Tags: rechtsstaat

Sicherungsverwahrung

Das Bundesverfassungsgericht hat die Regelungen zur Sicherungsverwahrung gekippt - genauso wie vorher bereits der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Der Bundestag muss schnell handeln. Es g

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Pressefreiheit in Europa

In Europa regiert die Demokratie. Der Leitsatz Lenins, “Unsere Presse die schärfste Waffe der Partei” hat mit dem Zusammenbruch der

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Politik und Moral

Europaweit ist die Beziehung von Politik und Bürgern belastet durch Korruptionsvorwürfe und dem fehlenden Ideal der Politiker. Moralvorstellungen beider Seiten gehen auseinander. Bescheidenheit und

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Deutsche Anti-Terror-Gesetze

Innenminister Friedrich will die deutschen Anti-Terror-Gesetze verlängern. Doch um welche konkreten Gesetze geht es dabei? Und gibt es Anzeichen, dass sie unsere Sicherheit in den vergangenen Jahren

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Religion und Rechtsstaat

Die wichtigsten geschichtlichen Bezugspunkte unserer nach dem zweiten Weltkrieg entstandenen, großartigen Verfassung sind die bürgerlichen Revolutionen in den Britischen Kolonien in Nordamerika

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Udo di Fabio und der freie Wille

Zum Video kommen Sie "hier":https://www.youtube.com/watch?v=IWUrgbQG69o

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Der Rechtsstaat in Deutschland versagt

Viele Illusionen hatte ich von Anfang an nicht, seien wir ehrlich, wir kennen doch die Abläufe. Der Weg zurück zur Tagesordnung ist

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Die Grenzen des Staates

Da ist z.B. der super angepasste Migrant, der abgeschoben werden soll, »bloß« weil er keinen Asylgrund mehr vorweisen kann. Da ist die

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Was macht unser Rechtsstaat?

"Die wahren Probleme liegen im Detail. Einige Beispiele: Es fehlen erfahrene Sachbearbeiter bei Polizei und Ausländerbehörden, es fehlen psychologische Screenings und Therapien

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Neues Buch über sieben Jahre NSU-Aufarbeitung

Das Bemühen um strafrechtliche Aufklärung dessen, was sich in Deutschland über einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren zugetragen hat, mündete in

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