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Nein zum Verbot der NPD

Parteiverbote sind im europäischen Kontext eher Ausnahme denn Regel. Das heißt freilich nicht, dass es in Europa keine rechtsextremen Parteien gibt. Ganz

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Nazi-Terror in Deutschland

Der Amadeu-Antonio-Stiftung zufolge sind in Deutschland seit 1990 182 Tote durch rechtsextreme Gewalt zu beklagen. Sprichwörtlich in aller Munde sind gewaltbereite Neonazis

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Kampf gegen Rechtsterrorismus

Eins ist bereits jetzt klar: Deutschland blickt in einen Abgrund. Unter den Augen der Sicherheitsbehörden konnten rechte Mörder einfach so verschwinden und

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Thesen zum Rechtsextremismus

Schwerwiegenden Fehlern durch die Sicherheitsbehörden folgt nun eine absurde, reflexhafte politische Debatte. Vier Thesen: *These 1: Das NPD-Verbot ist eine intellektuelle Bankrotterklärung

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PID-Zulassung

Ethische Werte sind uns nicht objektiv vorgegeben, sondern müssen unter den Menschen auf der Basis ihrer jeweiligen Interessen ausgehandelt werden. Auch wenn

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Grenzkontrollen im Schengen-Raum

Wenn wir uns heute die Europäische Union ansehen, dann ist eine ihrer größten Errungenschaften die Freizügigkeit der Bürger, denn diese symbolisiert "Vertrauen,

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Gewaltfreier Widerstand

Es ist sehr bedauerlich, dass der NPD-Parteiverbotsantrag 2003 gescheitert ist. Seitdem hat die SPD sowohl auf Bundesebene als auch auf Länderebene mehrfach

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NGOs in Haiti

Wichtig in einer Situation wie in Haiti ist es, dass diese Katastrophe für die Menschen zu einer Chance wird für einen nachhaltigen

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Grenzen des NPD-Verbots

Nach dem gescheiterten Versuch, die NPD zu verbieten, ist die Situation, juristisch betrachtet, tatsächlich "verfahren". Die grundsätzliche Frage nach dem Sinn eines

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Umsetzung des NPD-Verbots

Die Forderung nach einem NPD-Verbot scheint so etwas wie eine politische Allzweckwaffe. Wann immer rechtsextreme und ausländerfeindliche Umtriebe Schlagzeilen machen, schwillt der

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