Tags: fiskalpakt

Bundesverfassungsgericht im Recht

Es ist wohl keine Übertreibung, wenn man sagt, dass die Blicke der internationalen Öffentlichkeit am 29. Juni 2012 auf das Reichstagsgebäude und

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Letzte Rettung in Karlsruhe

Bremser, Zauderer, Verhinderer: So und anders lauteten anfangs einige unbedachte Kommentare als von mehreren Seiten Klagen beim Bundesverfassungsgericht zum Euro-Krisenfonds (ESM) und

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BVerfG-Bashing zur Ablenkung

Mit dem Urteil zum Vertrag von Lissabon bekam das Bundesverfassungsgericht erkennbar das Image einer antieuropäischen Institution. Jenes Image wurde mit der kürzlichen

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Die Urteile zu ESM und Fiskalpakt brauchen Zeit

Wie lange darf solide Rechtsprechung eigentlich dauern? Dem Wetzlarer Reichkammergericht des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation wurde durch Goethe einst nachgesagt, dass

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Das Bundesverfassungsgericht als Ersatzparlament

Gegen die am 29. Juni von Bundestag und Bundesrat verabschiedeten Zustimmungsgesetze zum Europäischen Stabilitätsmechanismus und zum Fiskalpakt wurden Verfassungsbeschwerden verschiedener Gruppen eingelegt.

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Euro-Rettung und Verlust der nationalen Souveränität

Europas Regierungen versuchen händeringend, den Zusammenbruch der Euro-Zone zu verhindern und der Währungsunion endlich ein festes Fundament zu bauen. Denn die Kosten

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Linke Politiker machen Deutschland erpressbar

"„Die Nacht, in der Merkel verlor“":http://www.spiegel.de/politik/ausland/angela-merkel-erleidet-bei-eu-gipfel-niederlage-a-841653.html – mit diesen und ähnlichen, teils drastischen Überschriften wurde in den nationalen und internationalen Medien das

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Integration in der EU

Eine Erkenntnis können wir aus den letzten Jahren der Krise in Europa ziehen: So geht’s nicht weiter. Umso wichtiger ist es, den

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Die Pläne zur Finanztransaktionssteuer in der EU

Das Wichtigste zuerst: Die Bundesregierung scheint ihre Zusagen an die Opposition sehr ernst zu nehmen - es gibt Informationen aus Brüssel, dass

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Irland votiert für den Fiskalpakt

Am Ende siegte die Angst über die Wut: Das irische Volk "votierte im Referendum für den europäischen Fiskalpakt":http://www.irishtimes.com/newspaper/breaking/2012/0601/breaking1.html und entschied sich damit

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