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Tags: urteil
Keine volle Sozialhilfe für Flüchtlinge
"Der EuGH hat Österreich verurteilt, anerkannten Flüchtlingen die volle Sozialhilfe zu zahlen. Das ist grundlegend falsch. Aus folgenden Gründen: 1. Ein
EZB hat keine demokratische Legitimation
_In dem Verfassungsbeschwerdeverfahren, das Dr. Peter Gauweiler und andere Beschwerdeführer vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Staatsanleihenkäufe der EZB im Rahmen ihres QE-Anleihenankaufprogramms
Sabine Leutheusser-Schnarrenberg zum NSU-Prozess
Das heutige Urteil zeigt die Stärke des deutschen Rechtsstaats, aber die Aufklärung ist damit nicht abgeschlossen. Ein Schlussstrich darf auf gar keinen
Scharia-Urteil in Schweden
Scharia-Urteil eines schwedischen Gerichts Die Islamisierung Europas schreitet voran. In dieser Woche wird in Schweden heftig ein Scharia-Urteil, gefällt von
Verheiratung von Minderjährigen
Im Juni hat das Oberlandesgericht der Stadt Bamberg eine Ehe zwischen einem erwachsenen Mann und einem 14-jährigen Mädchen für rechtsgültig erklärt. Der
Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Konrad Adenauer, der Gründungskanzler der Bundesrepublik, hatte es den Deutschen einst mit auf dem Weg gegeben, das Urmotto: „Meine Herren“, so dozierte
Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist aus demokratiepolitischer Sicht insgesamt dürftig – trotz einzelner Lichtblicke. Besonders enttäuschend ist, dass das Gericht auf die