Tags: fdp

Steht die Wahl von Bodo Ramelow auf verfassungsrechtlich schwankendem Grund?

Die Erwartung, dass Landespolitik sich auf die Aushandlung von Kompromissen zwischen den Koalitionsfraktionen, CDU und FDP beschränkt, ist realitätsfremd. Sie mutet den

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Regierungsbildung in Thüringen: Zweiter Kotau vor der Linkskoalition

Der Fraktionschef der FDP-Landtagsfraktion hatte sich bereits Mitte Januar nach einer dubiosen Kungelrunde mit der Linken, SPD, den Grünen und CDU vor

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Davos macht alles richtig – und alles falsch

Davos macht alles richtig – und alles falsch In dieser Woche treffen sich zum 50. Mal einflussreiche Vertreter aus Politik, Wissenschaft, Medien und

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Trotz großer Koalition und drohender Links-Regierung

Die eigentliche innenpolitische Sensation findet hingegen keine Beachtung: Warum stagniert die FDP in nahezu sämtlichen Sonntagsfragen zwischen 7 und 9 Prozent und

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Die FDP hat einen neuen Vordenker

Symptomatisch für die Moralisierung des öffentlichen Diskurses stehe die Greta-Thunberg-Bewegung, die „vor allem bei Deutschen quasi-religiöse Züge“ angenommen habe (S.38). Die Grünen

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Dreißig Jahre der Kryptodebatte

Ob es um den Einbau von Backdoors oder Frontdoors in die Software und Geräte geht, um das Recht auf Verschlüsselung oder Kryptografieverbote,

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Landtagswahl in Thüringen – The European-Umfrage

Im Vergleich zum Wahlergebnis der Landtagswahl von 2014 würde dies dennoch eine Verdopplung des Wählerzuspruchs bedeuten. Im Gegenzug können die in Thüringen

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The European live

https://www.facebook.com/lindner.christian/videos/392873424965006/?notif_id=1569488057924940&notif_t=live_video

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„CDU-Kernpositionen dürfen nicht zur Verhandlungsmasse werden“

Dazu erläutert Dr. Sven Eppinger, stellvertretender Landesvorsitzender der WerteUnion Sachsen: „Ganz besonders gilt das mit Blick auf die Grünen. Mit ihnen gibt es

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