Tags: rechtsstaat

Beatrix von Storch kratzt am Konkordat

Wie aus den Medien zu entnehmen war, hat AfD-Vizechefin Beatrix von Storch gefordert, die Kirchensteuer nicht mehr durch den Staat einziehen zu

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Migrationspolitik bricht das Recht

Historiker werden den 31. August 2015 als den Beginn des rasanten Abstiegs Deutschlands markieren. An diesem Tag hat Bundeskanzlerin Merkel nicht nur

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Zusammenspiel von Religion und Staat

Unser Land darf auch in dieser Regierungszeit auf göttlichen Beistand hoffen. Am 17. Dezember 2013 begann ein komplett christliches Kabinett mit seiner

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EU: 10 Jahre frühere kommunistische Staaten

Im Mai jährt sich der Beitritt vieler früherer osteuropäischer Staaten zur EU zum zehnten Mal. Viele Hoffnungen haben sich hier wie dort nicht erfüllt. Wie steht es um das östliche EU-Europa?

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Das gescheiterte Drohnen-Projekt der Bundeswehr

„Euro Hawk“, das 500 Millionen teure Drohnen-Projekt der Bundeswehr, ist gescheitert. Verteidigungsminister De Maizière will nichts gewusst haben. Und bleibt im Amt. Den Schaden hat der Steuerzah

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Verletzung rechtsstaatlicher Grundsätze

Vor einigen Wochen wurde bekannt, dass der Vorsitzende des Aufsichtsrates der FC Bayern München AG, einer Gesellschaft, deren Geschäftszweck im Betreiben und

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Zensur in China und Europa

Es gebe in China Gesetze, aber es gebe kein Rechtssystem, meinte jüngst ein Professor der Pädagogischen Hochschule von Peking zu mir. Ein

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Libyens Weg aus dem Chaos

Die Ereignisse der vergangenen Monate haben unser Bild vom Nahen Osten grundlegend verändert. In Ägypten und Tunesien ist das Schicksal der ehemaligen

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Libyen nach Gaddafi

Der Regimewechsel in Libyen ist de facto vollzogen – die Ära Gaddafi ist zu Ende. Obwohl der Umbruch langwierig und blutig war,

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Haftbefehl gegen Gaddafi

Am 27. Juni erging der Haftbefehl durch den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag gegen Muammar Gaddafi, seinen Sohn Saif und den

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