Tags: rechtsstaat

Die Hetzjagd auf die Demokratie

An die Spitze der Kampagne hat sich Bundeskanzlerin Merkel gesetzt, die verlangte, das Ergebnis der Wahl müsse „rückgängig“ gemacht werden. Außerdem sei

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Der Rechtsstaat als Opfer einer irren Migrationspolitik

Es war den ansonsten gerne übereifrig berichtenden Redaktionen kaum eine Meldung wert. Auch auf Sondersendungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wartete man vergeblich. Dabei

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Taten wie die in Augsburg und München sind inzwischen zum Alltag geworden

Ob der Deutsche migrantische Wurzeln oder noch andere Staatsbürgerschaften, wie die Täter von Augsburg, hat, wurde nicht bekannt gegeben. Dafür wurde aber

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Sicherungsverwahrung

Das Bundesverfassungsgericht hat die Regelungen zur Sicherungsverwahrung gekippt - genauso wie vorher bereits der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Der Bundestag muss schnell handeln. Es g

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Pressefreiheit in Europa

In Europa regiert die Demokratie. Der Leitsatz Lenins, “Unsere Presse die schärfste Waffe der Partei” hat mit dem Zusammenbruch der

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Politik und Moral

Europaweit ist die Beziehung von Politik und Bürgern belastet durch Korruptionsvorwürfe und dem fehlenden Ideal der Politiker. Moralvorstellungen beider Seiten gehen auseinander. Bescheidenheit und

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Deutsche Anti-Terror-Gesetze

Innenminister Friedrich will die deutschen Anti-Terror-Gesetze verlängern. Doch um welche konkreten Gesetze geht es dabei? Und gibt es Anzeichen, dass sie unsere Sicherheit in den vergangenen Jahren

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Religion und Rechtsstaat

Die wichtigsten geschichtlichen Bezugspunkte unserer nach dem zweiten Weltkrieg entstandenen, großartigen Verfassung sind die bürgerlichen Revolutionen in den Britischen Kolonien in Nordamerika

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Udo di Fabio und der freie Wille

Zum Video kommen Sie "hier":https://www.youtube.com/watch?v=IWUrgbQG69o

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Der Rechtsstaat in Deutschland versagt

Viele Illusionen hatte ich von Anfang an nicht, seien wir ehrlich, wir kennen doch die Abläufe. Der Weg zurück zur Tagesordnung ist

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