Tags: urteil

Keine volle Sozialhilfe für Flüchtlinge

"Der EuGH hat Österreich verurteilt, anerkannten Flüchtlingen die volle Sozialhilfe zu zahlen. Das ist grundlegend falsch. Aus folgenden Gründen: 1. Ein

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EZB hat keine demokratische Legitimation

_In dem Verfassungsbeschwerdeverfahren, das Dr. Peter Gauweiler und andere Beschwerdeführer vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Staatsanleihenkäufe der EZB im Rahmen ihres QE-Anleihenankaufprogramms

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Sabine Leutheusser-Schnarrenberg zum NSU-Prozess

Das heutige Urteil zeigt die Stärke des deutschen Rechtsstaats, aber die Aufklärung ist damit nicht abgeschlossen. Ein Schlussstrich darf auf gar keinen

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Scharia-Urteil in Schweden

Scharia-Urteil eines schwedischen Gerichts Die Islamisierung Europas schreitet voran. In dieser Woche wird in Schweden heftig ein Scharia-Urteil, gefällt von

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Verheiratung von Minderjährigen

Im Juni hat das Oberlandesgericht der Stadt Bamberg eine Ehe zwischen einem erwachsenen Mann und einem 14-jährigen Mädchen für rechtsgültig erklärt. Der

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Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Konrad Adenauer, der Gründungskanzler der Bundesrepublik, hatte es den Deutschen einst mit auf dem Weg gegeben, das Urmotto: „Meine Herren“, so dozierte

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Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist aus demokratiepolitischer Sicht insgesamt dürftig – trotz einzelner Lichtblicke. Besonders enttäuschend ist, dass das Gericht auf die

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