urteil Archives | The European

Tags: urteil

EuGH-Urteil: Kopftuchverbot am Arbeitsplatz

Nicht zum ersten Mal hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) über religiöse Symbole am Arbeitsplatz entschieden. Dabei ist Arbeitsplatz nicht gleich Arbeitsplatz. Immer

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Todesstrafe in USA

Mehr als 2.500 Menschen warten in den Todeszellen der US-Bundesstaaten auf ihre Hinrichtung, in den nationalen Todestrakten zusätzlich 61 Verurteilte (2020). In

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Urteil des Bundesfinanzhofs zum Rentensystem wird teurer

Was für Steuerzahler und Rentner ein guter Tag ist, ist für den Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidaten ein trüber Morgen: Der Bundesfinanzhof hat mit

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Suizidbeihilfe: Wo der Staat versagt

Im Februar 2020 erklärte das Bundesverfassungsgericht den §217 Strafgesetzbuch (StGB), der bis dahin das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung regelte, für

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Rot-rot-grün hat vorsätzlich Verfassungsbruch begangen

Die Begründung des höchsten deutschen Gerichtes: Regelungen zur Miethöhe für frei finanzierten Wohnraum fallen in die konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit. Auf diesem Gebiet sind

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Gerichtlich festgestellt: Keine Maskenpflicht, kein Abstand, keine Tests mehr für Schüler!

Weimar hat für die Demokratie in Deutschland schon häufiger eine entscheidende Rolle gespielt. Bekanntestes Beispiel ist die Weimarer Verfassung vom 11. August

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Erste Gesetzentwürfe zur Suizidbeihilfe

„Während Gesundheitsminister Spahn zwar ein „legislatives Schutzkonzept“ zur Sterbehilfe schon einmal angekündigt hat, sich das Kabinett aber immer noch nicht über das

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Keine volle Sozialhilfe für Flüchtlinge

"Der EuGH hat Österreich verurteilt, anerkannten Flüchtlingen die volle Sozialhilfe zu zahlen. Das ist grundlegend falsch. Aus folgenden Gründen: 1. Ein

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EZB hat keine demokratische Legitimation

_In dem Verfassungsbeschwerdeverfahren, das Dr. Peter Gauweiler und andere Beschwerdeführer vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Staatsanleihenkäufe der EZB im Rahmen ihres QE-Anleihenankaufprogramms

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Sabine Leutheusser-Schnarrenberg zum NSU-Prozess

Das heutige Urteil zeigt die Stärke des deutschen Rechtsstaats, aber die Aufklärung ist damit nicht abgeschlossen. Ein Schlussstrich darf auf gar keinen

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