vertreter, beklagten noch vor Verabschiedung

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Der Zensurminister zensiert sich selbst

Aber der Reihe nach: Sieben Jahre lang behauptete sich ein Tweet des geschäftsführenden Justizministers Heiko Maas bei Twitter, bis er dann gestern,

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Rotgrüne „Integrationspolitik“

Verfassungsrechtliche und integrationspolitische Probleme rund um den islamischen Religionsunterricht waren ein entlarvendes Minenfeld für die kürzlich ausgeschiedene NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne). Allerdings:

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Rot-Rot-Grün ist ein Sicherheitsrisiko

Die rote Laterne bei der Inneren Sicherheit in Deutschland schwenkt schon seit vielen Jahren das Land Berlin. Die Zahlen sprechen eine deutliche

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Das gescheiterte Drohnen-Projekt der Bundeswehr

„Euro Hawk“, das 500 Millionen teure Drohnen-Projekt der Bundeswehr, ist gescheitert. Verteidigungsminister De Maizière will nichts gewusst haben. Und bleibt im Amt. Den Schaden hat der Steuerzah

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Die Urteile zu ESM und Fiskalpakt brauchen Zeit

Wie lange darf solide Rechtsprechung eigentlich dauern? Dem Wetzlarer Reichkammergericht des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation wurde durch Goethe einst nachgesagt, dass

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Eine neue Verfassung für Deutschland

Der Bundestag hat mit Zwei-Drittel-Mehrheit die Umsetzungsgesetze zum Fiskalpakt und den permanenten Euro-Rettungsschirm verabschiedet. Keine 24 Stunden später waren Klagen von einer

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Nach dem EU-Krisengipfel

Der EU-Gipfel zur Bewältigung der Euro-Krise ist gerade mal einige Tage her, schon ist die Euphorie verflogen. Märkte und Investoren sehen die

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