Tags: Polizeigesetz

Polizeigesetz in Bayern

Der Protest hat das Gesetz genauso wenig verhindern können wie die Bedenken, die zahlreiche Experten bei der Anhörung im Landtag geäußert hatten.

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Das Polizeiaufgabengesetz in Bayern

Dazu gehören mehr Auskunftsrechte für Bürger, mehr Benachrichtigungspflichten und mehr Richtervorbehalte bei polizeilichen Maßnahmen. Dazu gehören aber auch an strenge Voraussetzungen gebundene

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