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Tags: urteil
EuGH-Urteil: Kopftuchverbot am Arbeitsplatz
Nicht zum ersten Mal hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) über religiöse Symbole am Arbeitsplatz entschieden. Dabei ist Arbeitsplatz nicht gleich Arbeitsplatz. Immer
Todesstrafe in USA
Mehr als 2.500 Menschen warten in den Todeszellen der US-Bundesstaaten auf ihre Hinrichtung, in den nationalen Todestrakten zusätzlich 61 Verurteilte (2020). In
Urteil des Bundesfinanzhofs zum Rentensystem wird teurer
Was für Steuerzahler und Rentner ein guter Tag ist, ist für den Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidaten ein trüber Morgen: Der Bundesfinanzhof hat mit
Suizidbeihilfe: Wo der Staat versagt
Im Februar 2020 erklärte das Bundesverfassungsgericht den §217 Strafgesetzbuch (StGB), der bis dahin das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung regelte, für
Rot-rot-grün hat vorsätzlich Verfassungsbruch begangen
Die Begründung des höchsten deutschen Gerichtes: Regelungen zur Miethöhe für frei finanzierten Wohnraum fallen in die konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit. Auf diesem Gebiet sind
Gerichtlich festgestellt: Keine Maskenpflicht, kein Abstand, keine Tests mehr für Schüler!
Weimar hat für die Demokratie in Deutschland schon häufiger eine entscheidende Rolle gespielt. Bekanntestes Beispiel ist die Weimarer Verfassung vom 11. August
Erste Gesetzentwürfe zur Suizidbeihilfe
„Während Gesundheitsminister Spahn zwar ein „legislatives Schutzkonzept“ zur Sterbehilfe schon einmal angekündigt hat, sich das Kabinett aber immer noch nicht über das
Keine volle Sozialhilfe für Flüchtlinge
"Der EuGH hat Österreich verurteilt, anerkannten Flüchtlingen die volle Sozialhilfe zu zahlen. Das ist grundlegend falsch. Aus folgenden Gründen: 1. Ein
EZB hat keine demokratische Legitimation
_In dem Verfassungsbeschwerdeverfahren, das Dr. Peter Gauweiler und andere Beschwerdeführer vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Staatsanleihenkäufe der EZB im Rahmen ihres QE-Anleihenankaufprogramms
Sabine Leutheusser-Schnarrenberg zum NSU-Prozess
Das heutige Urteil zeigt die Stärke des deutschen Rechtsstaats, aber die Aufklärung ist damit nicht abgeschlossen. Ein Schlussstrich darf auf gar keinen