Tags: schwarze Null

Die Schuldenbremse ist ökonomischer Unsinn

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, diesem Selbstlob muss man deutlich etwas entgegensetzen. In diesem Haushalt steht

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Die schwarze Null und die Schuldenbremse sind Götzen neoliberaler Politik

Den Wirtschaftsverbänden CDU, SPD, FDP und Grünen war die Schuldenbremse aber so wichtig, dass sie sie gleich in die Verfassung geschrieben haben.

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Keine nachhaltige Haushaltspolitik

Dabei ist erstens zu beachten, dass insbesondere die derzeit gute Konjunktur zu höheren Staatseinnahmen und geringeren Ausgaben führt. Würde man diese positive

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