Tags: innenpolitik

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Russische Politik

Unter Präsident Boris Jelzin, der sich unter Gorbatschow als progressiver Reformer und Demokrat profilieren konnte, wurde 1991 die kommunistische Partei verboten. Innenpolitischer

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Nannystaat Deutschland

Ob Kriege, Klimawandel, oder Finanzkrisen – der Staat ist hier im Grunde impotent. Potent ist er nur noch da, wo er seine Bürger bevormunden und bemuttern kann. Er setzt Rauchverbote durch, verbie

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Hartz IV-Regelsätze

Im Februar 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht den Hartz IV-Sätzen Intransparenz vorgeworfen - und forderte von der Politik die Berechnung neuer Regelsätze. Die

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Lehren aus der Finanzkrise

Die weltweite Finanzkrise, die im Frühling 2007 als Subprimekrise in den USA begann und die Weltwirtschaft in einen Abwärtsstrudel zog, hatte weltweite

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Online-Wahlkampf

Obama hat die Benchmark festgesetzt, als er 2008 den amerikanischen Wahlkampf ins Netz transportierte und über geschickte Nutzung der Social Media die

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Deutsche Leitkultur

Der Politologe Bassam Tibi führte 1998 den Begriff Leitkultur in den politikwissenschaftlichen Diskurs ein und meinte damit im Rückgriff auf Habermas ein

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Differenzen wegen Asyl und Armee

Über Ursachen des Milliardensegens und die Konsequenzen daraus gingen die Meinungen in der Haushaltswoche des Bundestages diametral auseinander. Die Koalition will sich

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Präimplantationsdiagnostik

Im Juli 2010 hat der Bundesgerichtshof in Urteil "5 StR 386/09":http://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Downloads/DE/Bibliothek/Gesetzesmaterialien/17_wp/PID/5StR38609.pdf?__blob=publicationFile entschieden, dass die "Präimplantationsdiagnostik":http://de.wikipedia.org/wiki/Pr%C3%A4implantationsdiagnostik (PID) zur Untersuchung von Zellen auf schwerwiegende

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Afghanistankrieg

Mehr als zehn Jahre nach dem Start des Afghanistankrieges ist die Hoffnung für einen guten Ausgang des Einsatzes fast völlig aufgebraucht. Wenn sie nicht schon abgezogen sind, bereiten sich die bete

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Panik im Kanzleramt

Im Kanzleramt scheint helle Panik zu herrschen. Thomas de Maizière musste schon vor der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern erklären, warum die zu erwartende

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